Anträge zur Bezirksverordneteversammlung im Juni 2026

• Interfraktionell: Sicherung der historischen Späth‘schen Baumschulen  – Errichtung eines grünen Pufferbandes zum Schutz eines kulturellen Identitätsortes
• Persönliche Erreichbarkeit des Bezirksamtes und des Jobcenters und der Arbeitsagentur sicherstellen 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

• Finanzierung und Umsetzung des ÖPNV-Lückenschlusses zwischen Friedrichshagen und Hoppegarten unterstützen (mit SPD und B’90Grüne)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Sicherung der historischen Späth‘schen Baumschulen  – Errichtung eines grünen Pufferbandes zum Schutz eines kulturellen Identitätsortes

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin und den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der historische Standort der Späth’schen Baumschulen in Baumschulenweg als prägender Produktions-, Verkaufs-und Kulturstandort dauerhaft gesichert und in seiner besonderen städtebaulichen und landschaftlichen Eigenart geschützt wird.

Die Entwicklung eines durchgängigen, landschaftlich gestalteten grünen Puffer- und Übergangsraums („Grünes Band“) zwischen den Späth’schen Baumschulen und den angrenzenden möglichen Bauflächen ist planerisch zu sichern.

Dieses grüne Band kann insbesondere durch Kleingartenanlagen, öffentlich zugängliche Grünflächen, landschaftsbezogene Freiräume sowie extensiv genutzte Übergangszonen ausgestaltet sowie als Ausgleich für Bebauung an anderer Stelle qualifiziert werden. 

Die historische Anlage der Späth’schen Baumschulen in Treptow-Köpenick ist akut von Bebauung bedroht ist. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung plant im Entwicklungsgebiet „Dreieck Späthsfelde“ den Bau von bis zu 2.500 Wohnungen. Zur Flächengewinnung rücken nun die Areale der alten Traditionsbaumschule in den Fokus der Bauplanungen.

Ein entsprechender Senatsbeschluss, der ohne umfassende Beteiligung des Abgeordnetenhauses weite Teile des Produktions- und Kulturgeländes (darunter den Weltacker und Gehölz-Sortengärten) versiegeln könnte, wird bereits für Juni 2026 vorbereitet. Gegen diese Pläne regt sich massiver Widerstand aus der Bevölkerung, was durch aktuelle Online-Petitionen und Unterschriftensammlungen unter dem Motto „Späth muss grün bleiben!“ eindrucksvoll belegt wird.

Um den endgültigen Verlust dieses für ganz Berlin prägenden Produktions-, Kultur- und Erholungsstandorts zu verhindern, ist schnelles bezirkliches Handeln geboten. Die planerische Sicherung eines landschaftlich gestalteten „Grünen Bandes“ als Pufferzone ist ein Mittel, um den dringend benötigten städtebaulichen Ausgleich zwischen der geplanten Wohnbebauung, dem Naturschutz und dem Erhalt dieser historisch gewachsenen Kulturlandschaft zu schaffen.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke:

„Die Baumschule ist, wie die angrenzenden Kleingärten, ein unverzichtbarer ökologischer Freiraum. Dieser darf nicht den kurzsichtigen Bauplänen des Senats zum Opfer fallen. Die Späth’schen Baumschulen sind weit mehr als nur ein Gewerbebetrieb; sie sind die grüne Lunge, der Lernort und ein kulturelles Herz von Treptow-Köpenick. Sie brauchen unseren Schutz. Die Bebauung muss entsprechend Behutsam und mit Augenmaß erfolgen.“

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Antrag mit SPD und B’90Grüne

Persönliche Erreichbarkeit des Bezirksamtes und des Jobcenters und der Arbeitsagentur sicherstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, die persönliche Erreichbarkeit, Vorsprachemöglichkeiten, Terminvereinbarung sowie analoge Bescheid- und Antragsausgabe in allen Bezirksamtsteilen mit Publikumsverkehr weiterhin sicherzustellen.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen sich gegenüber der zuständigen Stellen des Landes Berlin sowie der Träger des Jobcenters und der Arbeitsagentur dafür einzusetzen, dass persönliche Vorsprachen für Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet bleiben.

Insbesondere soll sichergestellt werden, dass auch künftig persönliche Antragstellungen, Bescheiderteilung, Beratungen und Klärungen vor Ort und analog möglich sind und nicht ausschließlich digitale Kommunikationswege angeboten werden.

In den entsprechenden Schreiben sollen immer auch die analogen Möglichkeiten gleichberechtigt angegeben werden.

Die zunehmende Verlagerung behördlicher Kommunikation auf rein digitale Angebote gefährdet den Zugang zu existenziellen Sozialleistungen wie Bürger- oder Arbeitslosengeld. Vor allem ältere Menschen, Personen mit Behinderungen sowie Menschen in schwierigen sozialen Lagen stehen dadurch vor unüberwindbaren Hürden. Gerade bei komplexen Einzelfällen reicht der Online-Weg oft nicht aus, da vielen Betroffenen die technische Ausstattung oder die digitale Kompetenz fehlt. Die persönliche Vorsprache vor Ort bleibt daher ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge. Die BVV Treptow-Köpenick fordert deshalb den Erhalt des analogen Zugangs, damit niemand aufgrund fehlender digitaler Möglichkeiten von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen wird.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Digitalisierung in der Verwaltung ist grundsätzlich zu begrüßen, es muss aber immer auch eine analoge Alternative zur Verfügung stehen. Wenn der Zugang zu existenziellen Hilfen wie Wohngeld oder Grundsicherung nur noch per Klick funktioniert, grenzen wir genau die Menschen aus, die am dringendsten Unterstützung brauchen. Die Verwaltung hat die Pflicht, für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu bleiben. Das muss im Ernstfall auch durch das persönliche Gespräch mit den Mitarbeiter:innen vor Ort gehen. Auch Bescheide und Entscheidungen müssen im Bedarfsfall analog auf Papier ausgegeben werden können.“

Ansprechpartner: 

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD und B’90Grüne

Finanzierung und Umsetzung des ÖPNV-Lückenschlusses zwischen Friedrichshagen und Hoppegarten unterstützen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Finanzierung für die geplante direkte Busverbindung zwischen den S-Bahnhöfen Friedrichshagen und Hoppegarten gesichert und eine zeitnahe Umsetzung ermöglicht wird.

Zwischen den S-Bahnhöfen Friedrichshagen und Hoppegarten fehlt trotz räumlicher Nähe bislang eine direkte ÖPNV-Verbindung, weshalb Fahrgäste für eigentlich kurze Strecken bis zu einer Stunde unterwegs sind. Eine neue, direkte Buslinie würde Pendler:innen, Schüler:innen und Beschäftigten erhebliche Umwege ersparen und die regionale Vernetzung im wachsenden Berliner Umland spürbar verbessern. Der Ausbau dieser Verbindung stärkt den Umweltverbund und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur lokalen Verkehrswende.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de