Gesellschaftliche Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin

Kleine Anfrage KA VII/0898

Eine gesellschaftliche Integration von Flüchtlinge und Asylbewerbern, insbesondere aber eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt setzt zum einen eine sehr frühzeitige Kompetenzbilanzierung voraus. Nur dann ist eine sinnvolle Erstberatung zielführend. Zum anderen sind ausreichende Deutschkenntnisse erforderlich.

1. Durch wen (Arbeitsamt, Jobcenter), zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang erfolgt eine Kompetenzbilanzierung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern? Wo finden die Kompetenzbilanzierungen räumlich statt?

2. Betrifft eine mögliche Kompetenzbilanzierung alle Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Herkunftsland und ihrer Bleibeperspektive und gibt es Gruppen, die vorrangig bilanziert werden?

3. Wie viele Kompetenzbilanzierungen sind bislang gemacht worden, wie hoch sind die Personalkapazitäten (Personalschlüssel) und durch wie viele Personen erfolgt tatsächlich eine Bilanzierung? Wie viele Bilanzierungen macht ein Berater pro Tag?

4. Wie und in welchem Umfang wird die Fördermöglichkeit des § 131 SGB III genutzt, der durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz neu aufgenommen wurde?

5. In welchem Umfang wird die Basissprachförderung gemäß § 421 SGB III genutzt und tatsächlich auch umgesetzt?

6. Werden die bisherigen Angebote der Sprachkursträger angesichts der Zahl von Flüchtlingen als ausreichend angesehen (dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass ein Eintritt in einen entsprechenden Kurs nur bis zum 31.12.2015 möglich ist)?

7. Wie ist gewährleistet, dass Teilnehmer sich den Sprachkursträger frei auswählen können? Gibt es Absprachen, Vereinbarungen über den Zugang der Teilnehmer zu den Sprachkursen bzw. zu einzelnen Trägern?

8. Da in anderen Bundesländern Teilnehmerdaten an die Volkshochschulen, an Betreiber von Erstaufnahmeinrichtungen, sofern sie Sprachkursträger sind, und an sonstige interessierte Sprachkursträger übermittelt und Datenschutzbedenken nicht gesehen werden, frage ich, an welche Stelle sich Träger zwecks Datenübermittlung wenden können, damit Deutschkurse in ausreichendem Umfang auch tatsächlich angeboten werden können?

Gestellt am 26.11.2015

Von Hans Erxleben

Beantwortet am 18.12.2015

Antwort des Bezirksamts

Zu 1.

Für anerkannte Flüchtlinge, die einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben (Arbeitslosengeld II), erfolgt das ProfHing (incl. Kompetenzbilanzierung) im Rahmen des Erstgespräches im Jobcenter bei der Integrationsfachkraft.

Das Profiling ( einschl. Kompetenzbilanzierung) findet in der Agentur für Arbeit beim Erstgespräch mit jeder Asylbewerberin und jedem Asylbewerber und Geduldeten statt, die/der sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeiten wollen und können.

Zu 2.

Für anerkannte Flüchtlinge, die einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben (Arbeitslosengeld II), wird ein Profiling (incl. Kompetenzbilanzierung) für alle Flüchtlinge, ohne Einschränkung, durchgeführt. 

Der mögliche Zugang zum Arbeitsmarkt ist Grundlage für das Profiling und damit auch für die Kompetenzbilanzierung. Der Beratungsanspruch durch die Agentur für Arbeit wird bei allen Anfragen zur Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt abgedeckt, unabhängig von der Bleibeperspektive und dem Herkunftsland.

Zu 3.

Bisher werden vom Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick 312 Flüchtlinge betreut (Stand: 14.12.15). Der Zugang lag in den letzten Wochen zwischen 10 und 15 Flüchtlingen wöchentlich. Dies wird mit den vorhandenen Personalkapazitäten realisiert. Für diese Kunden wurde im Rahmen der Beratung nu.a. auch ein Profiling (incl. Kompetenzbilanzierung) durchgeführt. Eine Integrationsfachkraft berät im Durchschnitt 5 Kunden täglich (vollumfänglich, inclusive Bilanzierung).

Da Flüchtlinge und Asylbewerber sich seit Jahren bei den Agenturen für Arbeit melden, ist eine Anzahl der bisher durchgeführten Profiling (incl. Kompetenzbilanzierung) nicht mehr zu ermitteln. Zurzeit (Stand 14.12.15) betreut das Team Asylsuchende 880 Asylsuchende mit 13 Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittlern. Das Team Asylsuchende ist zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber/innen und Menschen mit einer Duldung aus ganz Berlin. Pro Woche werden 12 Erstgespräche pro anwesender/anwesendem Arbeitsvermittlerin/ Arbeitsvermittler terminiert.

Zu 4. 

Der § 131 SGB III wird insbesondere bei Maßnahmen bei Arbeitgebern und bei dem Einsatz der eingekauften Maßnahmen für Asylsuchende (PerF) genutzt. Die Zahlen hierzu werden nicht erhoben. 

Zu 5.

Bisher (Stand 14.12.15) wurden der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg 7115 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von den Bildungsanbietern gemeldet. 

Zu 6.

Seitens der Agentur für Arbeit kann hier keine Aussage erfolgen.

Zu 7.

Kunden/innen des Jobcenters Berlin Treptow-Köpenick werden über die Angebotspalette der Sprachkursträger u.a. mit Übersichtslisten informiert und haben die freie Wahl. Bei Bedarf stehen Sprachmittler zur Verfügung. 

Es gibt keine Absprachen der Agentur für Arbeit mit den Bildungsanbietern. Den Asylsuchenden und Unterkünften wird eine Liste mit allen Bildungsanbietern, die der Agentur für Arbeit gemeldet haben, dass sie Einstiegskurse durchführen werden und der Weitergabe Ihrer Kontaktdaten an die Unterkünfte und Asylsuchende zugestimmt haben, zugeschickt bzw. ausgehändigt.

Zu 8.

Sprachkursträger können Ihre Angebote dem Jobcenter mitteilen. Diese werden möglichen Teilnehmern/innen, unter Beachtung des Neutralitätsaspektes, zur freien Wahl zur Verfügung gestellt. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Kundendaten werden von der Agentur für Arbeit nicht an Dritte weitergegeben. Die Asylsuchenden und Unterkünfte erhalten eine Liste zur Übersicht über das Angebot an Einstiegskursen (s. Frage 6). Sollte die Teilnahme an einem Einstiegskurs nicht möglich sein, erfolgt, auch unter Beachtung des Neutralitätsaspektes, Unterstützung bei der Suche nach einem anderen geeigneten Sprachkurs.

Gernot Klemm