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Situation der Bürgerämter ist Beleg für das Scheitern der Personal- und Finanzpolitik von SPD und CDU

In der Debatte zum Doppelhaushalt 2016/17 sprach der Fraktionsvorsitzende Philipp Wohlfeil. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die Situation auf den Bürgerämtern und der Kulturbereich.

In der Debatte zum Doppelhaushalt 2016/17 sprach der Fraktionsvorsitzende Philipp Wohlfeil. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die Situation auf den Bürgerämtern und der Kulturbereich.

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

ich habe einen Freund, der ist nach der Arbeit zum Bürgeramt gegangen, um seinen Zweitwohnsitz anzumelden, damit er dafür Steuern zu bezahlen kann. Dieser Vorgang war ohne Anmeldung möglich, hat insgesamt nicht mehr als eine Halbestunde in Anspruch genommen und hat sich natürlich nicht in Berlin, sondern in Dresden zugetragen. In Berlin erhält man erst nach Wochen einen Termin am anderen Ende der Stadt und zu einer Tageszeit, dass man dafür Urlaub nehmen muss. Der Bezirksbürgermeister hat gestern gesagt, dass er darüber nachdenkt, Sicherheitspersonal einzusetzen, um mit dem eskalierenden Unmut der Wartegemeinschaft fertig zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen Steuern und dürfen im Gegenzug ein Minimum an öffentlicher Dienstleistung erwarten. Wenn es eines sichtbaren Beispiels für das Scheitern der Personal- und Finanzpolitik des rot-schwarzen Senats bedarf, dann ist es der desaströse Zustand in den Bürgerämtern dieser Stadt. Und deshalb fand ich das auch etwas zu optimistisch, dass Herr Bezirksbürgermeister Igel bei der Einwohnerversammlung zum Haushalt von Personalaufwüchsen gesprochen hat. Tatsächlich wurde der Personalabbau lediglich abgeflacht. Die negativen Folgen bleiben. Der Öffentliche Dienst als sozialverantwortlicher Arbeitgeber, bei dem etwa im Straßen- und Grünflächenamt auch Menschen eine Chance erhalten haben, die für den freien Markt uninteressant sind, streift Verantwortung ab. Die Arbeitsbelastung für die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen steigt und der Bürgerservice, Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit werden reduziert.

Problemtisch finde ich überdies, was nicht in diesem Haushalt steht. Denn berechtigterweise im Fokus der Öffentlichkeit stehende Herausforderungen, die auch die Bezirksverwaltung in den kommenden zwei Jahren bewältigen muss, und dieses Zahlenwerk haben nur vage überhaupt etwas miteinander zu tun. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Aufgaben, die daraus resultieren, dass täglich hunderte Menschen, die vor Armut, vor Verfolgung, vor Krieg und vor Terror fliehend, Berlin erreichen, hier nicht abgebildet sein können, weil eine verlässliche Vorhersage über die Entwicklung in den nächsten zwei Jahren unseriös wäre und weil die Verhandlungen über eine Entlastung von Ländern und Kommunen nicht abgeschlossen sind. Aber dass die Stadt wächst und Menschen, die aus völlig anderen Motiven hierherziehen, Verkehrsinfrastruktur, Sozial- und Bildungseinrichtungen benötigen, ist alles andere als neu.

Dass in Treptow-Köpenick aus den Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) die Barrierefreiheit an ein paar Schulstandorten und Amtsgebäuden hergestellt werden kann und stolze 800.000 Euro für einen Kita-Neubau zur Verfügung stehen, ist schön, aber im Lichte Herausforderungen ein schlechter Witz. Zudem kann es nicht sein, dass wir als Bezirksverordnete darüber lediglich nachrichtlich in Kenntnis gesetzt werden, was Bezirksamt und Hauptverwaltung untereinander ausgekungelt haben. Wir sind hier gewählt worden, wir kennen uns im Bezirk auch ein bisschen aus, bei uns beschweren sich die Bürgerinnen und Bürger und wir müssen uns vor unseren Wählerinnen und Wählern verantworten. Wir sollten auch etwas zu entscheiden haben. Solche Sonderprogramme sind ordnungspolitisch eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Sie gehören abgeschafft zugunsten einer aufgabengerechten Ausstattung der Bezirke.

Ich komme zu unserem Sorgenkind: Dem Amt für Weiterbildung und Kultur. Herr Bezirksstadtrat Vogel hat natürlich Recht, wenn er anmerkt, dass die BVV keinen Beitrag zur Lösung der Probleme im Bibliotheksbereich leistet, wenn sie in einem breiten Konsens verlangt, defizitäre Standorte zu erhalten. Nur wo ist der Beitrag des Bezirksamtes, wenn Sie im Gegenzug vorschlagen die profitable Bibliothek in Bohnsdorf, einem Entwicklungs- und Zuzugsgebiet, da wären wir wieder bei der wachsenden Stadt, zu schließen und statt neuer Medien zu kaufen, der Basis für die Erwirtschaftung budgetwirksamer Leistungen, sich lieber einen neuen Bus gönnen, obwohl schon der erste Minus macht und Sie laut Haushaltsplan kein Geld für den Treibstoff haben. Bedauerlicherweise hat auch das eine Mehrheit in der BVV gefunden. Sie haben uns ja versprochen, da Sie aus dem Handel kommen, würden Sie hier wirtschaftlichen Sachverstand hineintragen, deshalb stecken da vermutlich größere Strategien dahinter und am Ende geht die Rechnung auf. Insofern ist es bestimmt auch Ihnen ein Bedürfnis die Öffentlichkeit und uns an Ihren Ideen in Form eines Maßnahmeplans zur Sicherung, Neustrukturierung und finanziellen Konsolidierung der Bildungs- und Kulturangebote teilhaben zu lassen.

Aus meiner Sicht widerspricht es der Grundidee, dass wir erst ein Konzept sehen wollen und dann mehr Geld fließen lassen, wie wir es zu Beginn der Wahlperiode für die Jugendarbeit gemacht haben, heute schon die Ansätze aufzustocken. Ich kann aber die Befürchtungen insbesondere der Träger der Kulturangebote und der Theater und ihren Wunsch im Haushalt für das Jahr 2017 Vorsorge zu tragen, sehr gut nachvollziehen. Deshalb haben wir uns in Würdigung des Vorschlags von SPD, CDU und Grünen zu einem dezent, nicht völlig anderen Vorgehen entschlossen. Wir wollen eine um 150.000 Euro angehobene Pauschale Minderausgabe und im Gegenzug die Verstärkungsmittel um denselben Betrag erhöhen, diesen dort aber sperren und in Abhängigkeit von einem Maßnahmeplan für das Amt Weiterbildung und Kultur zur Verfügung stellen. Das ist nach meiner Überzeugung technisch sauberer, es ist, ich weigere mich da das Wort solidarisch in den Mund zu nehmen, sagen wir mal eine gleichmäßige Risikoverteilung über die einzelnen Abteilungen hinweg und es ist nicht mehr oder weniger eine Blackbox als das was in dem anderen Antrag steht, oder wissen Sie genau, was eine Sperrung von 4,5 Prozent der A09’er Titel genau bedeutet und weshalb dieser oder jener Titel ausgenommen werden soll? Ich auch nicht. Aber mir hat Herr Grunst gesagt, dass die Titel jedenfalls zum Teil exakt aufgestellt wurden, zum Beispiel für sichere Dienstkleidung für das Ordnungsamt oder für Leasingraten für Fahrzeuge. Das Ordnungsamt soll ja im Dezember nicht mit dem Rad fahren. Wir haben es in den letzten drei Monaten nicht geschafft, Gegenfinanzierungsvorschläge in den Fachausschüssen zu diskutieren. Wir sollten das nicht innerhalb weniger Stunden übers Knie brechen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

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