Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im Februar 2026

• Sicherheit für Demokratie und Vielfalt – Schutzkonzepte gegen rechtsextreme Angriffe im Bezirk stärken

• Menschlichkeit und Vernunft im Aufenthaltsrecht: Integration fördern, Arbeitsmarkt öffnen, Bleibeperspektiven schaffen

   

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

• Sichere Querung über die Straße An den Wuhlheide auf Höhe der Nixenstraße endlich umsetzen (mit SPD und B’90Grüne)
• Mähfreier Mai - auch in Treptow-Köpenick (mit B’90Grüne und SPD)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Sicherheit für Demokratie und Vielfalt – Schutzkonzepte gegen rechtsextreme Angriffe im Bezirk stärken

Das Bezirksamt wird ersucht, angesichts der jüngsten Eskalation mutmaßlich rechtsextremer Gewalt und Einschüchterungsversuche – insbesondere des Angriffs auf Gäste des HDJK/ Café Köpenick im Dezember 2025 sowie der wiederholten Vandalismus-Vorfälle und Bücherverbrennungen bei den Moving Poets (Novilla) in Niederschöneweide – folgende Maßnahmen einzuleiten:

1. Gemeinsam mit der Berliner Polizei und den im Bezirk tätigen zivilgesellschaftlichen Monitoring-Stellen (Berliner Register) ist ein aktuelles Lagebild zur rechtsextremen Bedrohungslage für soziokulturelle Einrichtungen und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk zu erstellen und den zuständigen Fachausschüssen zeitnah vorzustellen. Dabei sind die betroffenen Einrichtungen und Träger aktiv einzubeziehen, um auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sowie subjektive Bedrohungswahrnehmungen zu erfassen.

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bestehenden Sicherheitskonzepte für bezirkseigene Einrichtungen (insbesondere Jugend- und Kultureinrichtungen) zu überprüfen und dort, wo sie fehlen oder unzureichend sind, unter Einbeziehung von Expertisen zur Prävention rechter Gewalt neu zu erstellen oder anzupassen.

3. Das Bezirksamt soll den Freien Trägern im Bezirk aktiv Unterstützung bei der Erarbeitung und Finanzierung von Schutzmaßnahmen anbieten. Dies umfasst technische Sicherungen (z.B. Beleuchtung, Objektschutz) ebenso wie die Beratung durch spezialisierte Fachstellen (z.B. Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus – MBR).

4. Innerhalb der Verwaltung sind klare Ansprechpersonen zu benennen, an die sich Träger nach Bedrohungslagen oder Angriffen unmittelbar wenden können, um unbürokratische Hilfe und Solidarität zu erfahren.

Die Vorfälle der vergangenen Monate zeigen eine neue Eskalation rechtsextremer Einschüchterung im Bezirk. Der Angriff auf das Café Köpenick im Dezember 2025 sowie Vandalismus, Bücherverbrennungen und rechtsextreme Symbolik bei den Moving Poets in Schöneweide machen deutlich: Orte der Vielfalt, der Kultur und des Austauschs werden gezielt angegriffen.

Die Folgen sind spürbar. Kulturelle Einrichtungen sehen sich gezwungen, Kunstwerke abzubauen oder offene Angebote wie Büchertauschregale einzuschränken. Das schadet nicht nur den betroffenen Initiativen, sondern dem demokratischen Miteinander und der Lebensqualität in den Kiezen insgesamt.

Der Bezirk steht in der Verantwortung, diese Orte besser zu schützen. Dazu gehören klare Zuständigkeiten in der Verwaltung, enge Abstimmung mit der Polizei und konkrete Unterstützung für bedrohte Einrichtungen. Kulturelle und soziale Arbeit muss ohne Angst vor Angriffen möglich sein.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke:

"Das sind keine Einzelfälle sondern gezielte Angriffe auf Orte der Vielfalt, der Kunst und des demokratischen Miteinanders. Wenn Orte der Begegnung eingeschüchtert werden, ist das ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Wir dürfen das nicht hinnehmen und müssen Kultur, Vielfalt und Engagement aktiv schützen. Das Bezirksamt muss jetzt handeln, mit Schutzkonzepten, klaren Ansprechpersonen und echter Unterstützung für die betroffenen Initiativen. Einschüchterung darf keinen Platz haben. Wir wollen offene Kieze ohne Angst.“

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

Interfraktionell mit B’90Grüne

Menschlichkeit und Vernunft im Aufenthaltsrecht: Integration fördern, Arbeitsmarkt öffnen, Bleibeperspektiven schaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick fordert den Senat von Berlin sowie die Bundesregierung dazu auf, das Aufenthaltsrecht grundlegend im Sinne einer pragmatischen und menschlichen Integrationspolitik zu reformieren bzw. anzuwenden.

Insbesondere werden die Landes- und Bundespolitik aufgefordert:

Bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete sind aufzuheben. Wer ein konkretes Beschäftigungsangebot hat oder bereits arbeitet, soll eine rechtssichere Arbeitserlaubnis erhalten, um den Lebensunterhalt eigenständig sichern zu können.

Für Menschen mit Duldung oder im laufenden Verfahren muss der „Spurwechsel“ in einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit entbürokratisiert werden. 

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Personen, die bereits berufstätig sind, sich in Ausbildung befinden oder über fortgeschrittene Sprachkenntnisse verfügen, sind auszusetzen. Die wirtschaftliche und soziale Integration muss Vorrang vor einer Abschiebung haben.

Die zuständigen Behörden sind anzuhalten, bestehende Ermessensspielräume im Aufenthaltsrecht zugunsten der Betroffenen zu nutzen, um Brüche in Erwerbsbiografien und Lebensentwürfen sowie soziale Härten zu vermeiden.

Der Vorsteher wird gebeten, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Deutschen Bundestags, die im Bezirk kandidiert haben, sowie die für Inneres zuständige Senatsverwaltung und das für Inneres zuständige Bundesministerium über diesen Beschluss zu unterrichten.

Die aktuelle Praxis im Aufenthaltsrecht blockiert oft gut integrierte Menschen mit Jobangeboten. Das ist angesichts des Arbeitskräftemangels nicht nachvollziehbar. Wer arbeitet, sich integriert und gebraucht wird, sollte bleiben dürfen. Die Aussetzung von Abschiebungen bei gelungener Integration sichert Arbeitsplätze, stabilisiert Betriebe und stärkt den sozialen Zusammenhalt.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke:

"Es ist unsinnig, gut integrierte und arbeitsbereite Menschen abzuschieben. Wir sprechen über Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen und längst Teil unseres Alltags und unserer Gesellschaft sind. Sie abzuschieben, obwohl sie gebraucht und geschätzt werden, ist weder menschlich noch vernünftig. Wer sich integriert und Verantwortung übernimmt, braucht eine verlässliche Perspektive statt ständiger Unsicherheit.“

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 


 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD und B’90Grüne

Sichere Querung über die Straße An den Wuhlheide auf Höhe der Nixenstraße endlich umsetzen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr für einen sichere Übergang über die Straße an den Wuhlheide auf Höhe der Nixenstraße einzusetzen.

Die Straßenquerung an der Wuhlheide ist besonders im Bereich der Tramstation Nixenstraße gefährlich. Eine unübersichtliche Kurve und häufiges Rasen erschweren das Überqueren der Straße, vor allem für Familien auf dem Weg in das nahegelegene Familien- und Erholungszentrum FEZ. Trotz der Zusage der Senatsverwaltung, nach einem tödlichen Unfall 2025 bis Ende desselben Jahres eine sichere Querung zu schaffen, ist bislang nichts umgesetzt worden.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 


 

mit B’90Grüne und SPD

Mähfreier Mai - auch in Treptow-Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, sich jährlich an der Aktion „Mähfreier Mai“ zu beteiligen und diese aktiv im Bezirk zu bewerben. Dabei soll insbesondere die Zielgruppe der Kleingartenvereine sowie weiterer Flächennutzer*innen angesprochen werden.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, auf bezirklichen Grünflächen im Monat Mai, sofern nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Verkehrssicherungspflicht oder aus anderen zwingenden Gründen erforderlich, auf das Mähen zu verzichten und den „Mähfreien Mai“ damit auch im eigenen Verwaltungshandeln sichtbar vorzuleben.

Der Rückgang der Insektenvielfalt ist eine zentrale ökologische Herausforderung. Die Aktion „Mähfreier Mai“ fördert mit wenig Aufwand mehr Blüten und Nahrung für Bestäuber, auch in Städten und Kleingärten. Gerade in Treptow-Köpenick besteht dafür großes Potenzial. Wenn das Bezirksamt auf eigenen Flächen mitmacht, kann es eine wichtige Vorbildrolle für private Gärten und Kleingartenvereine übernehmen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de