Keine Heimat für Nazis in Köpenick
Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. X/0018 vom 10.11.2026 der Bezirksverordneten Lena Fries - Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Ist dem Bezirksamt bekannt, ob für das Grundstück Seelenbinderstraße 42 inzwischen ein notarieller Kaufvertrag abgeschlossen wurde?
Besteht für das Grundstück ein Vorkaufsrecht des Bezirks oder Senats und, wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
Wurde die Ausübung eines Vorkaufsrechts geprüft und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Inwieweit hat sich das Bezirksamt hierzu mit der Senatsverwaltung für Inneres oder anderen zuständigen Sicherheitsbehörden ausgetauscht und, wenn nein, ist ein solcher Austausch vorgesehen?
Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, eine erneute Nutzung der Immobilie als Organisations-, Veranstaltungs- oder Schulungsort rechtsextremer Gruppierungen zu verhindern?
Inwieweit wurde eine Vergesellschaftung im Sinne §15 GG geprüft?
Antwort steht noch aus

