Verkehrssicherheit in der Bahnhofstraße

Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90/Grüne

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür  einzusetzen, dass während der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG am  Bahnhof Köpenick, den Fahrzeugen des ÖPNV Vorrang auf der Bahnhofstraße  eingeräumt wird, die Ampelschaltungen in diesem Bereich regelmäßig  nachgesteuert werden und die Polizei die Beachtung der angeordneten  Verkehrszeichen überprüft und Verstöße ahndet.

Begründung:

Durch  die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des S-Bahnhofes Köpenick  zum Regionalbahnhof kommt es täglich zu extremen Stau und  Gefahrensituationen. Auch die Fahrzeuge der BVG stecken fest und  regelmäßig müssen Fahrzeuge aus dem regulären Linienbetrieb  herausgenommen werden. Fahrpläne sind nicht einzuhalten, zeitweise gibt  es kein ÖPNV Angebot. Insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen sind  auf sich allein gestellt.

Kreuzungsbereiche werden komplett  zugeparkt, Zufußgehende, insbesondere Schulkinder, die bei Grün die  Bahnhofstraße queren wollen, werden gefährdet. Es gab bereits mehrere  Unfälle.

Zum Staugeschehen trägt auch bei, dass angeordnete  Verkehrszeichen folgenlos missachtet werden können. Eine regelmäßige  Polizeipräsenz könnte auch hier Abhilfe schaffen.

Ansprechpartner:André Schubert

Ansprechpartner:Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0460