Keine entgeltpflichtige Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick
Antrag
Das Bezirksamt wird ersucht, auf die Einführung einer entgeltpflichtigen Parkraum-bewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland in der Altstadt Köpenick zu verzichten.
Weiterhin hebt die Bezirksverordnetenversammlung ihren Beschluss Nr.: 0285/20/13 „Parkraumbewirtschaftung Altstadt Köpenick“ auf.
Begründung:
Das voraussichtlich erfolgreiche Bürgerbegehren, das sich generell gegen die Einführung von entgeltpflichtiger Parkraumbewirtschaftung im Bezirk richtet, insbesondere die hohe Zustimmung in der Altstadt, zeigt, dass die Pläne des Bezirksamtes offenbar nicht in dem Maße angenommen werden, wie dies bisher dargestellt worden ist. Auf Grundlage des hier angeregten Beschlusses könnte eine Einigung mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens erreicht werden und so Kosten und Aufwand für einen Bürgerentscheid vermieden werden. Nach Auffassung der einbringenden Fraktion ist es allerdings unbedingt notwendig, eine nachhaltige und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptierte Parkraumkonzeption für die Altstadt zu entwickeln.
Berlin, den 02.04.2014
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Philipp Wohlfeil