Über 100 Meldungen von Mietwucher in Treptow-Köpenick - Linke fordert schärferes Vorgehen gegen Mietverstöße
In Treptow-Köpenick schlagen die Alarmglocken: Innerhalb von nur drei Monaten sind beim Wohnungsamt des Bezirks über 100 Hinweise auf mutmaßlich rechtswidrig überhöhte Mieten eingegangen. Auslöser dafür ist der sogenannte Mietwucherrechner, ein Online-Tool der Linksfraktion im Bundestag, das Mieterinnen und Mietern eine erste Einschätzung über die Angemessenheit ihrer Miete liefert.
Die Zahlen sprechen für sich: Der Rechner wurde im Bezirk bereits mehr als 3.000-mal genutzt. In zwei von drei Fällen zeigte sich dabei, dass die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um durchschnittlich 40 Prozent übersteigt. In jedem dritten Fall war die Abweichung sogar noch gravierender – mehr als 50 Prozent über dem Vergleichswert. Diese Höhe gilt laut Strafgesetzbuch (§ 291 StGB) als Mietwucher und ist damit strafbar.
Angesichts dieser Zahlen erneuert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre Forderung nach wirksamen Gegenmaßnahmen. „Ich bin schockiert über die vielen Fälle von Mietwucher in unserem Bezirk“, erklärte Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Linken in der BVV. „Das Wohnungsamt braucht endlich die rechtlichen und personellen Mittel, um gegen diese Praxis vorgehen zu können.“
Während Städte wie Frankfurt am Main bereits erfolgreich gegen Mietwucher vor Gericht vorgehen, fehlt es in Berlin laut der Fraktion an einem einheitlichen Verfahren und ausreichender Ausstattung in den Bezirksämtern. Bereits im Januar 2024 hatte die Linke einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht.
Doering sieht auch den Berliner Senat in der Pflicht: „Ein berlinweit einheitliches Vorgehen und mehr Personal sind längst überfällig. Und mit einem bundesweiten Mietendeckel, wie wir ihn im Bundestag fordern, könnte man die Bezirke zusätzlich entlasten.“
Die wachsende Zahl an Mietwucher-Fällen in Treptow-Köpenick zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
www.mietwucher.app/de
Dieser Artikel stammt aus dem Aus dem Rathaus vom Mai 2025. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.