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Aus dem Rathaus

Ausbau der Miet- und Sozialrechtsberatung - AfD stimmte dagegen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat in ihrer Januarsitzung auf Antrag der Fraktionen SPD und LINKE beschlossen, das Bezirksamt zu ersuchen, darauf hinzuwirken, dass im Kosmosviertel das Quartiersmanagement durch eine Mietberatung ergänzt wird, die schwerpunktmäßig die Mieter /-innen zum Umgang mit Mieterhöhungen aus Modernisierungsmaßnahmen, mit Mietmängeln und mit Heiz- und Betriebskosten berät.

Weiterhin wurde das Bezirksamt ersucht, das Quartiersmanagement um eine Sozialberatung, gegebenenfalls durch Kooperation mit Trägern der Sozialhilfe zu ergänzen, die die Mieter /-innen im Kosmosviertel über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten des täglichen Lebens durch Land und Bund und Beihilfen zu Miet- und Rechtsberatung berät sowie eine Schuldnerberatung beinhaltet.

Im Kosmosviertel wurden 2019 etwa 1.800 Wohnungen durch die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land gekauft. Der Vorbesitzer hatte teilweise schon mit Modernisierungsarbeiten begonnen und darüber Mieterhöhungen verschickt. Die Umsetzung dieser Arbeiten und die damit verbundenen Mieterhöhungen scheinen aber teilweise fragwürdig. Ein Rechtsstreit zwischen neuem und alten Eigentümern darüber läuft derzeit. Um die Mieterinnen und Mieter aber wie gewollt vor Verdrängung zu schützen, muss daher die Beratung ausgebaut werden.

Dazu erklärt Monika Belz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die Angemessenheit der Betriebs- und Heizkosten ist noch immer nicht geklärt und die gesamte Anlage ist in einem stark sanierungsbedürftigem Zustand. Inzwischen hat sich auch die Mieterinnenschaft organisiert und sollte bei dem Ausbau der Beratungen eingebunden werden. Wir brauchen vor Ort einen aktiven Dialog zwischen allen Beteiligten.“

Die AfD ist gegen den Ausbau der Miet- und Sozialberatung im Altglienicker Kosmosviertel und hat den Antrag in der BVV abgelehnt. Wer hat nochmal das Direktmandat im Wahlkreis? Ahja, die AfD! Kann man sich auf Hinblick der Wahl ruhig mal merken.

Dieser Artikel stammt aus "Aus dem Rathaus" vom Februar 2021. Die Zeitungen der Fraktion kann hier runtergeladen werden.

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