Weiterführende Beratungen zum Bezirkshaushalt 2012/13 (interfraktionell)

5. Juni 2012

Antrag

Weiterführende Beratungen zum Bezirkshaushalt 2012/13 (interfraktionell)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den weiterführenden Beratungen zum Bezirkshaushalt auf folgende Rahmenbedingungen zu achten und diese als Grundlage weiter Erarbeitung von Beschlussvorlagen zu nehmen:

- die bereits vorhandenen BVV-Beschlüsse zum Bezirkshaushalt 2012 und 2013 sind weiterhin gültig und durch das Bezirksamt zu beachten,

- Voraussetzung für die weiteren Beratungen ist, dass das Bezirksamt eine belastbare, detaillierte Defizitanalyse vornimmt und der BVV vorlegt,

- BA-Beschlüsse zu strukturellen Änderungen, finanziellen Regelungen und Immobiliengeschäften sind der BVV als Vorlage zur Beschlussfassung so vorzulegen, dass eine angemessene Reaktionszeit ermöglichen wird,

- Grundsätzlich stehen vor jeder Entscheidung zu Einsparungen und strukturellen Änderungen eine Analyse und die Erarbeitung eines Konzeptes durch das Bezirksamt. Hierbei sind vom Bezirksamt auch Alternativlösungen zu erarbeiten,

- die Bürgerinnen und Bürger sind in die weiterführenden Beratungen über Einsparideen und strukturelle Änderungen intensiv einzubeziehen. Hierbei steht die ausreichende Information im Vordergrund.

Philipp Wohlfeil
(Fraktionsvorsitzender)