#unkürzbar ist für uns: funktionierende Bezirke, soziale Gerechtigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge
Erklärung der linken Fraktionsvorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlungen
Die Haushaltsplanaufstellung in den Bezirken zeigt: Wenn der Senat nicht massiv umsteuert, schickt er die Bezirke in eine massive Finanznot und gefährdet damit ihre Handlungsfähigkeit und die öffentliche Daseinsvorsorge – von Jugendtreffs und Sozialberatungen über Seniorenarbeit bis zur Bekämpfung von Kinderarmut. CDU und SPD legen die Axt an die soziale Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.
Die Behauptung, die Bezirke seien bisher verschont geblieben, ist falsch. Die vom Senat zugewiesenen Gelder sind zu mehr als 80 Prozent für feste Ausgaben gebunden, der Spielraum für die sozialen Einrichtungen, die Grünflächenpflege oder die Sanierung von Sport- und Spielflächen ausgesprochen gering. Alle Preissteigerungen bei Energie- oder Baukosten, die Tarifsteigerungen bei den Vereinen und sozialen Trägern in den Bezirken werden entweder nicht umgesetzt oder gehen zu Lasten genau dieser Einrichtungen.
Allein im Vergleich zum Vorjahr fehlen den Bezirken im nächsten Jahr schon jetzt 90 Millionen Euro. Hinzu kommen die Absenkung der Energiebudgets und nicht abgebildete Preissteigerungen. Zuletzt konnten die Bezirke nur noch mit 140 Millionen Euro aus ihren Rücklagen Haushalte aufstellen.
Die aktuelle Situation alarmiert alle Bezirke. Wir sehen uns vor drohenden Schließungsszenarien und einen Verteilungskampf der Ressorts in den Bezirken! Auch bei den Pflichtleistungen für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und psychischen Krankheiten, für die Erziehungshilfen für Familien und Jugendliche sowie die Pflege von armen Menschen stehen die Bezirke vor steigenden Kosten. Wenn diese Leistungen nicht gegen die Jugendtreffs und Stadtteilzentren oder die Sportanlagen und Spielplätze ausgespielt werden sollen, braucht es dringend die Unterstützung der Landesebene.
Wenn der Senat ankündigt, die immensen Kostensteigerungen für die sozialen Hilfen nicht mehr abzufedern, stiehlt er sich aus der Verantwortung und schickt die Bezirke in die Handlungsunfähigkeit. Deshalb müssen die Kostensteigerungen weiterhin übernommen werden und gleichzeitig mit Blick auf die ganze Stadt fachlich geprüft werden, inwieweit die Hilfen passgerecht und effizient sind.
Und dabei geht es nicht um eine Summe X, sondern vielmehr endlich um das Ende der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke.Alle Versprechen des Senats, dass nun die Stadt funktionieren werde, werden nicht eingelöst, wenn die Bezirke nicht unterstützt, sondern weiter zusammengekürzt werden.
Für uns Linke stehen die Betroffenen dieser unverantwortlichen Kürzungspolitik im Mittelpunkt. Die Jugendlichen, die ihren Jugendklub verlieren, die Beschäftigten der sozialen Träger und der Bezirksämter sowie die vielen Menschen, die dringend auf Hilfeleistungen angewiesen sind. Sie müssen das Kürzungschaos von Schwarz-Rot ausbaden. Das werden wir nicht hinnehmen, sondern solidarisch zusammenstehen:
Wir unterstützen die breiten Proteste gegen die Kürzungen und den Kahlschlag bei Jugend, Soziales, Bildung und Kultur. Berlin ist #unkürzbar! Wir unterstützen auch die Forderungen der Sozialstadträt:innen und Jugendstadträt:innen und die Forderungen der Bürgermeister:innen nach einer Erhöhung des Bezirksplafonds.
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Betroffenen organisieren wir Widerstand gegen die Kürzungen und machen in den Haushaltsverhandlungen deutlich, auf welcher landespolitischen Grundlage die Bezirke ihren Haushalt aufstellen müssen und welche Schwerpunkte im Bezirk gesetzt werden müssen.