DIE LINKE zur BVV im November (Kopie 1)

Barrierefreiheit, Senioreneinrichtung bei Baulandentwicklung, ökologische Bauleitplanung, Weiße Villa für den Mellowpark, Knüppelbahn kenntlich machen

DIE LINKE fordert Barrierefreiheit in allen Gebäuden des Bezirksamtes

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur Beseitigung aller Zugangshindernisse und damit der Herstellung der Barrierefreiheit in allen Anlagen und Einrichtungen des Bezirksamtes jährlich einen Fortschrittsbericht Barrierefreiheit über den gegenwärtigen Zustand und über entsprechende Planungen vorzulegen. Weiterhin sollte ein Teil der Mittel für Investitionen und bauliche Unterhaltung ämterübergreifend für diesen Zweck gebunden und entsprechend einer Prioritätenliste abgearbeitet werden. Diese ist mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung abzustimmen.

Menschen mit Behinderung sollen ihren Alltag möglichst Barrierefrei gestalten können. Dazu ist es insbesondere nötig, dass das Bezirksamt seine Einrichtungen entsprechend diesen Bedürfnissen gestaltet. Schulen, öffentliche Gebäude des Bezirks, Sozial-, Sport- und Kultureinrichtungen sollen so besser zugänglich werden. "Statt öffentlich diskutierter Einzelmaßnahmen sollte das Bezirksamt einen generellen Plan zur Verbesserung der Barrierefreiheit entwickeln", fordert Dr. Monika Brännström, Sprecherin für Gesundheits- und Behindertenpolitik. Dazu müsse auch ein eigenständiger Etat bereitstehen. "Der Alltag und häufig genutzte Bereiche sollen in den Fokus rücken. Dort sind noch längst nicht alle möglichen Verbesserungen erreicht", so Brännström.

Ansprechpartnerin:
Dr. Monika Brännström
Fachpolitische Sprecherin der Fraktion für Gesundheit

Senioreneinrichtungen bei der Baulandentwicklung berücksichtigen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass beim Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung eine Ergänzung bezogen auf Senioreneinrichtungen und Seniorenwohnungen vorgenommen wird. Die Leitlinie für den Abschluss städtebaulicher Verträge sollte um die Punkte Senioreneinrichtungen und Kontingente preiswerter Seniorenwohnungen ergänzt werden.
Das Bezirksamt wird ersucht bereits jetzt im Rahmen des Aushandelns von städtebaulichen Verträgen diesen Aspekt der Wohnraumentwicklung in die Verhandlung aufzunehmen. Gerade der Bezirk Treptow Köpenick mit seiner Bevölkerungszusammensetzung und den Wohnumfeldvoraussetzungen könnte hier in Berlin eine Vorreiterrolle einnehmen.

Nicht nur in Treptow-Köpenick zeigt die allgemeine Bevölkerungsentwicklung eine zunehmende Lebenserwartung und einen höheren Anteil älterer Menschen. "An dieser Realität muss sich auch die Stadtentwicklung orientieren", hält Ernst Welters, Sprecher für Stadtentwicklung fest. Neben preiswertem und altersgerechtem Wohnraum müsse auch das Umfeld entsprechend entwickelt werden. Die Schaffung und Stärkung von Senioreneinrichtungen aller Art müssten bei der Aushandlung von städtebaulichen Verträgen mit Investoren ebenso berücksichtigt werden, so Welters.

Ansprechpartner:
Ernst Welters
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Tiefbau

Interfraktioneller Antrag

Empfehlungen zur ökologischen Bauleit- und Freiraumplanung

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Internetpräsenz des Bezirksamtes mittelfristig Empfehlungen für private Erschließungsträger und Bauherren zusammenzustellen, um eine angemessene Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke sicherzustellen, welche den Vorgaben der ökologischen Bauleit- und Freiraumplanung gemäß dem Baugesetzbuch (BauGB) entsprechen.

Investoren sollen während der Entwicklung von Erschließungsgebieten darauf hingewiesen werden, wie eine hohe Lebensqualität im Wohn- und Arbeitsumfeld erreicht werden kann. "In der Verwaltung und Kommunalpolitik ist vielfältiges Wissen um die lokalen Gegebenheiten vorhanden. Investoren sollten mit entsprechenden Informationsbroschüren darauf hingewiesen werden", fordert Tino Oestreich. So könnten lokale Ideen und Gegebenheiten unterstützt und gleichzeitig die Lebensqualität der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner der Erschließungsgebiete verbessert werden.

Ansprechpartner:
Tino Oestreich

Interfraktioneller Antrag

Weiße Villa für den Mellowpark

Das Bezirksamt wird ersucht, den Landschaftsplans XVI-L-3 "unteres Wuhletal" so zu ändern, dass die auf dem Grundstück An der Wuhlheide 256 befindliche ?weiße Villa? erhalten und in den vorhabenbezogenen B-Plan "Mellowpark" einbezogen werden kann.

Die Ruine der "weißen Villa" steht zwischen dem Skatepark des Mellowpark und dem Ufer der Spree. Zukünftig soll hier auch der Uferwanderweg entlang führen. Die Idee der Bezirksverordnetenversammlung, das historische Gebäude zu erhalten und dem Mellowpark zu übergeben, stellte die Verwaltung vor rechtliche Schwierigkeiten. Der Zustand des stark verfallenden Gebäudes und die fehlende Anbindung an Infrastruktur machten eher einen Abriss wahrscheinlich. "Um der Verwaltung neuen Handlungsspielraum zu gewähren, soll der entsprechende Landschaftsplan geändert werden. Ziel ist es, das Gebäude zu erhalten", erklärt Ernst Welters, Sprecher für Stadtentwicklung.

Ansprechpartner:
Ernst Welters
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Tiefbau

Interfraktioneller Antrag

Kenntlichmachung des Spreetunnels der Knüppelbahn nach Stralau

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob im Rahmen des 2. Bauabschnitts zur "Touristischen Erschließung des Areals Treptower Park" der Verlauf des auf Treptower Seite mittlerweile zerstörten Spreetunnels nach Stralau in die Oberflächengestaltung beispielsweise durch Pflasterung einbezogen werden kann.

Der alte Tunnel unter der Spree zwischen Alt-Stralau und Treptow existiert noch, die Zugänge sind zugeschüttet. Auf den Tunnel und die ehemalige Knüppelbahn, die als ÖPNV zwischen den beiden Ufern verkehrte, weist nur wenig hin. Insbesondere in Treptow ist der Tunnelverlauf und ehemalige Zugang wenig bekannt. "Im Zuge einer Neugestaltung von Teilen des Treptower Parks solle vor Ort auch auf das historische Bauwerk hingewiesen werden", findet Tino Oestreich, Sprecher für Immobilienwirtschaft. Auch der geplanten touristischen Aufwertung des Parks komme ein solcher Hinweis zu gute.

Ansprechpartner:
Tino Oestreich
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Immobilienwirtschaft