„Vernünftige Grundlage für die nächsten zwei Jahre“

Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Treptow-Köpenick, erläuterte in der BVV-Sitzung die Ergebnisse der Beratung für den Haushalt und den Änderungsantrag von SPD und LINKEN. Wir dokumentieren hier Auszüge aus der Rede von Wohlfeil:

Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf und dem Änderungsantrag von SPD und LINKEN schaffen wir eine vernünftige Grundlage für die Arbeit des Bezirksamtes für die nächsten beiden Jahre. Das war in dieser Beratung schwieriger als in der letzten, was auch daran liegt, dass die Spielräume heute enger sind als 2017. Das wird nicht zuletzt in dem enttäuschenden Jahresergebnis von 2018 deutlich.

Herr Klemm hat gestern die Probleme im Jugend- und Sozialamt offen eingeräumt und aufgezeigt, wie er zu Ergebnisverbesserungen kommen möchte. Das ist für den Bezirk bedauerlich, weil gerade hier in der Vergangenheit Budgets erwirtschaftet wurden, die zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen werden konnten. Auch andere Abteilungen haben Defizite und müssen zu einer Verbesserung in der Kosten-Leistungsrechnung beitragen.

Selbstbedienungsmentalität der AfD

Ein Blick in den Eckwertebeschluss zeigt, dass Herr Geschanowski (AfD, d.Red) einsamer Spitzenreiter ist.

Während das Jugendamt bei einem Haushaltsbudget von 231 Millionen Euro mit der Änderung, die wir heute beschließen wollen, knapp 1,2 Millionen oben drauf kriegt, benötigt das Gesundheitsamt 1,1 Millionen bei einem Budget von 3,6 Millionen Euro. Das heißt, Sie erwirt­schaften mehr als 25 Prozent Ihrer Ausgaben nicht selbst, Herr Geschanowski.
Im Umweltamt sieht es nicht besser aus und selbst in Ihrem Kopfkapitel brauchen sie 50 Tausend Euro extra. Deshalb wollen wir für Ihre Abteilung, nicht nur für das Gesundheitsamt, ein Konzept, wie sie zu Ergebnisverbesserungen kommen möchten. Bis dahin sperren wir 100.000 Euro Personalmittel in Ihrem Kopfkapitel, um die Motivation etwas zu erhöhen. Und, Herr Geschanowski, gestatten Sie mir eine Anmerkung, Sie haben ja offenbar doch seit letztem Jahr eine vage Ahnung davon, dass es in Ihrer Abteilung hinsichtlich der Kosten-Leistungsrechnung nicht so rosig aussieht. Da geben Sie mal ein paar hundert Euro Honorar einem AfD-nahen Freund für Öffentlichkeitsarbeit, geschenkt. Aber in der von mir beschriebenen Situation auch noch eine Parteifreundin für einen höheren fünfstelligen Betrag als Referentin einzustellen, war jedenfalls kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Es ist Ausdruck von Selbstbedienungsmentalität, die bei rechtspopulistischen Parteien an der Tagesordnung zu sein scheint.

Eine Abteilung steht finanziell gut da. Frau Flader, herzlichen Glückwunsch. Sie können aus dem Vollen schöpfen, neues Personal einstellen und Ihre Einrichtungen ausstatten. Wir werden neue Schulplätze schaffen, wir werden die Mensen mit zusätzlichem Geschirr und Industriegeschirrspülern, die innerhalb weniger Minuten ihr Werk verrichten, ausrüsten, mehr Schülerinnen und Schü­ler werden am Mittagessen teilnehmen. Grundschülerinnen und Grundschüler sogar kostenlos, was sie allerdings Rot-Rot-Grün auf Landesebene verdanken.

„Spätrömische Dekadenz“

Manchmal treibt diese Mentalität, Geld ausgeben zu können, aber auch Blüten. Dass Sie beabsichtigten, dafür, dass Leitungswasser entkalkt wird, was gut für Espressomaschinen, für den mensch­lichen Körper aber unnötig und schlecht für den Geschmack ist, es auf Wunsch mit Kohlensäure zu versetzen, was in der Tendenz eher ungesund ist, und es etwas zu kühlen, was schön, aber Luxus ist, 400 Tausend Euro auszugeben, ist wohl eher Ausdruck „spätrömischer Dekadenz“, wie Guido Westerwelle dazu gesagt hätte, als gesunden Menschenverstands. Ironischerweise entspricht diese Summe der, die die CDU-Fraktion heute für Musikschulen haben möchte. Dass dieser CDU-Antrag Show ist, zeigt sich auch daran, dass Sie ihn zwar heute stellen, aber keine Lust hatten, ihn gestern Abend im Haushaltsausschuss zu verfolgen und lieber um 21.30 Uhr Feierabend gemacht haben.

Ich fand es schon bemerkenswert, dass Sie gestern erst durch den Bezirksbürgermeister darauf aufmerksam gemacht werden mussten, dass die Mehrkosten für die Festanstellung von Musikschullehrerinnen und -lehrern selbstverständlich basiskorrigiert wurden und eine erhöhte Zuweisung zur Folge hatten, damit also für den Bezirk kostenneutral sind. Wir haben in der Investitionsplanung beschlossen, ein neues Gebäude zulasten oder sagen wir mal in Abänderung der Planungen für den Kiezklub in Baumschulenweg zu errichten. Wir sind dabei, eine angemessene Zwischenlösung in der Schnellerstraße zu etablieren. Frau Walker und ich werden das sehr genau verfolgen, wenn wir regelmäßig das Fitnessstudio im selben Gebäude aufsuchen. Ich will das alles nur mal klarstellen, weil manchmal den Eindruck erweckt wird, die Musikschule, werde hier irgendwie stiefmütterlich behandelt. Dann können wir uns das mit der Kosten-Leistungsrechnung ja gleich sparen.

Davon kann keine Rede sein, aber es muss sich eben auch in die Wirklichkeit eines Haushalts und von Raumbedarfen anderer, die berechtigte Interessen haben und wichtige Aufgaben erfüllen, einordnen. Und selbstverständlich können die Infrastrukturkosten nicht einfach auf andere Bereiche umgelegt ­werden.

In unserem Änderungsantrag, der eigentlich nach dort erfolgter Diskussion die Beschlussempfehlung des Ausschusses hätte sein können und mög­licherweise auch Vorschläge anderer Fraktionen beinhaltet hätte, haben wir versucht, den Fachausschussvoten gerecht zu werden. Nach mehr als drei Stunden Sitzung ein Pause zu beantragen, ist glaube ich keine Zumutung und um 21.30 Uhr lagen wir auch gut in der Zeit.

Projekt gegen Antisemitismus

Wir begrüßen, dass das Bezirksamt Sorge dafür getragen hat, ein Projekt gegen Antisemitismus einzurichten, dass trotz der Probleme im Sozialamt die Mittel für kleine Geschenke bei hohen Jubiläen von fünf auf zehn Euro steigen, das ist ja damit indirekt auch eine Würdigung der ehrenamtlichen Mitglieder der So­zialkommissionen. Es ist gut, dass das ­Bezirksamt einen neuen Kiezklub im ­Allendeviertel plant.