Gelogen, ausgelassen, geschwiegen

AfD-Stadtrat erhält Missbilligung

Die Vorgänge rund um die Ent­lassung des ehemaligen Fachbereichsleiters im Gesundheitsamt H. sind ein neuerlicher Skandal in Treptow-Köpenick. Wiederholt ver­ursacht von AfD-Gesundheits­stradtrat Bernd Geschanowski. In der ­Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Februar erhielt Geschanowski die Quittung für sein Handeln in Form einer Missbilligung.

Die ursprünglichen Vorwürfe von H., der zunächst mit seiner Bewerbung auf die freigewordene Amtsarztstelle gescheitert war, Geschanowski habe ihn rassistisch beleidigt und aufgrund seiner Sexualität diskriminiert, spielten jedoch keine tragende Rolle mehr. „Wir können die Vorwürfe nicht beweisen, auch wenn wir es für sehr glaubwürdig halten, dass sich Geschanowski so geäußert hat. Immerhin gehört er einer durch und durch rassistischen Partei an. Außerdem hielt er es auch auf direkte Nachfrage nicht für nötig sich von Rassismus zu distanzieren“, stellt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fest. In Folge der Auseinandersetzungen um die Vorwürfe wurde H. auf Anweisung von Geschnowski entlassen. Zuvor hatte Geschnowski die um Aufklärung bemühten Bezirksverordneten jedoch außen vor gelassen und diese wohl nicht nur belogen, sondern auch Informationen weggelassen, ganz geschwiegen oder anders getrickst. Dieses Verhalten war nun Anlass für die Missbilligung. „Geschanwoski wollte uns im Ausschuss nichts zum Fall erzählen und deutete an, das Rechtsamt habe ihm wegen der angeblich unsicheren Videokonferenz davon abgeraten. Diese Beratung hat es aber gar nicht gegeben“, erzählt Wohlfeil. Geschanowski verteidigt sich vor der BVV, er habe eine andere Beratung gemeint und sei missverstanden worden. Andere Verordnete kontern, sie hätten mehrfach nachgefragt, um Präzisierung der Aussage gebeten, hätten aber nur ausweichende Antworten erhalten. Ein eventuelles Missverständnis sei also gewollt gewesen.

Auf einer eigens wegen der angeblichen Unsicherheit der Videokonferenz einberufenen Präsenztagung habe sich Geschanowski wieder nicht umfassend geäußert, so Wohlfeil. Auf Nachfrage habe der AfD-Stadtrat gesagt, er habe ein ergebnisoffenes Disziplinarverfahren gegen H. angestrengt, während der Antrag tatsächlich die Kündigung zum Ziel hatte. Paul Bahlmann, Verordneter der SPD, fühlt sich direkt belogen. Der Stadtrat hätte geantwortet, H. könne nach dem Disziplinarverfahren weiter im Bezirksamt beschäftigt bleiben, während in Wahrheit seit drei Wochen die Prüfung der Kündigung lief.

Kurz vor Weihnachten überraschte dann eine Pressemitteilung über die Kündigung H. die Öffentlichkeit. Versandt an einem Sonntag durch den Stadtrat privat statt wie im Bezirksamt festgeschrieben durch die Pressestelle. Anders als bei einer Ausschusssitzung per Videokonferenz hatte er wohl auch keine Bedenken, Einzelpersonalangelegenheiten per Pressemitteilung zu verkünden und damit seiner Fürsorgepflicht auch für einen gekündigten Arbeitnehmer gerecht zu werden. Geschanowski zog sich vor der BVV ­un­­terdessen auf semantische Unter­schie­­de zurück und darauf, dass ­Bezirks­­­verordnete eben nicht tagesaktuell informiert werden müssten. ­Eine Fürsorgepflicht für entlassenen Mit­arbeiter:innen sehe er ebenfalls keine.

Dazu Philipp Wohlfeil: „Das ist an Absurdität kaum noch steigerbar. Bei so einem Verhalten können wir als Bezirksverordnete nicht unsere Arbeit machen und das Bezirksamt vernünftig kontrollieren. Das Verhalten von Geschanwoski schadet nicht nur dem Ansehen des Bezirksamtes, sondern untergräbt hinterrücks auch die gute Arbeit der Beschäftigten des Gesundheitsamtes.“

Die Missbilligung wurde mit den Stimmen von SPD, LINKE und FDP ausgesprochen. Von den Grünen gab es nur eine Stimme, die übrigen Verordneten enthielten sich wie die Mehrheit der CDU-Fraktion, bei denen aber auch zwei  Verordnete mit der AfD dagegenstimmten.