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Personalabbau ist unsozial und bürgerunfreundlich

Petra Reichardt

Umfangreiche Kürzungen beim Personal, verlangt der Rot-Schwarze Senat von den Bezirken. Allein Treptow-Köpenick soll in den kommenden Jahren über 300 Stellen einsparen, dabei sind die Ämter schon jetzt mit der aktuellen Personalsituation überfordert. Zahlreiche Überlastungsanzeigen belegen dies.

Die Beantwortung einer Anfrage der Bezirksverordneten Petra Reichardt (DIE LINKE) liefert jetzt deutliche Hinweise für die Arbeitsüberlastung in der Bezirksverwaltung. Rund 35 Überlastungsanzeigen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bezirklichen Verwaltung seien, so Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD), im Jahr 2012 eingereicht worden. Zusätzlich wurde von Fachbereichsleitern mehrfach auf die immense Arbeitsüberlastung in Bereichen mit unbesetzten Stellen hingewiesen. Außerdem habe sich ein Stau von Überstunden gebildet, der stetig anwachse. 1.523 Überstunden waren es am 31. Dezember 2012. Dazu kommen 7.186 Stunden nicht abgegoltener Zeitguthaben auf den Arbeitszeitkonten.

Als Gründe dafür werden die ständigen Personalkürzungen, Arbeitsverdichtung durch Übertagung neuer Aufgaben sowie ein hoher Krankenstand, der zum Teil wiederum eine Folge der permanenten Arbeitsüberlastung sei, angeführt. Stellen von ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern könnten nicht wieder besetzt werden, da es bisher zu keiner Einigung mit dem Senat über den geforderten Personalabbau von 309 Stellen gekommen sei. Das Bezirksamt sehe keine Möglichkeit, das Problem schnell in den Griff zu bekommen. Um die Personalnot zu beheben, müsse die Senatsverwaltung für Finanzen zunächst das vom Bezirksamt vorgelegte Konzept akzeptieren, heißt es in der Beantwortung.

"Der Irrsinn, zunächst Personal abzubauen, um dann die noch weiter verschlimmerte Personalnot zu beheben, erinnert an einen Schildbürgerstreich", kommentiert Reichardt die aktuelle Situation. Die Leidtragenden der Kürzungen seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Bürgerinnen und Bürger. Die Abbauforderungen müssen vom Senat zurückgenommen werden. Das Bezirksamt werde bald nicht mehr in der Lage sein, die zugewiesenen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht und in der gebotenen Qualität zu erfüllen. Bürgerservice bleibe so ein Wunschtraum, so Reichardt abschließend.

 Ansprechpartnerin:
Petra Reichardt
Mitglied im Haushaltsausschuss


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