Gemeinnützige Nutzung der Küche im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof

Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/1131 vom 12.01.2026 der Bezirksverordneten Heike Kappel – Die Linke.

Im Interesse der sozialen und kulturellen Entwicklung unseres Bezirks möchte ich Sie bitten, mit der Beantwortung der Fragen die Möglichkeiten für eine gemeinnützige und kostengünstige Nutzung der neuen Küche im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof zu prüfen.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Bedingungen und Anforderungen müssen derzeit erfüllt werden, um die Küche im Kulturzentrum Alte Schule zu betreiben? Gibt es Pläne, diese Bedingungen zu überarbeiten?
2. Welche Gründe haben bisher dazu geführt, dass keine Bewerbungen auf die Ausschreibungen zur Küchenbetreibung eingegangen sind?
3. Besteht die Möglichkeit, die Küche für ehrenamtliche Initiativen, beispielsweise für eine Suppenküche oder andere gemeinnützige Zwecke, zur Verfügung zu stellen und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
4. Welche Kosten entstehen aktuell für die Nutzung der Küche und gibt es Möglichkeiten, diese für gemeinnützige Projekte zu reduzieren oder zu erlassen?
5. Gibt es Erfahrungen oder Modelle aus anderen Bezirken, wie Küchen in öffentlichen Kulturzentren erfolgreich und sozialverträglich genutzt werden können?
6. Welche Unterstützung kann das Bezirksamt leisten, um eine ehrenamtliche Nutzung der Küche zu ermöglichen (z. B. bei der Organisation, Finanzierung, Hygieneauflagen)?
7. Sind Kooperationen mit lokalen Initiativen, Vereinen oder sozialen Einrichtungen denkbar, um die Küche gemeinsam zu betreiben und so die Angebotsvielfalt für die Nutzer des Hauses zu erhöhen?
8. Welche Schritte sind notwendig, um eine mögliche gemeinnützige Nutzung der Küche zeitnah zu realisieren?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Küche sowie die zugehörigen Räumlichkeiten gehören nicht zum Fachvermögen des Sozialamtes. Gleichwohl besteht seitens des Bezirksamtes ein Interesse an einer Belebung der Küche. Vor diesem Hintergrund wird angestrebt, die Anforderungen an einen möglichen Betrieb möglichst praxisnah und umsetzbar zu gestalten. Nach dem erfolglosen Interessenbekundungsverfahren im August 2022 hat das Sozialamt in Abstimmung mit der zentralen Vergabestelle des Bezirks gezielt nach einem Betreiber aus dem sozialen Bereich gesucht, um alternative Rahmenbedingungen – insbesondere für einen sozialen Mittagstisch – zu schaffen. Auch dieses Verfahren blieb ohne Ergebnis.

Zu 2.
Die Küche verfügt über eine Fläche von ca. 100 m² und ist vollständig mit professionellen Küchengeräten ausgestattet. Lediglich bewegliche Ausstattung sowie Geschirr wären durch eine/n Betreiber/in zu stellen. Der angrenzende Bürgersaal ist gemäß Bestuhlungsplanung für bis zu 76 Personen ausgelegt.
Als wesentliches Hindernis für eine wirtschaftliche Nutzung haben sich die eingeschränkten Nutzungszeiten des Bürgersaals erwiesen, die durch andere Gebäudenutzungen vorgegeben sind. Zudem konnte keine verbindliche Nutzungsgarantie für die gastronomische Versorgung von Veranstaltungen im Haus gegeben werden.

Zu 3.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer Nutzung der Küche durch ehrenamtliche Initiativen oder für gemeinnützige Zwecke. Hierfür sind jedoch die konkreten Rahmenbedingungen abzustimmen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die vorhandene Küchenausstattung für eine ausschließlich ehrenamtliche Nutzung geeignet ist und wie die Reinigung des Bürgersaals nach der Essensausgabe organisiert werden kann. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass keine unzulässige Konkurrenz zu umliegenden Gewerbetreibenden entsteht. Dies kann etwa durch eine klar definierte Zielgruppe oder durch angepasste Endpreise erfolgen.

Zu 4.
Derzeit entstehen keine Kosten, da die Küche nicht genutzt wird. In den bisherigen Ausschreibungen wurden folgende Kosten für Nutzende vorgesehen:

a. Mietkosten (monatlich):
Küchenräume: 800,31 € (8,34 €/m² × 95,96 m²)
Anteilige Nutzung des Bürgersaals: 436,89 € (anteilig bei 4,5 Stunden täglicher Nutzung)
Gesamtmiete: 1.674,09 €

b. Betriebskosten:
Anteilig für 200,73 m² (5,75 % der Gesamtfläche): 1.126,36 € monatlich

c. Kaution:
Aufgrund der hochwertigen Ausstattung: 7.500 €

Eine Überlassung der Flächen unterhalb der ortsüblichen Miete an einen gemeinnützigen Träger ist grundsätzlich möglich, bedarf jedoch der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen gemäß § 63 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 LHO sowie Nr. 9 AV § 63 LHO. Eine Reduzierung der Betriebskosten ist hiervon nicht erfasst.

Zu 5.
Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick liegen derzeit keine belastbaren Erfahrungen oder Modelle aus anderen Bezirken vor, in denen Küchen in öffentlichen Kulturzentren vergleichbar genutzt werden.

Zu 6.
Sofern ein sozialer Mittagstisch als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge anerkannt wird, könnten damit Ziele des Sozialamtes umgesetzt werden. In diesem Fall wäre eine Vergabe in Form eines öffentlichen Auftrages denkbar, vergleichbar mit dem Verfahren beim Schulmittagessen. Voraussetzung hierfür wäre, dass es sich um eine soziale oder besondere Dienstleistung im Sinne des § 49 UVgO handelt. Dies müsste im Einzelfall vertiefend geprüft werden. In einem solchen Szenario würde keine gewerbliche Nutzung erfolgen, sondern eine Versorgung eines klar definierten Personenkreises. Die Küche könnte hierbei auch zur Zubereitung von Speisen genutzt werden, die an einem anderen Ort ausgegeben werden.

Zu 7.
Kooperationen mit lokalen Initiativen, Vereinen oder sozialen Einrichtungen sind grundsätzlich denkbar. Die Ausführungen unter Punkt 6 gelten entsprechend auch für gemeinschaftliche oder kooperative Modelle.

Zu 8.
Grundvoraussetzung ist die gemeinsame Erarbeitung eines tragfähigen Nutzungskonzeptes zwischen dem Bezirk und den Gebäudenutzenden. Ziel ist eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Nutzung der Räumlichkeiten. Ob eine zeitnahe Umsetzung möglich ist, kann angesichts der aktuell sehr angespannten personellen Ressourcen in der Verwaltung derzeit nicht verlässlich eingeschätzt werden.