Genossenschaften sollen nicht enteignet werden - Falsche ­Behauptungen verunsichern ­Mieter:in­nen

Einige Wohnungsbaugenossenschaften warnen ihre Mitglieder vor der Kampagne Deutsche Wohnen enteignen mit der Behauptung, dass genossenschaftliches Eigentum früher oder später auch zur Disposition stehen würde. Richtig ist, dass auch genossenschaftliches Eigentum privat ist und nicht nur Wohnungen der Deutschen Wohnen, sondern auch alle anderer Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Gemeineigentum überführt werden sollen. Allerdings sind Wohnungsgenossenschaften ausdrücklich nicht gemeint. Schon im Beschlusstext heißt es deshalb: „Ausgenommen sind [...] Bestände in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft“, also Genossen­schaften.

Das ist kein Zufall. Denn das Ziel der Kampagne und ihrer Unterstüt­zer:in­nen ist nicht die Enteignung aus Selbstzweck, sondern bezahlbares Wohnen. Genossenschaften sind insofern nicht nur nicht Teil des Problems, sie sind Teil der Lösung. Wenn die Vorstände Ihrer Wohnungsbaugenossenschaften solche Dinge behaupten, fragen Sie sie bitte warum und stellen Sie die Sache gern auch gegenüber Ihren Nachbar:innen richtig.

Philipp Wohlfeil

Dieser Artikel stammt aus "Aus dem Rathaus" vom Mai 2021. Die Zeitungen der Fraktion kann hier runtergeladen werden.

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