Weiterführende Beratungen zum Bezirkshaushalt 2012/13 (interfraktionell)

Antrag

Antrag

Weiterführende Beratungen zum Bezirkshaushalt 2012/13 (interfraktionell)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den weiterführenden Beratungen zum Bezirkshaushalt auf folgende Rahmenbedingungen zu achten und diese als Grundlage weiter Erarbeitung von  Beschlussvorlagen zu nehmen:

 -       die bereits vorhandenen BVV-Beschlüsse zum Bezirkshaushalt 2012 und 2013 sind weiterhin gültig und durch das Bezirksamt zu beachten,

-       Voraussetzung für die weiteren Beratungen ist, dass das Bezirksamt eine belastbare, detaillierte Defizitanalyse vornimmt und der BVV vorlegt,

 -       BA-Beschlüsse zu strukturellen Änderungen, finanziellen Regelungen und Immobiliengeschäften sind der BVV als Vorlage zur Beschlussfassung so vorzulegen, dass eine angemessene Reaktionszeit ermöglichen wird,

 -       Grundsätzlich stehen vor jeder Entscheidung zu Einsparungen und strukturellen Änderungen eine Analyse und die Erarbeitung eines Konzeptes durch das Bezirksamt. Hierbei sind vom Bezirksamt auch Alternativlösungen zu erarbeiten,

 -       die Bürgerinnen und Bürger sind in die weiterführenden Beratungen über Einsparideen und strukturelle Änderungen intensiv einzubeziehen. Hierbei steht die ausreichende Information im Vordergrund.

Philipp Wohlfeil
(Fraktionsvorsitzender)