Heimlich gestrichen! Wie der Senat bei Kindern und Sozialem versteckt kürzt

Berlins Schwarz-Roter ­Senat unter Kai Wegner will mal wieder die ­Ausgaben zusammenstreichen und überlässt die schmerzhafte Arbeit den Bezirken. Warum das so ist, ­erklären wir in diesem Beitrag.

Jeder Bezirk erhält vom Senat einen großen Topf Geld, weil die Bezirke kaum eigene Einnahmen haben. Davon sind aber etwa 75–80% fest eingeplant. Das heißt, die Bezirke müssen das Geld per Gesetz für bestimmte Dinge ausgeben: etwa Sozialleistungen, Hilfen für Kinder und andere Pflichtaufgaben. Weitere große Teile des Bezirkshaushalts sind ebenfalls schon gebunden und kurzfristig nicht änderbar: Löhne für Beschäftigte, Mieten oder langfristige Verträge.

Die Pflichtaufgaben werden aber teurer. Wir alle haben die Inflation an der Supermarktkasse gespürt. Auch Sozialleistungen sind deshalb teurer geworden. Wenn ein Kind in einer Notsituation in einer Sozialen Einrichtung untergebracht werden muss, kostet es jetzt viel mehr als vor ein paar Jahren. Weil durch Corona viele Kinder aus dem Gleichgewicht geraten sind, gibt es viel mehr Fälle, in denen geholfen werden muss. Die Nachfrage nach Hilfe steigt. Die Bezirke müssen also mehr leisten – für mehr Geld. Auch die Löhne für die Beschäftigten im Amt steigen, weil Tariferhöhungen stattgefunden haben.

Normalerweise gibt es die Regel, dass diese Pflichtausgaben komplett vom Senat bezahlt werden, besonders dann, wenn die Kosten unverschuldet steigen, etwa wegen mehr Fällen oder höheren Preisen. Das hat der Senat jetzt abgesagt. Die Bezirke bleiben auf den Mehrkosten sitzen und müssen versuchen, woanders zu kürzen. Das geht aber nur bei Dingen, die keine Pflichtaufgaben sind oder anderweitig fest einplant sind. Sparen können sie nur bei den freiwilligen Leistungen – also genau bei den Angeboten, die Kinder, Jugendliche und Bedürftige besonders brauchen. Jugendclubs, Hilfen für Obdachlose, ehrenamtliche Projekte– alles wird gekürzt. Unsere Stadträtin Carolin Weingart hat nicht mal mehr genug Geld, um Info-Flyer zu drucken.

„Eigentlich ist alles so, wie man es von einer CDU-Regierung erwartet: Sie kürzt bei den Ärmsten und Schwächsten. Das Perfide ist, dass sie es nicht offen und ehrlich tut, sondern die Bezirke diese Arbeit erledigen lässt. Der Senat dreht langsam den Geldhahn zu – und die Bezirke müssen dann entscheiden, was sie weglassen und es gibt dabei keine guten Entscheidungen mehr. Am Ende trifft es wieder die, die keine Lobby haben: Kinder, Jugendliche, Obdachlose“, ärgert sich Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender.

Dieser Artikel stammt aus dem Aus dem Rathaus vom Juli 2025. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.