Initiativen zur BVV im Mai 2019

Abwendungserklärung für Milieuschutzgebiete nach Münchener Modell |

Unterstützung und Hilfe beim Wiederaufbau der abgebrannten Gebäude des Mehrgenerationsgarten BUDE |

Vorschulische Bildung gewährleisten|

Parkmöglichkeiten in der Dörpfeldstraße verbessern|

Irreführende Hinweisschilder in der Dörpfeldstraße entfernen|

weitere Anträge mit SPD und B90/Grüne|

Antrag zusammen mit SPD

Abwendungserklärung in Milieuschutzgebieten nach dem Münchner Modell anwenden

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, in wie weit die Auflagen zur Anwendung der Abwendungserklärung nach dem Münchner Modell angewandt werden können, die eine deutliche Verschärfung für den Käufer der Immobilie beinhalten.
Die Auflagen und Prüfkriterien sollten folgende Punkte enthalten:
1. Bei Neuvermietung, orientiert sich die Miete an dem Mietspiegel.
2. Eigenbedarfskündigungen sind unzulässig.
3. Staffelmietverträge bei Neuvermietung sind ausgeschlossen.
4. Modernisierungsumlage nur solange, bis die Maßnahme refinanziert ist.
5. Verpflichtung zur Begrenzung auf Modernisierungsumlagen auf max. 6 % bzw. 2 Euro / qm.
6. Bindung der Abwendungserklärung solange die Immobilie in einem Erhaltungsgebiet liegt.
7. (Umfassende) Informationspflicht über den Inhalt der abgeschlossenen Abwendungserklärung gegenüber den Mietern.
8. Grundsätzlicher Verzicht auf Grundrissänderungen einschließlich Balkonanbau.
9. An- und Einbau von Personenaufzügen nur in standardisierter Variante und einfacher Ausführung sowie unter Beachtung der Punkte 4 und 5.

Milieuschutzgebiete sind einige der wenigen Möglichkeiten auf Bezirksebene für Mietpreisdämpfungen und Schutz von Mieterinnen und Mietern zu sorgen. Eine Möglichkeit für das Bezirksamt ist, bei Hausverkäufen im Milieuschutzgebiet das Vorkaufsrecht auszuüben, wenn der neue Eigentümer das nicht per Abwendungserklärung verhindern kann oder will. In einer Abwendungsvereinbarung verpflichtet sich der neue Hauseigentümer die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. "Wir wollen, dass diese Verpflichtung möglichst umfangreich ist, damit die Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Häusern vor Mietsteigerungen geschützt werden", erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung. Es zeichne sich aktuell ab, dass es trotz Milieuschutzgebiet und Abwendungsvereinbarungen zu Mietsteigerungen kommt, weil teure Fahrstühle angebaut werden oder kostspielige Modernisierungen umgesetzt werden. "Was in München funktioniert, sollte auch in Treptow-Köpenick umgesetzt werden, um die aktuelle Mietenkrise in den Griff zu bekommen", so Doering.

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Unterstützung und Hilfe beim Wiederaufbau der abgebrannten Gebäude des Mehrgenerationsgarten BUDE

Das Bezirksamt wird ersucht, den Trägerverein Sylvester e. V. bei der Errichtung einer wetter- und winterfesten Übergangslösung sowie beim Wiederaufbau der vor Ostern 2019 abgebrannten Gebäude des Mehrgenerationsgarten BUDE, ämterübergreifend und koordinierend zu unterstützen.

In einem riesigen Feuer ist kurz vor Ostern das über Jahre mühsam aufgebaute Jugend- und Familienprojekt im Allende-Viertel zerstört worden. Die soziale Funktion des Mehrgenerationengartens fehlt seitdem vor Ort. "Das Projekt hat auf dem Gelände eine schwierige rechtliche Situation und um Verzögerungen beim Wiederaufbau zu verhindern, sollte möglichst schnell ämterübergreifend nach Lösungen gesucht werden", so Uwe Doring, Sprecher für Stadtentwicklung. Die aktuellen Bemühungen des Bezirksamtes zur Unterstützung der BUDE seien sehr zu begrüßen. Neben kurzfristigen Übergangslösungen müsse aber auch nach langfristigen Möglichkeiten gesucht werden.

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Vorschulische Bildung gewährleisten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um die vorschulische Bildung für Kinder, die keinen Kita-Platz erhalten haben bzw. bei denen eine Rückstellung für die Einschulung vorliegt, die vorschulische Bildung für diese Kinder zu gewährleisten und die für die Beschulung notwendigen Grundlagen zu vermitteln. Hierzu wäre zu prüfen, ob diese vorschulische Bildung regelmäßig in ausgewählten Grundschulen im Hortbereich angesiedelt werden kann. Die Gruppengröße für die vorschulische Bildung sollte die Größe von zwölf Kindern nicht überschreiten. Im Rahmen dieser vorschulischen Bildung sollten die Kinder die Möglichkeit haben, am Mittagessen teilzunehmen.

Bevor Kinder in die Schule kommen, wird in einer Einschuluntersuchung die Schulreife festgestellt. Sollte diese Schulreife noch nicht vorliegen, wird die Einschulung zurückgestellt und die Kinder sollten regulär noch ein Jahr die Kita besuchen. "Aus zahlreichen Gründen kann eine solche Rückstellung erfolgen. Insbesondere wenn vorher kein Kitabesuch erfolgte oder Sprachkenntnisse fehlen, kann ein Schulbesuch für die Kinder sehr schwer sein", so Karin Kant, Sprecherin für Jugend und Integration. Aufgrund der knappen Kitaplätze stünden aber oft keine Kitaplätze für diese Kinder zur Verfügung. Damit diese Kinder dann nicht mit einem verfrühten Schulbesuch frustriert werden, sollten Möglichkeiten für eine vorschuliche Bildung an den Schulen gefunden werden. Dafür käme etwa der Hortbereich infrage, erläutert Kant.

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
Sprecherin für Integration
kant@linksfraktion-tk.de
 

Parkmöglichkeiten in der Dörpfeldstraße verbessern

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den Akteuren des Programms Aktives Zentrum und so schnell wie möglich, Lösungen zur jetzigen Parkplatzsituation im Bereich des Marktplatzes der Dörpfeldstraße, sowie am Ärztehaus in der Florian-Geyer-Straße, zu finden.

Nach der Schließung des Parkhauses der ehemaligen Marktpassagen ist die Parkplatzsituation in der Dörpfeldstraße angespannt. Insbesondere Menschen, die das nahe Ärztehaus besuchen müssen finden oft keine Möglichkeit ihr Auto abzustellen. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität kann das zu einem großen Hindernis werden. "Zusammen mit dem Ärztehaus sollte das Bezirksamt eine Lösung erarbeiten und die Medizinerinnen und Mediziner auch darauf hinweisen, dass sie die Einrichtung von Behindertenparkplätzen beantragen können", so Heike Kappel, Antragstellerin aus der Fraktion.

Ansprechpartnerin:

Heike Kappel
kappel@linksfraktion-tk.de
 

Irreführende Hinweisschilder in der Dörpfeldstraße entfernen

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür sorge zu tragen, dass das Schild in der Dörpfeldstraße, das auf das Parken in den Marktpassagen hinweist, als auch der Parkplatzzähler mit der Anzeige "Parkplatz frei" an der Zufahrt des Ärztehauses Florian-Geyer-Straße entfernt werden.

Trotz dem geschlossenen Parkhaus der ehemaligen Marktpassage weisen noch Schilder auf diese Parkmöglichkeit hin, sogar ein Schild mit der Anzeige "Parkplatz frei" ist noch zu finden. "Diese veralteten und inzwischen unsinnigen Hinweisschilder sorgen für Verwirrung und zusätzlichen Parksuchverkehr in der Dörpfeldstraße. Daher sollten diese so schnell wie möglich abgebaut werden", erklärt Heike Kappel, Antragstellerin aus der Fraktion.

Ansprechpartnerin:

Heike Kappel
kappel@linksfraktion-tk.de
 

Weitere Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen:

SPD, DIE LINKE

Weitere Querungsmöglichkeit auf der Neuen Krugallee errichten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Neuen Krugallee auf Grund des weiter zunehmenden Verkehrs in Höhe der Bushaltestelle Lakegrund eine neue Querungsmöglichkeit errichtet wird.

In unmittelbarer Nähe zu den Bushaltestellen auf der Neuen Krugallee befinden sich zum Queren der Fahrbahn Fußgängerüberwege. An der Bushaltestelle Lakegrund fehlt solch eine Querungsmöglichkeit jedoch völlig. Gerade ältere Menschen haben an dieser Haltestelle deshalb oft das Problem, aufgrund des gestiegenen Verkehrsaufkommens, die Straßenseite nicht wechseln zu können.

Ansprechpartner:

André Schubert

Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
 

B90/Grüne, DIE LINKE

Pilotprojekt "Eco-Toilette"

Das Bezirksamt wird ersucht, in einem Pilotprojekt, z. B. im Rahmen des Parkmanagements Wuhlheide, die Akzeptanz und Praktikabilität von Eco-Toiletten zu testen.

Immer wieder wünschen sich Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher unserer Stadt mehr öffentliche Toiletten. Einer der zuletzt am häufigsten genannten Orte ist dabei der Volkspark Wuhlheide. Dieser soll in den kommenden Jahren vom Bezirksamt in seiner Rolle als Gartendenkmal ertüchtigt werden. Es gibt bereits ein GRW-finanziertes Parkmanagement zur Tourismusförderung, das der Bezirk finanziert. Bisher gibt es im Volkspark Wuhlheide allerdings noch keine öffentliche Toilette – zwei Standorte (an der Treskowallee und am Haupteingang An der Wuhlheide) könnten frühestens im Rahmen der sogenannten "verbesserten Versorgung" ab 2021 realisiert werden. Bis dahin böte sich hier bereits der Test einer ökologischen Trockentoilette, die keines Wasseranschlusses bedarf, an.

Insbesondere auch vor dem Hintergrund von Berlins Mitgliedschaft in der internationalen "Blue Community", die sich u. a. verpflichtet Wasser und sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht anzuerkennen, ist es sinnvoll, ökologische Trockentoiletten bzw. Eco-Toiletten dahingehend zu testen, ob sie von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden und die Handhabung praktikabel ist.

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de