Grundstück Fürstenwalder Damm 838, 12589 Berlin

Treptow-Köpenick

Schriftliche Anfrage VIII/1328

  1. Ist dem Bezirksamt Treptow-Köpenick bekannt, wann ein Teil des Grundstücks am Fürstenwalder Damm 838, 12589 Berlin vom Bundeswasserstraßenamt verkauft wurde?
  2. Wurde dieses Grundstück zum Baugrundstück gewidmet bzw. unter welcher Widmung ist das Grundstück verkauft worden?
  3. Wann wurde das Grundstück verkauft und gab es dabei Auflagen zur Nutzung des Grundstücks?
  4. Wie lange gelten diese Auflagen?
  5. Ist es richtig, dass dem Bezirksamt Treptow-Köpenick dieses Grundstück in den neunziger Jahren vom Bundeswasserstraßenamt zum Kauf angeboten wurde?
  6. Welche Gründe gab es, diesen Kauf nicht zu tätigen und abzulehnen?
  7. Gab es eine offizielle Ausschreibung zum Verkauf des Grundstücks und inwieweit war der Bezirk Treptow-Köpenick daran beteiligt?
  8. Ist dem Bezirksamt Treptow-Köpenick bekannt, warum die Verträge für die jetzigen Nutzer nicht verlängert werden?
  9. Wie sieht die Zukunft des Grundstücks aus? Liegen dem Bezirksamt Treptow-Köpenick dazu Bauanträge vor und, wenn ja, welche?
  10. Warum hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick, als das Grundstück zum Verkauf angeboten wurde, nicht erwogen, den anliegenden "Catamaran und Surfclub Müggelsee e. V." auf diesem Gelände anzusiedeln bzw. den Sportverein auf die Kaufoption aufmerksam gemacht?
  11. Ist es bekannt, dass der Verein Schwierigkeiten hatte, einen Wasserzugang für die Ausübung des Vereinssports zu bekommen und erst auf Antrag der BVV ein Weg über das ehemalige Strandbadgelände ermöglicht wurde?
  12. Ist das Grundstück für den "Catamaran und Surfclub Müggelsee e. V." für die Zukunft gesichert und wird dieser weiterhin einen kostenlosen Zugang zum Wasser haben?
  13. Welche Möglichkeiten wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick den dort so aktiven Freizeitsportlern anbieten, um das Windsurfing, Surffoilen, SUP, gegebenenfalls Kitesurfen und Segeln am Nordufer des Müggelsees weiter auszuüben und den Betrieb der Segel- und Surfschule an dieser Stelle zu erhalten? 
  14. Wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick dieses Gebiet besonders betrachten, wenn Baugenehmigungen erteilt werden, da das Gebiet für diese Sportarten in Berlin und Umgebung einzigartig ist und täglich von vielen Sportlerinnen und Sportlern genutzt wird?
  15. Ist dem Bezirksamt Treptow-Köpenick bekannt, das der Segel- Wassersportverband diese hervorragenden Bedingungen am Nordufer des Müggelsees erkannt und schon offiziell darüber gesprochen hat, das bestehende Leistungszentrum des Olympiastützpunkts für diese Sportarten auf dem Müggelsee auszubauen und dieses der Flatow-Oberschule und dem Internat eine gesicherte Zukunft bringt?

gestellt am 30.10.2020

von Heike Kappel

Das Bezirksamt antwortet am 01.12.2020

Ist dem Bezirksamt Treptow-Köpenick bekannt, wann ein Teil des Grundstücks am Fürstenwalder Damm 838, 12589 Berlin vom Bundeswasserstraßenamt verkauft wurde?

Ja, das Grundstück wurde im Jahr 2006 verkauft.

Wurde dieses Grundstück zum Baugrundstück gewidmet bzw. unter welcher Widmung ist das Grundstück verkauft worden?

Es handelt sich nicht um Bauland. Das Grundstück Fürstenwalder Damm 838, das heute von der sogenannten Surfschule Borkenstrand genutzt wird, befindet sich im planungsrechtlichen Außenbereich, in dem eine Bebauung nur unter den in $ 35 BauGB bezeichneten Voraussetzungen zulässig ist. Darüber hinaus gibt es auch ein wasserrechtlich begründetes generelles Bauverbot, da das Grundstück in der engeren Trinkwasserschutzzone I} liegt (Trinkwassergewinnung Wasserwerk Friedrichshagen).

Wann wurde das Grundstück verkauft und gab es dabei Auflagen zur Nutzung des Grundstücks?

Das Grundstück befindet sich in Privatbesitz und wurde an Private veräußert. Der Kaufvertrag ist noch nicht wirksam (Auflassungsvormerkung). Das Bezirksamt hatte keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Inhalte der Vertragsgestaltung.

Wie lange gelten diese Auflagen?

Siehe Antwort auf die vorherige Frage

Ist es richtig, dass dem Bezirksamt Treptow-Köpenick dieses Grundstück in den neunziger Jahren vom Bundeswasserstraßenamt zum Kauf angeboten wurde?

Hierzu liegen dem Bezirksamt keine Kenntnisse vor.

Welche Gründe gab es, diesen Kauf nicht zu tätigen und abzulehnen?

Siehe Antwort auf die vorherige Frage

Gab es eine offizielle Ausschreibung zum Verkauf des Grundstücks und inwieweit war der Bezirk Treptow-Köpenick daran beteiligt?

Siehe Antwort auf die Frage - Ist es richtig, dass dem Bezirksamt Treptow-Köpenick dieses Grundstück in den neunziger Jahren vom Bundeswasserstraßenamt zum Kauf angeboten wurde?

Ist dem Bezirksamt Treptow-Köpenick bekannt, warum die Verträge für die jetzigen Nutzer nicht verlängert werden?

Nein, das ist dem Bezirksamt nicht bekannt, da es sich hier um eine private Eigentümerin/einen privaten Eigentümer handelt.

Wie sieht die Zukunft des Grundstücks aus? Liegen dem Bezirksamt Treptow-Köpenick dazu Bauanträge vor und, wenn ja, welche?

Das Bezirksamt hat keine Kenntnisse über zukünftige Angelegenheiten das Grundstück betreffend. Das betroffene Grundstück befindet sich in Privatbesitz und zunächst entscheidet diese/ dieser Private allein über die Zukunft des Grundstücks, soweit keine öffentlich-rechtlichen Genehmigungsvorbehalte betroffen sind. Ein Bauantrag wurde bislang nicht gestellt.

Warum hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick, als das Grundstück zum Verkauf angeboten wurde, nicht erwogen, den anliegenden "Catamaran und Surfclub Müggelsee e. V." auf diesem Gelände anzusiedeln bzw. den Sportverein auf die Kaufoption aufmerksam gemacht?

Das Gelände wurde bereits vor 1990 gewerblich durch die Surfschule genutzt, daher war eine Ansiedlung des anliegenden Vereins nicht möglich. Die bezirkliche Sportentwicklungsplanung befasst sich in der Regel nur mit öffentlichen Sportanlagen und nicht mit gewerblich genutzten Objekten.

Ist es bekannt, dass der Verein Schwierigkeiten hatte, einen Wasserzugang für die Ausübung des Vereinssports zu bekommen und erst auf Antrag der BVV ein Weg über das ehemalige Strandbadgelände ermöglicht wurde?

Ja, das ist dem Bezirksamt bekannt.

Ist das Grundstück für den "Catamaran und Surfclub Müggelsee e. V." für die Zukunft gesichert und wird dieser weiterhin einen kostenlosen Zugang zum Wasser haben?

Dazu liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor.

Welche Möglichkeiten wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick den dort so aktiven Freizeitsportlern anbieten, um das Windsurfing, Surffoilen, SUP, gegebenenfalls Kitesurfen und Segeln am Nordufer des Müggelsees weiter auszuüben und den Betrieb der Segel- und Surfschule an dieser Stelle zu erhalten? 

Skortförderwürdige Vereine können sich zur Nutzung von öffentlichen Sportanlagen jederzeit an das Schul- und Sportamt wenden. Die Vergabe nach der Sportanlagennutzungsverordnung ist allerdings nur auf bezirkseigene Sportanlagen begrenzt.

Wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick dieses Gebiet besonders betrachten, wenn Baugenehmigungen erteilt werden, da das Gebiet für diese Sportarten in Berlin und Umgebung einzigartig ist und täglich von vielen Sportlerinnen und Sportlern genutzt wird?

Eine solche Betrachtung ist im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens nicht möglich. Eine Bauantragsstellerin/ ein Bauantragsteller hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, sofern keine zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
Allerdings stehen erhebliche rechtliche Rahmenbedingungen gegen eine bauliche Nutzung  des Grundstücks, siehe Antwort auf die zweite Frage.

Ist dem Bezirksamt Treptow-Köpenick bekannt, das der Segel- Wassersportverband diese hervorragenden Bedingungen am Nordufer des Müggelsees erkannt und schon offiziell darüber gesprochen hat, das bestehende Leistungszentrum des Olympiastützpunkts für diese Sportarten auf dem Müggelsee auszubauen und dieses der Flatow-Oberschule und dem Internat eine gesicherte Zukunft bringt?

Ja, das ist dem Bezirksamt bekannt. Es handelt sich hier um das Landesleistungszentrum Segeln am Müggelseedamm 74. Seit 2015 ist der Standort ebenfalls einer von vier Bundesstützpunkten mit dem Schwerpunkt Nachwuchs, der mit der Flatow-Oberschule kooperiert.

Schriftliche Anfrage - SchA VIII/1328