Die Ufer gehören Berlin!
Antrag auf öffentlich zugängliche Ufer in ganz Berlin
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen zeigten den meisten von uns schmerzlich, wie wichtig der öffentliche Raum ist. Der Stadtraum ist Naherholungsort und wichtig, um physisch, sozial und mental gesund zu bleiben – auch und gerade für Menschen, die über wenig Einkommen verfügen und in beengten Wohnverhältnissen leben. Öffentlich zugängliche Uferwege spielen deswegen als Erholungsflächen eine entscheidende Rolle. Auf Initiative Katalin Gennburgs und der Linksfraktion hat die rot-rot-grüne Koalition in der vergangenen Plenarsitzung einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, der den Senat auffordert „alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen und so naturnah wie möglich zu gestalten“.
Das Thema rund um die Uferwege ist keineswegs neu. Die Bürgerinitiative „Freie Ufer“ in Oberschöneweide kämpft bereits seit den 90er Jahren für freie Uferwege, erklärt die Abgeordnete Katalin Gennburg aus dem Treptower Norden, die das Thema schon die gesamte Wahlperiode über verfolg, im Parlament. Zwar gibt es bereits ein Uferwegekonzept für Treptow-Köpenick, allerdings werde nicht an allen Stellen die freie Zugänglichkeit der Ufer durchgesetzt. Doch die Geschichte reicht noch weiter zurück. Der West-Berliner Senat hatte schon 1978 eine Uferkonzeption erstellt nach der zum Beispiel der Bezirk Spandau noch heute arbeitet. Es ist an der Zeit, nach über 30 Jahren Wiedervereinigung, dass auch die Uferwege in Ostberlin befreit werden. Dementsprechend fordert der Antrag eine vollständige Uferkarte für ganz Berlin, sowie die vertragliche Sicherung bereits vorhandener Uferwege. In Zukunft soll erst in zehn Metern Abstand zum Gewässer gebaut werden dürfen, so dass „eine interessante Uferwelt von Spandau bis Treptow, von Pankow bis Steglitz-Zehlendorf und Britz entstehen [kann] und Berlin an das grüne Umland naturnah abschließt“. Hierfür werde man alle Instrumente des Baugesetzbuchs prüfen und bei Bedarf konsequent anwenden, heißt es im Antrag weiter. Die Kritik der Opposition an möglichen Enteignungen entgegnet die Koalition mit dem Wohl der Allgemeinheit. Es handle sich auch um eine soziale und ökologische Frage, erklärt Gennburg, und so müsse man auch soziale und ökologische Interessen, gegen Kapital- und Privatinteressen durchsetzen. Der Antrag wird nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten und noch in der laufenden Wahlperiode beschlossen.
Denis Petri
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Juni 2021. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes kann hier runtergeladen werden.