Eichhörnchen und andere Tiere vor dem Ertrinken retten

Das Bezirksamt wird ersucht, auf allen Friedhöfen im Bezirk in die dortigen Wasserbecken jeweils eine sogenannte Ausstiegshilfe für Kleinsäuger und Jungvögel zu stellen (z.B. Holzstamm). Ebenso ist jeweils ein Hinweisschild anzubringen, dass es sich um eine sog. Ausstiegshilfe für die genannten Tiere handelt, da die Tiere aus eigener Kraft die Wasserbecken nicht verlassen können - damit eifrige Friedhofsbesucherinnen und -besucher die Ausstiegshilfe aus Unwissenheit nicht wieder entfernen.

Nach Auskunft von Mitarbeierinnen und Mitarbeitern auf Friedhöfen mussten schon mehrfach ertrunkene Kleinsäuger aus den Wasserbecken entfernt werden. An den oft glatten Wänden der Becken können die Tiere sich nicht halten und ertrinken, weil sie das Becken nicht verlassen können. "Die Lösung ist simpel und fast kostenfrei zu realisieren und wir schützen damit Eichhörnchen und Jungvögel vor einem qualvollen Tod. Das Engagement der Vereine „Aktion Tier Eichhörnchen-Hilfe Berlin/Brandenburg e.V.“ und der „Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. Berlin“ sollte dem Bezirk als Vorbild dienen", so Marina Borkenhagen, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen.

Ansprechpartnerin:
Marina Borkenhagen
Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen

Mensa Schule an der Wuhlheide

Das Bezirksamt wird ersucht, in einer Vorstudie Möglichkeiten zu prüfen, die Schule an der Wuhlheide durch einen Erweiterungsbau mit einer Mensa auszustatten und barrierefrei herzurichten.

Die Schule an der Wuhlheide hat seit einiger Zeit Probleme bei der Essenausgabe. Die wachsenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern und die technisch bedingte Verlegung der Essensausgabe in die viel zu kleine Turnhalle, macht eine Ausgabe des Mittagessens schwierig und wird in langwierigen Etappen gemeistert. "Abhilfe muss hier unbedingt geschaffen werden, da die Schülerzahlen weiter steigen werden und die kleine Turnhalle eigentlich auch auch von dem dortigen Kiezklub und anderen Trägern für zivielgesellschftliches Leben im Ortsteil genutzt werden soll", erklärt Philipp Wohlfeil, Antragsteller und Fraktionsvorsitzender. Ein Erweiterungsbau könne auch die erforderliche Barrierefreiheit sicherstellen, so Wohlfeil.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Änderung der Taktzeiten der Buslinie 165 während der Bauarbeiten am Bahnhof Schöneweide

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass während der Bauarbeiten am Bahnhof Schöneweide die Buslinie 165 ganztägig im 10 Minutentakt fährt.

Jahrelang zieht sich der Umbau des S-Bahnhofs Schöneweide schon hin und es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis mit einer Fertigstellung zu rechnen ist. Bis dahin wird die Bahn die Barrierefreiheit des Bahnhofs aber nicht sicherstellen, wie sie auf mehrfaches Nachfragen und Interventionen verkündet hat. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, schwerem Gepäck oder Kinderwägen wird der S-Bahnhof Schöneweide noch Jahre eine unüberwindliche Hürde bleiben. "Wir wollen, dass jetzt Alternativen geschaffen werden, die eine Barrierefreiheit über Umwege sicherstellen kann", fordert Dr. Monika Brännström, gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin. Mit der barrierearmen Buslinie 165 könnten Menschen viele Zentren in Treptow-Köpenick erreichen und auch andere Bahnhöfe anfahren. Der Bus verkehrt vom Schloßplatz Köpenick, über den S-Bahnhof Spindlersfeld, den S-Bahnhof Schöneweide, die Baumschulenstraße, den S-Bahnhof Plänterwald, über den S-Bahnhof Treptower Park bis zum U-Bahnhof Märkisches Museum. Der oft überfüllte Bus 165 solle daher auch in der Kernzeit zwischen 9 und 13 Uhr eine erhöhte Taktfrequenz bekommen. "So wäre für die Bauzeit in Schöneweide eine Lösung für diejenigen geschaffen, die den S-Bahnhof nur schwerlich nutzen können", so Brännström. Durch einen erhöhten Takt würde auch die Auslastung der einzelnen Fahrzeuge sinken und mehr Personen bequem Platz finden.


Ansprechpartnerin:
Dr. Monika Brännström
gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin

Sicherheit für Radfahrende auf der Wendenschloßstraße

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Wendenschloßstraße zwischen Müggelheimer- und Salvador-Allende-Straße die Fahrsituation für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer bezüglich ihrer Sicherheit durch geeignete Maßnahmen, wie das Absenken der Geschwindigkeit oder das Aufstellen des Verkehrszeichen 1022-10 (Gehweg) mit Zusatzschild VZ239 (Radfahrer frei) auf dem westlichen Gehweg, zu verbessern.

Der Radweg auf der Wendenschloßstraße in Richtung Salvador-Allende-Straße endet nur wenige Meter hinter der Kreuzung mit der Müggelheimer Straße unvermittelt auf der Straße. Auch an der Kreuzung Salvador-Allende-Straße gibt es nur kurze sogenannte Angebotsstreifen unmittelbar an der Kreuzung. Die restliche Wendenschloßstraße ist ohne Fahrradstreifen und noch dazu so eng, dass Autos die langsamen Radfahrenden nur schwer überholen können. Die Wendenschloßstraße ist zudem inzwischen so stark befahren, dass ein Überholen durch den häufigen Gegenverkehr kaum möglich ist. Radfahrende sind dadurch oft verunsichert und weichen auf den den westlichen Gehweg aus, der von Zufußgehenden kaum genutzt wird. "Diese Möglichkeit dem starken Autoverkehr auf der Wendenschloßstraße zu entgehen, soll das Bezirksamt mit der Ausweisung des Gehwegs als gemeinsamen Rad- und Gehweg legalisieren. Damit Radfahrende nicht auch noch vom Ordnungsamt belangt werden, wenn sie aus Angst auf den Gehweg ausweichen", erklärt Uwe Doering, Antragsteller der Fraktion DIE LINKE. Zusätzlich solle auch die zulässige Geschwindigkeit auf der Wendenschloßstraße reduziert werden, so Doering.


Ansprechpartner:
Uwe Doering
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Sicherheit für Radfahrende auf der Fürstenwalder Allee

Das Bezirksamt wird ersucht, den Radverkehr auf der Fürstenwalder Allee
durch die Markierung auf der Straße, dass Radfahrenden einmündenden, weil der Radweg auf dem Gehweg (VZ 237 (Radweg)/241 (getrennter Rad/Fußweg) oder VZ 239 (Gehweg)+1022-10(Radfahrer frei)) zu Ende ist an folgenden Stellen sicherer zu machen:

– stadtauswärts Ecke Rialtoweg
– stadteinwärts Ecke Fahlenbergstraße,
– Ecke Schönblickerstraße und
– Ecke Grünheiderweg


Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass

- durch die Anordnung eines nutzungspflichtigen Radweges/ stadteinwärts
von Rialtoring bis Grünheider Weg und von der Fichtenauer Straße bis Springeberger Weg (bzw. Beginn der Radspur auf der Straße)
- durch die Anordnung eines nutzungspflichtigen Radweges/ stadtauswärts und ab Fürstenwalder Damm 136 bis Ecke Rialtoring

die Sicherheit erhöht wird und eindeutige Regelungen für Füßgänger und Radfahrende geschaffen werden.

Die Fürstenwalder Allee ist eine viel und stark befahrene Straße, die insbesondere für Radfahrende gefährlich ist, wenn sie sich in den den schnell fließenden Verkehr einordnen müssen. "An den Stellen, an denen es nicht möglich ist, einen parallel laufenden Gehweg als gemeinsamen Rad- und Gehweg auszuweisen, soll wenigstens die Einordnung der Radfahrenden in den fließenden Verkehr durch eindeutige Zeichen und Markierungen deutlich angezeigt werden", erklärt Uwe Doering, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE. So könne die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer an diesen gefährlichen Stellen erhöht weden.


Ansprechpartner:
Uwe Doering
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Mehr Anträge der Fraktion

Kleine Anfragen der Fraktion

Aktuelle Meldungen

Mehr Anträge der Fraktion

Kleine Anfragen der Fraktion

Aktuelle Meldungen

2. November 2017 Linksfraktion in der BVV

Das Novemberblättchen '17 ist da

Die Novemberausgabe des Blättchens, Nr. 235 vom 2. November 2017, ist erschienen.  HIER HERUNTERLADEN Mit dabei ist auch der Einleger Aus  dem Rathaus, die aktuellen Informationsseiten der Fraktion DIE... mehr

Termine

4. Dezember 2017

Fraktionssitzung - Anträge

Rathaus Treptow, Raum 205, ab  mehr

Die Termine der Ausschüsse und BVV:

Im Sitzungskalender der BVV