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Vermieter umgehen Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot

Acht Wohnungen in der Karl-Kunger-Straße 26 sind dem regulären Wohnungsmarkt entzogen, das wurde jetzt auf Anfrage von Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, bekannt. Nachbarinnen und Nachbarn hatten zuvor die Ereignisse vor Ort beobachtet und sich an Fraktion und Bezirksamt gewandt. Es sei zu befürchten, hier würden Ferienwohnungen geschaffen. Das würde dem Zweckentfremdungsverbot zuwider laufen.

Laut dem Bezirksamt umgeht der Vermieter der Karl-Kunger-Straße die bestehenden Regelungen. Die Wohnungen würden schrittweise saniert, im Anschluss möbliert um dann für eine Laufzeit von drei Monaten vermietet zu werden. Damit sei keine Nutzung als Ferienwohnung erkennbar, es liege keine Zweckentfremdung vor, heißt es.

"Hier ist erneut anschaulich zu beobachten, wie Vermieter in dieser Stadt nichts unversucht lassen, um alle Regeln für bezahlbare Mieten und ein soziales Miteinander zu umgehen", so Wohlfeil. Mit der Herstellung möblierter Wohnungen umgehe der Vermieter zugleich auch die ohnehin kaum wirksame Mietpreisbremse des Bundes und kann die Mieten frei nach oben treiben. "Dieser Fall zeigt uns aufs Neueste, wie dringend wir einen wirksamen Mietendeckel und die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände brauchen. Kleine Vorgaben und Regeln scheinen ihren Zweck nicht erfüllen zu können bezahlbare Mieten und eine Stadt für Alle zu garantieren", so Wohlfeil.

Rund um die Karl-Kunger-Straße besteht ein seit Mitte 2016 ein soziales Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet), um die Anwohnerinnen und Anwohner vor Luxussanierungen, starken Mietanstieg und Verdrängung zu schützen. Trotzdem finden, wie überall in der Stadt, Hauseigentümer kreative Wege alle Vorschriften zu umgehen. Darunter auch die Mietpreisbremse der Bundesregierung und das Zweckentfremdungsverbot des Berliner Senats.


Schriftliche Anfrage VIII/0966

 

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

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