Fragwürdige Vorgänge

Bezirksamt vergibt Schulgebäude billig an Privatschule

In Treptow-Köpenick fehlen Schulplätze, weshalb neue Gebäude geplant und errichtet werden, während bezirkseigene Schulimmobilien billig langfristig an private Schulträger vergeben wurden, das geht aus einem Schreiben des Bezirksamtes hervor. Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE hatte nach teurer Fehlplanung zulasten des öffentlichen Grundschulangebots gefragt.

So ist derzeit der Neubau einer Grundschule in der Rudower Straße in Niederschöneweide auf einer schmalen Grünfläche zwischen Wohnhäusern und S-Bahntrasse beabsichtigt. Eine stark verdichtete Bebauung und der Verlust von öffentlichen Grünflächen wären die Folge. Das bezirkseigene Schulgebäude in der nur 500 Meter entfernten Hartriegelstraße 77 wurde für 1662,65 Euro/ Monat mit Vertragslaufzeit bis 2052 an eine Privatschule vergeben.

„Das sind sehr irritierende Vorgänge“, findet Wohlfeil. Als der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Johann Eberlein, Anfang 2013 nach der Vergabe von Schulstandorten an private Träger gefragt hatte, wurde vom damaligen Schulstadtrat Svend Simdorn (CDU) für den Standort in der Hartriegelstraße eine Vertragslaufzeit bis 2031 angegeben. Nur war das offenbar nicht korrekt. Denn vierzehn Tage vor Veröffentlichung der Antwort hatte das Bezirksamt einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit bis Ende 2051 unterschrieben. Das Bezirksamt räumt selbst ein, dass die Antwort damals „missverständlich“ gewesen sei. Wohlfeil findet es grundsätzlich in Ordnung, dass leerstehende Gebäude auch von privaten Trägern genutzt werden. Aber das öffentliche Schulangebot müsse immer Vorrang haben. „2013 war absehbar, dass der Bedarf stark steigen würde“, so Wohlfeil.

In einem gemeinsamen Antrag haben SPD und LINKE das Bezirksamt aufgefordert weitere Grundstücke, darunter auch welche, die sich nicht im Eigentum des Bezirks befinden, für einen Schulneubau zu prüfen. „Konfliktfrei wird es bei knapper werdenden Flächen aber sicher nicht gehen. Es wäre allemal besser gewesen, wenn wir noch Zugriff auf das Gebäude in der Hartriegelstraße haben würden und diesen Standort hätten ausbauen können“, so Wohlfeil abschließend.