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Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Gesundheitsamt

Monika Brännström

Schriftliche Anfrage VIII/1189

  1. Ist der Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Gesundheitsamt zwingend notwendig?
  2. Welche hoheitlichen Aufgaben können ohne deren Einsatz von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht erfüllt werden (erbitte eine Aufstellung nach den einzelnen Fachbereichen)?

gestellt am 08.06.2020

von Monika Brännström

Das Bezirksamt antwortet am 15.06.2020

zu 1.
Dies hängt von der aktuellen Lage ab; in den letzten Tagen war der Einsatz nicht zwingend notwendig. Er wäre aber sofort notwendig, wenn der Fachbereich Infektions-, Katastrophenschutz und umweltbezogener Gesundheitsschutz (Fachbereich 2) bei einem Anstieg der Fallzahlen Personalreserven braucht.

Die anderen Abteilungen des Bezirkes werden wieder hochgefahren und somit stehen dem Gesundheitsamt wertvoll eingearbeitete Dienstkräfte nicht mehr zur Verfügung. Das Gesundheitsamt ist auf jede personelle Unterstützung zwingend angewiesen.

zu 2.
Fachbereich 1 - Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitshilfe für Kinder und Jugendliche und sowie der Fachbereich 3- Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitshilfe für Erwachsene sind nicht betroffen.

Der Fachbereich 2 könnte der hoheitlichen Aufgaben des Seuchen- und Gesundheitsschutzes der Bevölkerung nicht ohne personelle Verstärkung nachkommen. Das Gesundheitsamt plant und bereitet Neueinsteilungen vor.

Schriftliche Anfrage - SchA VIII/1189
 


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