SPD und CDU wollen Mieterschutz nur zum Nulltarif

In ganz Berlin steigen die Mieten, kleiner und günstiger Wohnraum ist kaum noch zu finden. In Treptow-Köpenick ist der Ortsteil Alt-Treptow besonders betroffen. DIE LINKE hatte deshalb gemeinsam mit den Grünen zu Beginn des vergangenen Jahres den Antrag gestellt, dort eine Milieuschutzsatzung zu erlassen.

Ziel ist es, die Zweckentfremdung von Wohnraum etwa für Ferienwohnungen oder Anwaltskanzleien und Luxussanierungen, die häufig einer Umwandlung in eine Eigentumswohnung vorausgehen, zu verhindern. Zwar können höhere Mieten damit nicht direkt verhindert werden, aber dem Anstieg und der Verknappung von Wohnraum kann so entgegengewirkt werden. Andere baurechtliche Mittel stehen dem Bezirk nicht zur Verfügung.

Auch nach monatelanger Diskussion war die SPD nicht von dem Antrag überzeugt. In den Ausschüssen einigte man sich so auf den Kompromiss, zunächst eine Studie zur Mietenproblematik in Alt-Treptow zu erstellen. Nach Willen der Fraktionen DIE LINKE und B'90/Grüne hätte eine solch wichtige Studie, wenn nötig, auch Geld kosten können um belastbare Ergebnisse zu liefern. SPD und CDU folgten diesen Überlegungen in der Bezirksverordnetenversammlung am 2. Mai nicht. Eine Studie wird es nur dann geben, wenn sie kostenneutral für den Bezirk ist. "SPD und CDU wollen Mieterschutz nur zum Nulltarif", kritisiert Fraktionsvorsitzender Philipp Wohlfeil (DIE LINKE). Auch die Forderung nach einer "belastbaren Studie" fand keine Mehrheit in der BVV. "Wir halten eine studentische Facharbeit nicht für ausreichend, um eine Milieuschutzsatzung rechtssicher zu begründen. Dass die SPD das nicht will, spricht für sich", so Wohlfeil. DIE LINKE begrüße Überlegungen im Ortsteil, einen Bürgerantrag zum Erlass einer Milieuschutzsatzung zu initiieren.

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Philipp Wohlfeil

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VII/0086