Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im Dezember 2024

  • BVG-Wartehäuschen an der Haltestelle "Sterndamm / Schule"

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

  • Resolution: Kürzungen treffen Treptow-Köpenick - Von der Grünpflege bis zur sozialen Infrastruktur Kahlschlag verhindern (mit B'90Grüne)
  • Walk of Sport in Treptow-Köpenick (mit SPD)
  • Weitere Forschungen zu Bordell-Baracken Königsheide (mit SPD und B’90Grüne)
  • Sitzbänke in der Baumschulenstraße instand setzen (mit SPD)

 

 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

BVG-Wartehäuschen an der Haltestelle "Sterndamm / Schule"

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Aufstellung eines BVG-Wartehäuschens an der Haltestelle "Sterndamm / Schule" in Richtung S-Bahnhof Schöneweide einzusetzen.

Damit mehr Menschen auf klimafreundliche Alternativen zum Auto umsteigen können und wollen, braucht es einen attraktiven und bequemen Öffentlichen Personennahverkehr. Dazu gehört auch, dass es Wartehäuschen an Haltestellen gibt, um bei Wind, Wetter und Hitze etwas Schutz vor den Elementen zu geben.

Dazu erklärt Uwe Doering, Antragsteller aus der Fraktion Die Linke:

"Regen- oder Sonnenschutz können alle gebrauchen, die auf die BVG warten. Insbesondere die Schülerinnen und Schüler der Ginkobaum-Grundschule nutzen diese Buslinie für den Schulweg. Auch Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, könnten hier ein Wartehäuschen mit Sitzgelegenheiten gebrauchen. Es gibt sonst nichts in der Umgebung."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
doering@linksfraktion-tk.de
 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen


Interfraktionell mit B90/Grüne

Resolution: Kürzungen treffen Treptow-Köpenick - Von der Grünpflege bis zur sozialen Infrastruktur Kahlschlag verhindern

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick positioniert sich gegen die Kürzungsliste des Senats auf Kosten des Bezirks. Die Kürzungen der Landesebene sollten eigentlich nicht die Bezirke treffen. Hier in Treptow-Köpenick wissen wir aber: diese Kürzungen treffen direkt die Träger und Projekte vor Ort und sie treffen auch Ausgaben, die von den Bezirken umgesetzt werden.

In vielen Aufgabenfeldern haben wir als Bezirk ein Budget, das direkt in unserem Bezirkshaushalt liegt. Dazu kommen aber Landesprogramme, die elementar für die Funktionsfähigkeit Treptow-Köpenicks sind und in der Haushaltsplanung des Bezirksamts mitgedacht werden.

 

  1. Wenn Landesmittel für die Grünflächenpflege wegfallen, verdorren Bäume vor unserer Haustür und erhitzen sich unsere Kieze.
  2. Pauschale Kürzungen des Senats im Bereich der Verkehrssicherheit gefährden beispielsweise Schulwegsicherheitsmaßnahmen bei uns vor Ort.
  3. Wenn Schulsozialarbeit von Landesebene aus drastisch weggekürzt wird, erhöht das den Druck auf die ohnehin schon überbelasteten Lehrer*innen in unseren Schulen.

Dazu kommen Projekte und Angebote bei uns vor Ort, die der Senat finanzieren wollte:

Dass zum Beispiel die Landesförderung des JuKuZ als queeres Jugendzentrum nicht mal zwei Jahre nach dem Start der neuen Schwerpunkts wegfällt, gefährdet das gesamte Projekt. Damit werden wichtige Arbeit, die gerade erst gestartet ist, sowie wichtige Bindungen zwischen Kindern, Jugendlichen und Fachkräften, die gerade am Wachsen sind, abgebrochen.

Mit alldem wird die Funktionsfähigkeit unseres Bezirks in Frage gestellt, Handlungsspielräume verengt und Planungssicherheit zerstört.

Es ist deutlich, dass der Bezirk Treptow-Köpenick und die Bezirke allgemein unter den Kürzungen leiden und in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick fordert, den Senat und das Abgeordnetenhaus daher auf

  1. Planungssicherheit für Bezirke und Träger zu gewährleisten und
  2. die Steuerungsmöglichkeiten der Bezirke nicht weiter einzuschränken.

 

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

 

 

Interfraktionell mit SPD

Walk of Sport in Treptow-Köpenick

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit einem "Walk of Sport" Paraolympiamedaillengewinner /-innen, Olympiamedaillengewinner /-innen, Welt- und Europameister /-innen öffentlich zu ehren und damit die Leistungen der Sportlerinnen und Sportler unseres Bezirks zu würdigen. Die geehrten Sportlerinnen und Sportler sollten dabei ihre Erfolge unter der Flagge eines Vereins, der in Treptow-Köpenick ansässig ist, erzielt haben. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, in Konsultation mit relevanten Fachpersonen abzuwägen, welche ehemalige Olympiasieger /-innen für eine Ehrung auf dem "Walk of Sport" in Frage kommen, um damit neben aktuellen auch die Leistungen ehemaliger Sportlerinnen und Sportler unseres Bezirks ehren.

Die ganze Vielfältigkeit des Sports bildet sich in unserem Bezirk ab – vom Profisport über den Leistungssport bis hin zum Breiten-, Kinder- und Jugendsport – in unseren Sportvereinen sowie ganz individuell. Treptow-Köpenick trägt maßgeblich zum sportlichen Erfolg Berlins bei. Nicht zuletzt ist Treptow-Köpenick auch wegen der zahlreichen Sportlerinnen und Sportler bekannt, die mit ihren nationalen und internationalen Erfolgen, Medaillen in den unterschiedlichsten Sportarten mit nach Hause gebracht haben. Deshalb ist es wichtig diese herausragenden Leistungen unserer Sportlerinnen und Sportler angemessen mit einem "Walk of Sport" zu würdigen und öffentlich zu ehren.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

 

Interfraktionell mit SPD und B90/Grüne

Weitere Forschungen zu Bordell-Baracken Königsheide

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an dem ursprünglichen Standort der Bordell-Baracken in der Königsheide archäologische Forschungen stattfinden und Spuren gesichert werden. Zudem sollte der Ort dauerhaft mit einem geeigneten Informationssystem markiert werden.

Zwischen 1943 und 1945 wurden durch die Deutsche Arbeitsfront in der Königsheide Bordell-Baracken für Zwangsarbeiter betrieben. Zahlreiche Frauen wurden hier Opfer sexualisierter Gewalt. Nach dem Zweiten Weltkrieg schwiegen die Frauen aus Scham über das erlittene Leid. Es existieren daher wenige Dokumente über die Taten. Im Dokuzentrum NS-Zwangsarbeit ist kürzlich die Ausstellung "Missing female Stories" eröffnet worden, in der die Künstlerin Birgit Szepanski Dokumente wie die Bauakten zeigt und die Taten künstlerisch verarbeitet. Der genaue Standort der Baracken ist durch die Dokumente bekannt. Heute erinnert in dem Waldstück aber nichts mehr an diesen Ort. Beim Landesdenkmalamt sollte daher die Anregung für weitergehende Forschungen gegeben werden. Mit Hilfe archäologischer Forschungen könnten neue Erkenntnisse über das Objekt gewonnen werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

 

Interfraktionell mit SPD und B90/Grüne

Sitzbänke in der Baumschulenstraße instand setzen

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Ortsteil Baumschulenweg an den Kreuzungen der Baumschulenstraße mit der Kiefholzstraße, der Behringstraße sowie der Köpenicker Landstraße (2) befindlichen auffällig und mit künstlerischem Anspruch gestalteten vier Sitzbänke instand zu setzen.

Die vier Sitzbänke entstanden vor Jahren im Rahmen eines Projekts des damals in der Rinkartstraße 18 ansässigen Kulturhauses Treptopolis; ihre Aufstellung an den bis heute beibehaltenen Standorten wurde durch die Kiezkasse Baumschulenweg mit Haushaltsmitteln des Bezirks Treptow-Köpenick gefördert. Die Bänke sind zu prägenden Gestaltungselementen in der Baumschulenstraße geworden und bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Ruhepausen überaus beliebt. Ihr Zustand ist dringend überholungsbedürftig.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de