Anträge zur BVV im September 2025

• Einrichtung von Partizipationsbeauftragten

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

• Resolution: Umweltverbund und Anwohner*innen besser schützen – Beschlüsse der BVV zur Verkehrssituation rund um die Anschlussstelle Treptower Park endlich ernst nehmen. (mit B’90Grüne und SPD)
• Aktionstage gegen „Schrotträder“ (mit SPD und B’90Grüne)
• Sicherer und ruhiger Verkehr in der Südostallee (mit SPD und B’90Grüne)
• Tempo 30 auf der Fürstenwalder Allee in unmittelbarer Nähe zum Seniorenwohnheim (mit SPD und B’90Grüne)
• Eingeschränktes Haltverbot vor der Kita Schwalbennest in der Winckelmannstraße (mit SPD und B’90Grüne)
• Abreißzettel „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ in Toiletten in bezirklichen Einrichtungen anbringen (mit SPD und B’90Grüne)
• Erhöhte Sicherheit durch erweitertes Tempolimit in der Siemensstraße (mit SPD und B’90Grüne)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Einrichtung von Partizipationsbeauftragten

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, in jedem Geschäftsbereich eine:n Partizipationsbeauftragte:n zu benennen. Diese Beauftragten sollen für die Umsetzung und die Evaluierung der bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung zuständig sein.

Die Menschen in Treptow-Köpenick sollen stärker in wichtige Entscheidungen im Bezirk einbezogen werden. Damit das gelingt, soll in jedem Bereich des Bezirksamtes eine feste Ansprechperson für Bürgerbeteiligung benannt werden. Sie sorgt dann dafür, dass Informationen rechtzeitig bei den Anwohner:innen ankommen, Gespräche und Treffen organisiert werden und die Meinung der Menschen gehört wird. So können Entscheidungen besser erklärt, diskutiert und gemeinsam getragen werden. Das stärkt das Vertrauen in die Politik und macht Treptow-Köpenick lebendiger und demokratischer.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke:

„Wer mitreden kann, fühlt sich ernst genommen. Genau darum geht es: Die Menschen in Treptow-Köpenick sollen mitgestalten können, statt nur zuzuschauen. Unser Ziel: Mehr Mitsprache für alle.“

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit B’90Grüne und SPD

Resolution: Umweltverbund und Anwohner*innen besser schützen – Beschlüsse der BVV zur Verkehrssituation rund um die Anschlussstelle Treptower Park endlich ernst nehmen.

Wir stellen fest:

Die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 am 26.08.2025 um die Anschlussstelle Treptower Park hat zu dem von Verkehrsexpert*innen, Anwohnenden, Verbänden, aber auch der BVV Treptow-Köpenick sowie dem Bezirksamt Treptow-Köpenick, erwarteten Verkehrschaos geführt.

Auch wenn erste Datenanalysen aus den letzten Tagen der Sommerferien vereinzelt und punktuell positive Effekte andeuten (Dammweg/Baumschulenweg, Köpenicker Landstraße), wurden bereits vor dem Schulstart die erheblichen Problemlagen, die die jetzige Eröffnung mit sich gebracht hat, sehr deutlich.

Die aktuelle Situation rund um die Anschlussstelle Treptower Park erzeugt erhebliche Sicherheitsgefahren für Radfahrende und Fußgänger*innen und Lärmbelastung für die Anwohnenden in den Kiezen. Viele Autofahrer*innen verhalten sich zunehmend rücksichtslos gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden und es kommt zu massiven Verletzungen der StVO. Mit der zeitweisen Einstellung von wichtigen Buslinien rund um diesen so wichtigen Verkehrsknotenpunkt erreichte die Situation einen bedauerlichen Höhepunkt.

Angesichts dieser unerträglichen Situation ist ein weiteres Abwarten, ob sich die Verkehrslage von selbst wieder normalisiert, keine Option.

Die BVV Treptow-Köpenick hat die untragbaren Zustände vorausgesehen und deshalb schon in den letzten Jahren und Monaten zentrale Lösungsansätze beschlossen sowie dem Bezirksamt Treptow-Köpenick nahegelegt, diese gegenüber dem Senat zu vertreten.

Dazu gehört die Empfehlung, den 16. Bauabschnitt der A100 unter Berücksichtigung eines aktuellen Verkehrskonzepts so lange nicht zu öffnen, bis der westliche Überbau der Elsenbrücke fertiggestellt ist (IX/0978 vom 03.04.2025).

Dazu gehört die Empfehlung, die unbefugte Nutzung vorhandener Busspuren und Radverkehrsanlagen in der Elsenstraße nach Inbetriebnahme der Autobahn wirksam zu verhindern (IX/0666 vom 23.05.2024).

Dazu gehört die Empfehlung, dass der Senat endlich den Antrag des Bezirksamtes auf Mittelzuweisung für die Umsetzung des „Kunger-Kiez-Blocks“ positiv bescheidet und damit ausreichend Mittel für die so wichtige Verkehrsberuhigung in den anliegenden Kiezen – wie dem Kungerkiez – bereitstellt werden (IX/1067 vom 10.07.2025).

Selbst in ihrem eigenen Koalitionsvertrag haben die Fraktionen von CDU und SPD im AGH vereinbart, dass sie sich „vor der Inbetriebnahme für die Implementierung eines umfassenden Verkehrskonzepts für die Umgebung, (…), einsetzen, sodass negative Auswirkungen für die Anliegerinnen und Anlieger minimiert werden.“

Das Bezirksamt ist diesen Empfehlungen nachgekommen und setzt sich mit Nachdruck gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Senatsverwaltung dafür ein. Die CDU geführte Senatsverwaltung ignoriert bzw. blockiert aktiv sämtliche Empfehlungen.

Das ist vollkommen unverständlich und fahrlässig gegenüber den Anwohnenden und Pendlerinnen und Pendlern.

Deswegen fordert die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick erneut und mit Nachdruck die zuständige Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dazu auf, die Situation ernst zu nehmen und endlich zu handeln. Sie muss die offensichtlich sinnvollen und notwendigen Empfehlungen jetzt umsetzen.

Ganz kurzfristig bedeutet das:

• Weisen Sie die Polizei dazu an, am Verkehrsknotenpunkt Treptower Park verstärkt auf die Einhaltung der StVO zu kontrollieren, um insbesondere die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs im betroffenen Gebiet wiederherzustellen.
• Setzen Sie sich jetzt gegenüber der Bundesregierung und der Autobahn GmbH des Bundes dafür ein, dass der 16. Abschnitt der Bundesautobahn A100 in Richtung Treptow umgehend und bis zur Fertigstellung eines Verkehrskonzepts und des westlichen Überbaus der Elsenbrücke, für den Verkehr gesperrt wird.
• Ordnen Sie jetzt zur Gewährleistung eines leistungsfähigen ÖPNV auf der Elsenstraße eine Busspur zwischen der Straße am Treptower Park und der Puschkinallee an.
• Ergreifen Sie jetzt verkehrslenkende Maßnahmen im weiten Umfeld des 16. Abschnitts, einschließlich der Bezirke Treptow-Köpenick, Neukölln, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg, um Lärmbelastung für die Anwohnenden zu reduzieren, den Busbetrieb und die Anbindung aller Wohngebiete sicherzustellen, und die Sicherheit für Zufußgehende und Radfahrende zu verbessern.
• Beenden Sie jetzt Ihre Blockade der Bereitstellung von ausreichender Finanzierung zur Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in den betroffenen, angrenzenden Kiezen.  Stellen Sie dem Bezirk Mittel zur Verfügung, um das Verkehrs- und Freiraumkonzept, dass mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden gemeinsam erarbeitet worden ist, umzusetzen.

Mittelfristig, spätestens bis zur Fertigstellung des westlichen Überbaus, bedeutet das:

• Entwickeln sie ein tragfähiges Verkehrskonzept.
• Setzen Sie basierend darauf zügig bauliche und weitere verkehrslenkende Maßnahmen zur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit und Sicherheit aller Verkehre am Knotenpunkt Treptower Park um.
• Öffnen Sie zeitnah den als zusätzliche Radwegverbindung angekündigten Betriebsweg der Autobahn.

Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke:

„Es geht um unser tägliches Leben. Wir wollen sichere Straßen und Schulwege, funktionierenden Nahverkehr und lebenswerte Kieze. Die aktuelle Verkehrspolitik des Senates in Alt-Treptow ist unverantwortlich und fahrlässig.“

Ansprechpartner:

André Schubert

Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD und B’90Grüne

Aktionstage gegen „Schrotträder“

Das Bezirksamt wird ersucht, jährlich mehrere Aktionstage gegen sogenannte „Schrotträder“ durchzuführen. An diesen Tagen soll das Ordnungsamt vermehrt die zu entfernenden Räder markieren und sie gemäß der derzeitigen Regelung entfernen und an soziale Träger zur Aufarbeitung übergeben.

Verrostete Fahrräder, die seit Monaten nicht bewegt wurden, sind nicht nur ein Schandfleck im Straßenbild – sie blockieren auch wichtige Stellplätze für Menschen, die ihr Rad wirklich nutzen. Das Bezirksamt soll deshalb regelmäßige Aktionstage gegen sogenannte „Schrotträder“ durchführen. Dabei markiert das Ordnungsamt zunächst die ungenutzten Räder, die dann nach einigen Wochen entfernt werden. Viele von ihnen können anschließend von sozialen Trägern wiederaufbereitet werden. Außerdem kann die Polizei die Rahmennummern prüfen – so können gestohlene Fahrräder an ihre rechtmäßigen Besitzer:innen zurückgegeben werden. Das entlastet die Kieze, schafft mehr Platz für funktionierende Fahrräder und gibt gestohlenen Rädern eine Chance, zu ihren Eigentümer:innen zurückzufinden.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

mit SPD und B’90Grüne

Sicherer und ruhiger Verkehr in der Südostallee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine bessere Verkehrssicherheit in der Südostallee zwischen Rixdorfer Straße und Sterndamm einzusetzen. Dazu soll geprüft werden, ob niedrigschwellige Maßnahmen wie Tempo 30, ein Zebrastreifen oder das Aufstellen einer fest installierten Ampel, wo bereits zuvor eine Baustellenampel war, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen können. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Südostallee regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere in den Morgen- und Abendstunden, durchgeführt werden.

Die Südostallee ist stark befahren – und das bedeutet Stress für Anwohner:innen, Lärm in den Wohnungen und Gefahr für alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Besonders betroffen ist das Seniorenheim in der Südostallee 212: Hier leben Menschen, die besonderen Schutz brauchen. Das Bezirksamt soll sich deshalb dafür einsetzen, dass die Straße sicherer und ruhiger wird. Geprüft werden soll, ob Tempo 30, ein Zebrastreifen oder eine feste Ampel helfen können. Außerdem sind regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, vor allem morgens und abends, dringend notwendig. So werden nicht nur die Senior:innen geschützt – auch die Anwohner:innen gewinnen mehr Sicherheit und Nachtruhe zurück. Sicherheit und Ruhe sind kein Luxus. Tempo 30 und klare Regeln schützen Leben – und machen die Südostallee wieder lebenswert.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

mit SPD und B’90Grüne

Tempo 30 auf der Fürstenwalder Allee in unmittelbarer Nähe zum Seniorenwohnheim

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, auf der Fürstenwalder Allee zwischen der Hausnummer 322 und der Ampelanlage an der Fürstenwalder Allee 341 eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 eingerichtet wird.

In dem Seniorenwohnheim an der Fürstenwalder Allee und in der nahegelegenen Stephanusstiftung leben viele ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen. Sie müssen die Straße oft überqueren – sei es auf dem Weg zum Arzt, zum Einkaufen oder bei Ausflügen. Genau hier wird jedoch häufig stark beschleunigt, was für alle Betroffenen ein großes Risiko bedeutet. Eine durchgängige Tempo-30-Regelung würde diesen Bereich deutlich sicherer machen. Sie schützt die, die am meisten gefährdet sind, reduziert den Lärm für die Nachbarschaft und sorgt für mehr Rücksicht im Verkehr. Niemand sollte Angst haben müssen, die Straße vor seiner Haustür zu überqueren. Tempo 30 bringt mehr Sicherheit und Lebensqualität für alle.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

mit SPD und B’90Grüne

Eingeschränktes Halteverbot vor der Kita Schwalbennest in der Winckelmannstraße

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um vor der Kita Schwalbennest in der Winckelmannstraße eine sichere Querung zu ermöglichen. Dazu könnte beispielsweise direkt vor der Kita eine Haltverbotszone mit eingeschränktem Haltverbot während der Kitaöffnungszeiten, zwischen 7:00 und 17:00 Uhr eingerichtet werden.

Vor der Kita Schwalbennest in der Winckelmannstraße parken oft so viele Autos, dass Eltern und Kinder die Straße kaum sicher überqueren können. Mit einem Kinderwagen gibt es kaum ein Durchkommen. Viele nehmen deshalb den Umweg quer über die Gleise und die ganze Fahrbahn – eine unnötige Gefahr, die leicht vermeidbar wäre. Ein eingeschränktes Haltverbot direkt vor der Kita während der Öffnungszeiten würde Platz schaffen, damit Kinder und Eltern die Straße schnell und sicher überqueren können. So wird der tägliche Weg in die Kita entspannter und sicherer. Kinder brauchen keinen Slalom zwischen parkenden Autos – sie brauchen einen sicheren Weg in ihre Kita.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

mit SPD und B’90Grüne

Abreißzettel „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ in Toiletten in bezirklichen Einrichtungen anbringen

Das Bezirksamt wirdersucht, in allen Kabinen von Damen-Toiletten des Bezirksamts mit Publikumsverkehr den mehrsprachigen Abreißzettel “Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben aufzuhängen. NebenbezirklichenEinrichtungen sollengeförderte Einrichtungenzu dieser Maßnahme ermutigt werden. Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit auch in den Toilettenräumen von Männern Hilfsangebote für Gewalt gegen Männer angebracht werden können. Hierbei kann sich an dem „Hilfetelefon – Gewalt gegen Männer“ orientiert werden.

Gewalt findet oft im Verborgenen statt – und viele Betroffene wissen nicht, an wen sie sich wenden können. Ein einfacher Zettel kann hier den Unterschied machen: In allen Frauen-Toiletten von bezirklichen Gebäuden sollten deshalb künftig Abreißzettel mit der Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ hängen. So haben Frauen in einer geschützten Situation die Möglichkeit, sich unauffällig Hilfe zu holen. Auch Männer sind von Gewalt betroffen. Darum soll geprüft werden, ob auch in Männer-Toiletten Hinweise auf das Hilfetelefon „Gewalt gegen Männer“ angebracht werden können. Mit dieser Maßnahme schafft der Bezirk einen direkten Zugang zu Unterstützung – anonym, kostenfrei, in vielen Sprachen und jederzeit erreichbar. Ein kleiner Zettel kann der erste Schritt raus aus der Gewalt sein. Niemand soll das Gefühl haben, alleine zu sein.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

Erhöhte Sicherheit durch erweitertes Tempolimit in der Siemensstraße

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Geltungsbereich für Tempo 30 in der Siemensstraße erweitert und die Beschilderung, anders als gegenwärtig, gut sichtbar angebracht wird. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist für die Sicherheit der Senioren und Kita-Kinder angeordnet worden.

In der Siemensstraße gilt zwar Tempo 30 – doch das Schild ist schlecht sichtbar und der geschützte Bereich zu kurz. Gerade vor der Kita und dem Seniorenheim bedeutet das ein unnötiges Risiko für Kinder und ältere Menschen. Deshalb soll das Tempolimit künftig besser ausgeschildert und auf einen größeren Bereich ausgeweitet werden. Das sorgt dafür, dass Autofahrer:innen die Begrenzung ernst nehmen und alle Verkehrsteilnehmenden sicherer unterwegs sind. Wenn Kinder zur Kita oder Senior:innen zum Einkaufen gehen, darf Raserei keine Gefahr sein. Ein klares Tempo 30 macht die Siemensstraße sicherer für alle.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de