Miet- und Sozialberatung im Altglienicker Kosmosviertel ausbauen
Interfraktioneller Antrag SPD, DIE LINKE
Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, dass im Kosmosviertel das Quartiersmanagement durch eine Mietberatung ergänzt wird, die schwerpunktmäßig die Mieterinnen und Mieter zum Umgang mit Mieterhöhungen aus Modernisierungsmaßnahmen, mit Mietmängeln und mit Heiz- und Betriebskosten berät.
Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, das Quartiersmanagement um eine Sozialberatung, ggf. durch Kooperation mit Trägern der Sozialhilfe zu ergänzen, die die Mieterinnen und Mieter im Kosmosviertel über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten des täglichen Lebens durch Land und Bund und Beihilfen zu Miet- und Rechtsberatung berät sowie eine Schuldnerberatung beinhaltet.
Begründung:
Im Schlussbericht zum Beschluss- Nr. 0466/24/19 (Drs.-Nr. Vlll/0690) vom 27.10.2020 informiert das Bezirksamt über Mieterversammlungen im Kosmosviertel. Insbesondere in der Mieterversammlung vom 19. Oktober 2020 wurde deutlich, dass die konkreten Probleme der Mieterinnen und Mieter der Wohnungen, die von der WBG Stadt und Land angekauft wurden, keiner unmittelbaren Lösung gegenüber stehen. So befindet sich die Stadt und Land nach wie vor im Rechtsstreit mit den Alteigentümern der Wohnungen zur Umsetzung der energetischen Modernisierung, die sich ggf. noch auf Jahre hinziehen kann, in denen für die Mieterinnen und Mieter keine Klarheit über die Berechtigung der bestehenden Mieterhöhungen in Folge der energetischen Sanierung besteht. Stadt und Land hat zwar die Mieterhöhungen derzeit gestundet, dennoch besteht die Gefahr für ohnehin sozial benachteiligte Mieterinnen und Mieter, dass diese aus eigener Kraft die notwendigen Klärungen zur derzeitigen Miete, der Mieterhöhungen, dem Umgang mit Mietmängeln und dem Umgang mit Betriebs- und Heizkostenabrechnungen nicht allein herbeiführen können und hierzu daher dringend Unterstützung erfolgen sollte.
Auch Fragen zur Angemessenheit der Betriebs- und Heizkosten konnten bisher nicht aufgeklärt werden, weiterhin wurde auch durch die WBG Stadt und Land bestätigt, dass die Wohnanlagen sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinden, umfangreiche Sanierungsmaßnahmen wurden angekündigt. Speziell der Ausfall von Aufzugsanlagen führt zu für Mieterinnen und Mieter nicht hinnehmbare Problemlagen, da aufgrund des Zustandes der Aufzugsanlagen und deren Alter Reparaturen nicht im für Wohnhäuser üblichen Maße erfolgen, die aufgrund fehlender Ersatzteile mehrere Tage, wenn nicht länger andauern.
Der gewählte Mieterbeirat sollte in die Abstimmungen zum Angebot der Beratungen eingebunden werden, auch um die Informationen hierzu direkt an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben und im Gegenzug auf besondere Problemlagen der Mieterinnen und Mieter aufmerksam machen zu können.
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