Wahlen auch für Wohnungslose - Abbau struktureller Hürden gefordert

Auch wohnungslose Menschen haben ein Wahlrecht – dieses können sie aber aufgrund struktureller Hürden wie fehlender Meldeadressen, mangelnder Informationen oder abgelaufener Personaldokumente häufig nicht wahrnehmen. Die Linke hat daher zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Darin wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick aufgefordert, an geeigneten Orten im öffentlichen Raum sowie in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe niedrigschwellig und barrierearm über die Möglichkeiten zur Wahrnehmung des Wahlrechts zu informieren. Dabei soll ausdrücklich auf mögliche Sammelanträge zur Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Dritte – insbesondere soziale Träger, Beratungsstellen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe – hingewiesen werden. In diesem Zusammenhang gilt es dann auch, mittellose sowie obdach- und wohnungslose Menschen bei der Neuausstellung oder Wiederbeschaffung von Personaldokumenten zu unterstützen, geeignete Beratungs- und Hilfsangebote bereitzustellen, Zugänge zu bestehenden Sozialsystemen aufzuzeigen und diese für die Betroffenen praktisch zugänglich zu machen. Petra Reichardt, Sprecherin für Bürgerdienste aus der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Demokratie darf nicht an einer fehlenden Meldeadresse scheitern. Wir müssen sicherstellen, dass auch wohnungslose Menschen ihr Wahlrecht kennen und praktisch ausüben können.“ Der Antrag wird derzeit in den Ausschüssen beraten. 

Dieser Artikel stammt aus dem “Aus dem Rathaus” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.