Mehr Rechte Straftaten 2013

Straftaten aus rechter Motivation haben 2013 im Bezirk zugenommen, das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Philipp Wohlfeil, hervor.
Die polizeiliche Statistik zu politisch motivierten Straftaten verzeichnet für das Jahr 2013 eine Zunahme sogenannter Propagandadelikte. Das Verteilen von Flugblättern, Sprühen von Hakenkreuzen oder Zeigen des Hitlergrußes sei so im vergangenen Jahr angestiegen. Auch das Zeigen von Tätowierungen verbotener Symbole oder rechte Äußerungen und Beleidigungen fallen darunter. Nicht alle Straftaten mit rechter Ausrichtung ordnet die Polizei indes in der Kategorie Straftaten von Rechts ein. Hitlergrüße werden so unter "Sonstige/Nicht zuzuordnen" eingestuft, wenn die Polizei eine "Provokationsabsicht" vermutet. Auch Fälle homophober Angriffe werden so einsortiert. Die Zahl dieser "sonstigen Delikte" stieg von 29 auf 44 Fälle.

Mit vier polizeilich registrieren Fällen von rechter Gewalt liegt 2013 nur knapp unter dem Vorjahresniveau. "Nach unseren Informationen ist es jedoch zu weit mehr Straftaten gekommen, die nicht in der Polizeistatistik auftauchen. Die tatsächliche Zahl hat daher nicht abgenommen", erklärt Wohlfeil. So sei etwa laut dem Register Treptow-Köpenick am 26. April in Niederschöneweide eine Personengruppe von Nazis bedrängt worden. Die Gruppe, die Plakate für Anti-Nazi-Aktionen am 30. April und Ersten Mai aufhängen wollte, musste sich in das Zentrum für Demokratie flüchten. Die alarmierte Polizei sei erst eingetroffen, als die Nazis abgezogen waren. Im Polizeibericht findet der Vorfall keine Erwähnung.

Für Aufsehen sorgte ein Fall von rassistischer Gewalt, als ein 20-jähriger einen 51-jährigen Türken in der Schnellerstraße mit einem Baseballschläger niederschlug. Der 20-jährige war zuvor bereits mehrfach wegen rechtsextremer Straftaten aufgefallen. Auch anlässlich von Demonstrationen kam es zu Gewalt von Rechten. Am 1. Mai wurde eine Gruppe von Gegendemonstranten von bis zu zehn Neonazis angegriffen. Der Polizeibericht spricht hingegen von "Links-Rechts-Auseinandersetzungen". Im November wurde bei einer Demonstration der Jugendorganisation der NPD ein Pressefotograf angegriffen und in den Bauch geschlagen. Eine Gegendemonstrantin wurde von Rechten, die durch eine Polizeikette ausgebrochen waren, beleidigt und geschubst. Ein von ihr mitgeführtes Schild wurde entwendet und zerstört. Im Polizeibericht findet dieser Angriff keine Erwähnung.
"Die konstant hohe Zahl und Brutalität der Gewalt von rechts zeigt, dass wir nicht nachlassen dürfen mit Engagement gegen Rechte vorzugehen", appelliert Wohlfeil. Besonders die Arbeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) und des Register Treptow-Köpenick sei hervorzuheben. Ohne die dort geführte Chronik sei die Polizeistatistik kaum nachvollziehbar. Selbst der Inhalt von Pressemeldungen der Polizei ist in dem Bericht nicht enthalten. Auf Nachfrage heißt es: "Eine Nennung von Straßennamen sowie detailliertere Sachverhaltsschilderungen erfolgen aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht".

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil