CDU und AfD verhindern Mitbestimmung und schmettern Kompromiss zum Kinder- und Jugendparlament ab

In der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Treptow-Köpenick haben CDU und AfD die Chance vertan, ein starkes Zeichen für die Jugendbeteiligung zu setzen. Trotz weitreichender Kompromissangebote der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Konservativen und die AfD ein Antrags- und Rederecht für das sich konstituierende Kinder- und Jugendparlament (KJP) ab.

Die antragstellenden Fraktionen waren Bedenken bereits entgegengekommen und hatten abgeschwächte Varianten vorgeschlagen, um einen parteiübergreifenden Konsens mit der CDU für die Jugendbeteiligung zu ermöglichen. Doch selbst diese moderaten Vorschläge stießen auf geschlossene Ablehnung.

Die Fraktion Die Linke wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das KJP nicht als bloßes „Schaufensterprojekt“ endet, sondern echte politische Gestaltungsmacht erhält.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke in der BVV Treptow-Köpenick:

„Es ist bedauerlich, dass CDU und AfD den jungen Menschen in unserem Bezirk ignorant begegnen. Wir sind weit auf die anderen Fraktionen zugegangen und haben Kompromisse angeboten, die eine rechtssichere und praktikable Einbindung des KJP ermöglicht hätten. Dass CDU und AfD selbst Minimalvarianten ablehnen, zeigt: Sie wollen keine Beteiligung auf Augenhöhe, sondern die Jugend am Katzentisch der Demokratie parken. Wer jungen Menschen das Rederecht verweigert, handelt kurzsichtig.“

Ansprechpartner: 

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de