Trotz Rekordeinnahmen: Sozialkahlschlag geht weiter - Senat kürzt bei Bildung, Kultur und Sozialpolitik
Nachdem der CDU-SPD-Senat bisher alle linken Vorschläge zur Nutzung von Krediten abgelehnt hatte, vollzieht der Senat eine 180-Grad-Wende: er will nun 6 Milliarden Euro mehr ausgeben als bisher geplant – ausschließlich über neue Schulden finanziert.
Dass hinter dieser Wende auch wahltaktische Motive lagen, ist kein Geheimnis. Aber trotz Rekordeinnahmen geht der Kahlschlag weiter. Keine einzige Kürzung aus dem Jahr 2025 wird zurückgenommen! Wo im Gegenzug draufgesattelt wird, macht die Schlagseite sichtbar: während die Mittel beim Fuß- und Radverkehr zusammengestrichen werden, gehen sie beim Straßenbau hoch. Die Arbeit zur Gewaltprävention in der Drogen- und Suchtberatung wird gestrichen, doch der teure Zaun um den Görlitzer Park bleibt. Bei der Resozialisierung von Straftätern wird gestrichen, aber bei der Ausstattung der Polizei und der Videoüberwachung wird geklotzt. Schwimmbadbauten werden gestrichen, aber an der teuren Olympiabewerbung hält der Senat fest. Während die Schulsozialarbeit und viele außerschulische Bildungsprojekte etwa in den Bereichen Queer, Umwelt oder Gesundheit an den öffentlichen Schulen gestrichen werden, gibt es für private Schulen 30 Millionen mehr.
Schwarz-Rot denkt nur bis zum Wahltag, aber nicht an die Zukunftsressourcen der Stadt: die Hochschulen müssen 14 Prozent ihrer Studienplätze abbauen. Theater- und Kultureinrichtungen streichen Vorführungen und Ausstellungen. Bei den Investitionen in die Krankenhäuser werden 30 Millionen gestrichen – obwohl diese ohnehin bereits unterfinanziert sind. Es fehlt jede Strategie – auch für die Einnahmen: Rekordkredite brauchen Umverteilung zur Gegenfinanzierung. Wir als Linke haben eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer vorgeschlagen, ebenso eine erhöhte Grundsteuer für Luxusimmobilien und unbebaute Grundstücke, die für die Spekulation genutzt werden. Und natürlich braucht Berlin eine Vermögenssteuer. All dies lehnt die Koalition ab.
Dieser Rückschrittshaushalt forciert die Spaltung in Arm und Reich, er schadet dem Umwelt- und Klimaschutz und den Chancen von Kindern und Jugendlichen. Es fehlt jede Strategie für die Zukunft. Wir Linke lehnen diesen Haushalt ab und sagen klar: Tax the rich, um das soziale Berlin zu retten!
Tobias Schulze,
Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin
Aufruf zur Demo am 10. Oktober
Treffpunkt: 14:00 Uhr – Abgeordnetenhaus
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Oktober 2025. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.