Natur- und Landschaftsschutz für den Müggelsee
Schriftliche Anfrage VIII/0199
- Ist dem Bezirksamt bekannt, warum sich die für März angekündigte Verordnung zur Unterschutzstellung des Müggelsees verzögert und wann mit der Verordnung zu rechnen ist?
- Lassen die in den Medien zitierten Äußerungen des Bezirksbürgermeisters den Schluss zu, dass das Bezirksamt mit den bisherigen Ergebnissen und dem Verlauf der bisherigen Debatten und Gespräche unzufrieden ist?
gestellt am 19.06.2017
von Uwe Doering
Das Bezirksamt antwortet am 21.06.2017
Zu 1.
Nach den mir vorliegenden Informationen waren und sind in der zuständigen Senatsverwaltung noch rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Verordnung
zu klären, die bisher einer Inkraftsetzung entgegenstehen.
Zu 2.
Nein, jedenfalls nicht, was die vom Senat geführte Diskussion betrifft. Ich habe wiederholt und öffentlich ausdrücklich gelobt, dass sowohl der in der letzten Legislaturperiode zuständige Senator als auch seine Nachfolgerin immer wieder in der Ausgestaltung der Verordnung gesprächsbereit waren, zu mehreren Gesprächsrunden eingeladen hatten und
in der Folge auch bereit waren, Änderungen zugunsten der Wassersportvereine einzuarbeiten. Diese Regierungspraxis begrüße ich nach wie vor.
Zu nicht in der Anfrage zitierten Äußerungen in Medien kann ich keine Position darstellen.