Gysi meint ... Angriff auf das Völkerrecht
Der Angriff Israels und der USA auf den Iran gefährdet die nach dem 2. Weltkrieg entstandene internationale Ordnung in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.
Das Völkerrecht wird zur Makulatur und endgültig durch das Recht des Stärkeren über den Schwächeren ersetzt. So richtig es ist, dass man verhindern muss, dass weitere Staaten in den Besitz von Atomwaffen kommen, so ablehnend wir das Regime im Iran sehen, so falsch ist es, mit eindeutig völkerrechtswidrigen Mitteln dagegen vorzugehen. Kein Zweck heiligt das Mittel des Angriffskrieges. Weder gegen Serbien noch gegen den Irak oder die Ukraine oder gegen den Iran.
Zumal es ja bereits eine diplomatische Lösung gab. Mit dem 2015 abgeschlossenen Abkommen der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Deutschlands mit dem Iran waren wir durch die Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde sicher vor Atombomben im Iran. Doch dieser diplomatische Erfolg wurde von der israelischen Regierung abgelehnt und von US-Präsident Trump 2018 gekündigt. Sie setzten nicht auf eine diplomatische, sondern auf eine militärische Lösung, deren Konsequenzen wir nun erleben müssen.
Dass sich der Iran anschließend nicht mehr an die vereinbarten Regelungen hielt, findet darin seine Ursache. Und es ist ein Fingerzeig auf das, was eine weitere Folge des verantwortungslosen Vorgehens des US-Präsidenten ist: ein gnadenloses Wettrüsten auch und gerade im atomaren Bereich. Denn wenn in den internationalen Beziehungen nur noch das Recht des Stärkeren gilt, verfügen nur die Staaten mit Atomwaffen über ein genügend großes Abschreckungspotential, um vor Angriffen einigermaßen sicher zu sein.
Wenn Europa und Deutschland international weiter eine Rolle spielen wollen, müssen sie dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Die Zustimmung von Kanzler Merz zur „Drecksarbeit Israels“ ist das genaue Gegenteil davon, da man diese heraufbeschworen hat.
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Juli 2025. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.