Grüner Staatssekretär lehnt Verbesserungen für Radfahrende ab

Linksfraktion in der BVV

Die Wendenschloßstraße in Köpenick ist eng, stark befahren und einen Radweg gibt es auf weiten Strecken nicht.
Die Bezirksverordnetenversammlung hatte daher auf Antrag von DIE LINKE beschlossen, die Situation solle in einem Abschnitt der Wendenschloßstraße verbessert werden, etwa durch die Anordnung von Tempo 30 oder die Anordnung eines gemeinsamen Rad- und Fußwegs. Dieses Ansinnen ist nun vom Staatssekretär für Verkehr, Jens-Holger Kirchner (Grüne), abgelehnt worden.

"Ich bin sprachlos, wie unser Verbesserungsvorschlag rundheraus abgelehnt wurde. Noch dazu von einem grünen Staatssekretär, der sonst eine Stärkung des Radverkehrs fordert", so Uwe Doering, Antragsteller und Sprecher für Stadtentwicklung.

Zudem verwechsele die Senatsverwaltung Ursache und Wirkung, wenn sie in der Ablehnung schreibt, Unfälle würden in der Wendenschloßstraße vor allem auf dem Fußweg passieren. "Die Radfahrenden weichen auf den Gehweg aus, weil die Straße noch gefährlicher ist. Die Unfälle auf den Gehwegen sind ein Anzeichen für die für Radfahrende unsichere Straße", so Doering. Die Situation vor Ort müsse dringend verbessert werden. "Die Gefahr in der Wendenschloßstraße wird unterschätzt. Die Senatsverwaltung darf nicht erst aktiv werden, wenn Schlimmeres passiert ist. Ich erwarte von der Senatsverwaltung und von Herrn Kirchner, dass sie Lösungen anbieten, nachdem sie unsere abgelehnt haben. Die Radfahrenden müssen nicht nur in der Innenstadt geschützt werden", so Doering.

Drucksache VIII/0296

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen
doering@linksfraktion-tk.de