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AfD will Soziales kürzen

Bezirkshaushalt


Während die Verordneten der AfD den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen vor allem gelangweilt verfolgten, beantragte die AfD Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts in der Bezirksverordnetenversammlung, Projekte der Integration, Demokratieförderung und Gleichstellung auf bis zu Null zu kürzen.
Intensiv wurde über den Bezirkshaushalt in allen Fachausschüssen diskutiert. Nicht nur Einzelheiten des mehrere hundert Seiten starken Papiers wurden kritisch unter die Lupe genommen, sondern auch Finanzierungsschwierigkeiten und zukünftige Entwicklungen besprochen. Dabei stellten die Ausschüssen teilweise Wunschlisten auf, was dringend noch finanziert werden sollte. Darunter etwa, die Tarifangleichungen für die Beschäftigten in der freien Jugendhilfe oder mehr Finanzen für Spielplätze. Die Beteiligung der AfD Verordneten an diesen Debatten war indes sehr gering. Bisweilen stimmten sie selbst dem Haushalt des eigenen Stadtrates nicht zu, sondern enthielten sich.
„Das die AfD nicht sachorientiert mitdiskutiert oder Vorschläge einbringt, ist nach unseren bisherigen Erfahrungen nicht besonders verwunderlich“, stellt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE fest. „Dass sie dann aber zur entscheidenden Sitzung vorschlagen, quer durch den sozialen Bereich zu kürzen, um ihrem Stadtrat das eingesparte Geld für mehr Personal zur Verfügung zu stellen, ist schon eine besonderes dreiste und bemerkenswerte Frechheit“, so Wohlfeil.

Stattdessen solle AfD Stadtrat Geschanowski erst einmal seine Ämter grundlegend auf einen richtigen Kurz bringen, dass diese nicht Jahr für Jahr weitere Defizite produzieren würden. Diese Defizite müsse nämlich durch die Ämter der anderen Stadträte ausgeglichen werden, die so geführt würden, dass sie eine positive Bilanz vorweisen könnten.

 


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