Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im April 2026

• Interfraktionell: Erhalt der Görlitzer Brücken als Wegeverbindung
• Erhalt und Fortbestand des Lokals „Brunnenstübchen“ im Allende II sichern

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

• Einrichtung einer Ombudsstelle nach §9a SGB VIII (mit SPD und B’90Grüne)
• „Stille Stunde“ auch in Treptow-Köpenick (mit SPD und B’90Grüne)
• Verkehrssicherheit in der Schönefelder Chaussee erhöhen (mit SPD und B’90Grüne)

Interfraktionell mit SPD, B’90Grüne

Erhalt der Görlitzer Brücken als Wegeverbindung

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes zur Sicherung der Flächen der ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken. Das Gebiet ist für viele Anwohner /-innen und Spaziergänger /-innen eine viel genutzte Erholungsfläche, deren Zugang zu erhalten ist. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert daher die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie den Senator für Finanzen auf, vor Ende des Mietvertrages zu gewährleisten, dass eine sichere Wegeverbindung zwischen Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg dauerhaft erhalten wird.

Die wichtige Fuß- und Radwegverbindung über die ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken zwischen Treptow und Kreuzberg steht vor dem Aus. Die Deutsche Bahn hat den Mietvertrag zum Juni 2026 gekündigt. Es droht unmittelbar eine komplette Sperrung der beliebten und viel genutzten Erholungs- und Durchgangsfläche. Der Grund: Ein Streit über Sanierungskosten und die Übernahme der maroden Brücken. Trotz der Dringlichkeit stockt die politische Klärung. Ein bereits für Dezember angekündigtes Spitzengespräch auf Senatsebene wurde bis heute nicht durchgeführt. Ohne Einigung verliert das verdichtete Gebiet eine essenzielle Grünanlage, was den Nutzungsdruck auf den Görlitzer und Treptower Park voraussichtlich erhöht. Der Senat soll daher sofortige Verhandlungen mit der Bahn aufnehmen.

Ansprechpartner: 

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

Interfraktionell mit SPD, B’90Grüne

Erhalt und Fortbestand des Lokals "Brunnenstübchen" im Allende II sichern

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Betreiber des Lokals "Brunnenstübchen" im Allende II zielführende Gespräche zum Erhalt und Fortbestand des Lokals zu führen und den Nutzungsvertrag – auch unter Berücksichtigung der geplanten Umgestaltung der Grünfläche im Allende II – fortzuschreiben.

Das „Brunnenstübchen“ im Quartier Allende II ist mehr als nur ein Imbiss: Seit dem Jahr 2000 ist es der einzige niedrigschwellige Treffpunkt und soziale Ankerpunkt im Wohngebiet. Für die Anwohnenden fungiert es als kommunikatives Zentrum, Versorger und „Wohnzimmer“ unter freiem Himmel. Da es im Kiez keine vergleichbaren Orte für nachbarschaftlichen Austausch gibt, gilt sein Erhalt als essenziell für den sozialen Zusammenhalt.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke: 

„Das Brunnenstübchen ist ein Element, das die Nachbarschaft in Allende II zusammenhält. Wen dieser Ort schließt, verschwindet nicht nur einen Kiosk, sondern ein soziales Herz eines ganzen Viertels.“

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD und B’90Grüne

Einrichtung einer Ombudsstelle nach § 9a SGB VIII

Im Rahmen der gesetzlichen Verankerung von Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe (§ 9a SGB VIII) wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob eine dritte Ombudsstelle für Berlin in unserem Bezirk für Kinder, Jugendliche und deren Familien geschaffen werden kann. Diese klärt über Rechte und Verfahren in der Jugendhilfe auf und unterstützt in Konfliktfällen. Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, sich beim Land für eine Finanzierung einzusetzen, um als dritte zentrale Ombudsstelle auch über den Bezirk hinaus beratend tätig zu werden.

Zwischen Familien und Behörden herrscht oft ein Machtungleichgewicht. Eine unabhängige Ombudsstelle Jugendhilfe soll dieses korrigieren. Sie berät weisungsfrei, stärkt die Rechte Betroffener und begegnet der „Machtasymmetrie“ auf Augenhöhe. Für Treptow-Köpenick bietet eine lokale Anlaufstelle zudem klare finanzielle Vorteile: Durch frühzeitige Konfliktlösung werden teure Hilfeabbrüche und Gerichtsverfahren verhindert. Passgenaue ambulante Maßnahmen ersetzen kostspieliger stationärer Unterbringung. Weniger Fehlsteuerungen reduzieren den Verwaltungsaufwand. Das bedeutet besseren Kinderschutz und effizientere Verwaltung. Hohe Kosten bei den „Hilfen zur Erziehung“ hatten zuletzt den Jugendhaushalt stark belastet.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

mit SPD und B’90Grüne

"Stille Stunde" auch in Treptow-Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, das Konzept der "Stillen Stunde" als freiwillige Maßnahme sensorischer Barrierefreiheit im Einzelhandel in Treptow-Köpenick aktiv bekannt zu machen und seine Einführung im Bezirk zu unterstützen. Gewerbetreibende sollten unterstützt werden, auf freiwilliger Basis reizärmere Einkaufszeitslots einzuplanen. Beispiele dafür sind insbesondere Hinweisen auf niedrigschwellige Maßnahmen wie reduzierte Musik und Durchsagen, möglichst geringe Kassengeräusche, zurückhaltendes Wareneinräumen sowie gut sichtbare Informationen für Kundinnen und Kunden. Dazu sollte das Bezirksamt insbesondere über die bezirkliche Wirtschaftsförderung, den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sowie geeignete bezirkliche Netzwerke Informationen zum Konzept der "Stillen Stunde" an Gewerbetreibende, Einkaufszentren, Filialunternehmen, Marktbetreibende und Standortgemeinschaften im Bezirk weitergeben. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass freiwillige sensorische Barrierefreiheit im Einzelhandel stärker unterstützt, sichtbar gemacht und mit bestehenden Inklusions- und Wirtschaftsnetzwerken verknüpft wird. Dabei sollte zudem geprüft werden, ob durch ein wiederkehrendes Zeitfenster sowie die Initiierung von qualifiziert begleitenden Pilotprojekten mit einzelnen Handelsstandorten eine bessere Sichtbarkeit und Verlässlichkeit für Kundinnen und Kunden erreicht werden kann.

Einkaufen gehört zum Alltag. Für manche Menschen ist es aber sehr anstrengend: grelles Licht, Musik, Durchsagen, volle Gänge und Lärm können schnell überfordern. Viele meiden deshalb Geschäfte oder gehen nur unter großer Belastung einkaufen. Die „Stille Stunde“ setzt genau hier an. Für eine bestimmte Zeit wird es im Laden ruhiger: weniger Licht, keine Musik, weniger Durchsagen. Das hilft Menschen, die empfindlich auf Reize reagieren. Viele Geschäfte machen bereits freiwillig mit. Die Erfahrungen sind gut: Kundinnen und Kunden sind zufriedener, fühlen sich willkommen und kommen eher wieder. Auch für Unternehmen kann das neue Kundschaft bringen. Das Bezirksamt soll deshalb bei Ladenbereibenden dafür werben, denn geht nicht um neue Vorschriften. Die Teilnahme ist freiwillig, einfach umzusetzen und kostet wenig.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

mit SPD und B’90Grüne

Verkehrssicherheit in der Schönefelder Chaussee erhöhen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Schönefelder Chaussee im Ortsteil Altglienicke im Abschnitt zwischen Wegedornstraße und Landesgrenze eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angeordnet wird. Dazu sollten insbesondere die Bereiche in unmittelbarer Nähe zu den Bushaltestellen betrachtet werden. 

Die Schönefelder Chaussee ist lang und gerade. Das führt dazu, dass viele schneller fahren als erlaubt. Gleichzeitig müssen hier viele Menschen die Straße überqueren: aus Wohngebieten, von Schulen, Kitas, Spielplätzen und Bushaltestellen. Vor allem an Haltestellen wird oft spontan die Straße gekreuzt, etwa um einen Bus zu erreichen. Die Straße ist dafür bisher nicht gut genug ausgestattet. Sichere Übergänge fehlen. Das sorgt für Stress und kann gefährlich werden – besonders für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen. Ein schwerer Unfall vor Kurzem zeigt: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Geplante Einzelmaßnahmen an Kreuzungen sind sinnvoll, lösen aber nicht das ganze Problem. Tempo 30 kann schnell helfen: Autos fahren langsamer, Unfälle werden seltener und weniger schwer, und alle haben mehr Zeit zu reagieren. Deshalb ist Tempo 30 auf diesem Abschnitt ein einfacher und angemessener Schritt für mehr Sicherheit.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de