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Lärmaktionsplan ohne Tempolimit

Lärmschutz Tempo 30

Der Lärmaktionsplan für die Jahre 2008-2012 sieht neben verschiedenen Maßnahmen auch Geschwindigkeitsreduzierungen vor. Kontrolliert werden diese jedoch nicht.

Während in Adlershof die Umsetzung des Lärmaktionsplans noch aussteht, hat sich in der Altstadt Köpenick einiges getan. Die Verkehrsorganisation habe dort wesentliche Änderungen erfahren, berichtet das Bezirksamt in der Beantwortung einer Anfrage des Verordneten Johann Eberlein (DIE LINKE). Für die Ortsteile Ober- und Niederschöneweide sei derzeit ein Verkehrsgutachten zur Umgestaltung der Verkehrsräume in Bearbeitung bei der Senatsverwaltung, so das Amt. In der Siemensstraße, der Edisonstraße und der Spreestraße sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen 22 und 6 Uhr schon 2007 auf 30 km/h gesenkt worden, um den Lärmpegel in der Nacht zu reduzieren. Verstärkte Kontrollen seien durch die Straßenverkehrsbehörde beantragt worden, so der zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD).

Aus der Beantwortung einer weiteren Anfrage von Eberlein geht jedoch hervor, dass die Polizei dies nicht kontrolliert. Auf der Spreestraße wurde vergangenes Jahr tagsüber sechzehnmal die Geschwindigkeit gemessen, auf der Edisonstraße zwölfmal. In der Siemensstraße hingegen gab es gar keine Geschwindigkeitskontrollen. Die Polizei führt zudem aus, es würden keine Geschwindigkeitsmessungen aus Lärmschutzgründen erfolgen. Das Kriterium für sogenannte Schwerpunktkontrollen sei einzig dort erfüllt, wo zu schnelles Fahren zu mehr Unfällen führen würde. Von 796 durchgeführten Kontrollen betraf nur eine einzige im gesamten Bezirk den relevanten Bereich ab 22 Uhr. Eberlein ist verwundert über die widersprüchlichen Antworten: "Da in Berlin nur die Polizei Geschwindigkeitskontrollen durchführt, muss diese auch die Einhaltung des Lärmschutzes überwachen, sonst ist der Lärmaktionsplan sein Papier nicht wert".
Bis zur Fertigstellung der Südostverbindung zwischen Rummelsburger und Köpenicker Landstraße ist die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Siemensstraße die einzige vorgesehene Maßnahme zur Lärmreduzierung. Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag in der BVV auch Geschwindigkeitskontrollen aus Lärmschutzgründen.
Die Fortschreibung des Aktionsplans ist derzeit in Arbeit, Bürgerinnen und Bürger können sich unter leises.berlin.de daran beteiligen.

 

Ansprechpartner:

Johann Eberlein
Mitglied im Ausschuss für Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen


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