Informationsveranstaltung zur Steganlagenkonzeption
Interfraktioneller Antrag Bündnis'90Grüne, Die LINKE
Das Bezirksamt wird ersucht, rechtzeitig vor Beschluss der bezirklichen Steganlagenkonzeption eine zentrale oder mehrere dezentrale Bürgerinformations- und -diskussionsveranstaltungen durchzuführen, um im Sinne eines transparenten Verwaltungshandelns mit Vertreterinnen und Vertretern von Wassersportvereinen und Anwohnerinnen und Anwohnern über die Ziele, die Kriterien und die geplante Anwendung der Steganlagenkonzeption in Treptow-Köpenick ins Gespräch zu kommen.
Begründung
Zwar arbeitet das Bezirksamt seit Jahren an einer Steganlagenkonzeption, aber ein für die
Bürger /-innen transparenter Prozess ist daraus trotz mehrfacher Forderungen aus der BVV bis heute nicht geworden. Da der Fakt aber weithin bekannt ist, besteht vor allem bei vielen Wassersportvereinen und Wasseranrainerinnen und Wasseranrainern im Bezirk große Unsicherheit, wie es mit ihren Steganlagen weitergehen wird. Mitglieder von Wassersportvereinen und private Steganlagenbesitzer /-innen haben viele Fragen, auf die sie keine oder nur unvollständige Antworten erhalten. Dies führt zu Spekulationen mit Bedrohungsszenarien. Das schadet massiv dem Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in Politik- und Verwaltungshandeln. Schon in anderen Fällen hat dagegen eine Informations- und Dialogbereitschaft von Verwaltung und Politik dazu geführt, dass das gegenseitige Verständnis füreinander und das Vertrauen wieder wachsen konnten.
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