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Fraktion DIE LINKE verurteilt Angriff auf das Haus eines Verordneten

Hans Erxleben bei der Solidaritätskundgebung nach dem Anschlag auf sein Haus
Philipp Wohlfeil Fraktionsvorsitzender

Forderung nach besserem Schutz für Politikerinnen und Politiker

Forderung nach besserem Schutz für Politikerinnen und Politiker

Nach zahlreichen Anschlägen auf die Parteibüros von SPD und LINKE werden nun auch Engagierte in den eigenen vier Wänden angegriffen. Letzte Nacht betraf dies den Vorsitzenden des Integrationsausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Hans Erxleben, der seit vielen Jahren im Bezirk und darüber hinaus für Demokratie und ein menschliches Miteinander eintritt und sich Nazis entgegenstellt. Mit einem Stein wurde ein Fenster eingeworfen und der Briefkasten gesprengt. „Ich werde mich davon nicht bremsen oder einschüchtern lassen“, erklärt Erxleben.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Philipp Wohlfeil, verurteilt diesen Übergriff scharf. Zugleich fordert er die Innenverwaltung auf, Privatadressen von Bewerberinnen und Bewerbern für die BVV und das Abgeordnetenhaus, künftig nicht mehr zu veröffentlichen. Bisher wird davon nur abgesehen, wenn eine unmittelbare Gefährdungssituation vorliege. „Es muss also erst mal etwas passiert sein, bevor solche Daten nicht mehr herausgegeben werden“, kritisiert Wohlfeil. Schon im vergangenen Jahr wurden zahlreichen Berliner Politikerinnen und Politikern bedrohliche Postkarten privat zugestellt. Bei aller geboten Offenheit und Transparenz, müsse auch Politikerinnen und Politikern eine sichere Privatsphäre garantiert werden, fordert Wohlfeil. Dafür sei der Anschlag auf Erxleben trauriger Beleg.

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender


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