Beschlüsse zu den Drucksachen - VII/1246 und VIII/0534
Schriftliche Anfrage VIII/1304
Was hat das Bezirksamt bisher zu den Beschlüssen 0805/45/16 aus dem Jahr 2016 (Drucksache VII/1246 Behindertengerechter Umbau der Kreuzung Baumschulenstraße / Kiefholzstraße) und 0370/19/18 aus dem Jahr 2018 (Drucksache VIII/0534 Barrierefreier Umbau des ampelgeregelten Fußübergangsweges Baumschulenstraße) unternommen, um bei den zuständigen Stellen (Senat) den behindertengerechten Umbau der ampelgeregelten Kreuzungen zu ermöglichen?
gestellt am 28.09.2020
Das Bezirksamt antwortet am 01.12.2020
Die LSA Baumschulenstraße/Kiefholzstraße befindet sich schon länger im sogenannten Modernisierungsprogramm für LSA-Anlagen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Dem Bezirksamt liegen keine Informationen dazu vor, warum diese Modernisierungsmaßnahme immer wieder verschoben wurde.
Anlässlich einer Telefonkonferenz mit allen Berliner Bezirken der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als Auftraggeber sowie der Alliander Stadtlicht als Auftragnehmer am 27.11.2020 hat das Bezirksamt erneut Gelegenheit genommen, an diese ausstehende Maßnahme zu erinnern und auf dringliche Umsetzung hingewiesen.
Gleiches gilt für die LSA BaumschulenstraßeiEkkehardstraße/Behringstraße.
Schriftliche Anfrage - SchA VIII/1304
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