Anträge zur BVV im November 2025
- Öffnen des Bahnhofsgebäudes Schöneweide
Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen
- Beleuchtung beim Stadion An der Alten Försterei (mit SPD und B’90Grüne)
- Erhalt von Kleingartenanlagen bei der Entwicklung des Dreieck Späthsfelde (mit SPD und B’90Grüne)
- Miete für den VVN-BdA sichern (mit SPD und B’90Grüne)
- Verkehrssicherheit im Süßen Grund gewährleisten (mit SPD)
- Resolution: Femizide verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig bekämpfen (mit B’90Grüne und SPD)
- Blumenbepflanzungen auf Einkaufsstraßen - Unterstützung privater Laternenbepflanzung durch Gewerbetreibende (mit B’90Grüne)
- Räumlichkeiten für Familienprojekt Sonnenkinder sichern (mit B’90Grüne und SPD)
- Rollstuhlrampe am S Bahnhof Schöneweide sicherer gestalten (mit B’90Grüne und SPD)
Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne
Öffnen des Bahnhofsgebäudes Schöneweide
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG für die Öffnung des Durchgangs im Bahnhofsgebäude Schöneweide einzusetzen.
Am Umsteigebahnhof Schöneweide ist es sehr eng. Der Weg zu den Gleisaufgängen der S-Bahn führt durch die Straßenbahnhaltestelle. Da viele tausend Menschen den Knotenpunkt täglich nutzen sind die Wege oft voll und dadurch nur schwer passierbar. Insbesondere Menschen mit Kinderwagen, Fahrrädern, Rollatoren oder Rollstühlen haben Schwierigkeiten die vorhandenen Wege zu nutzen. Die Situation wird auch noch jahrelang anhalten. Deswegen soll der zusätzliche Weg durch das Bahnhofsgebäude eine Entlastung bringen.
Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Verkehrspolitik aus der Fraktion Die Linke:
"Mit der Öffnung des alten Durchgangs könnten wir die Situation für tausende Pendlerinnen und Pendler spürbar entlasten. Es braucht eine schnelle Lösung, solange der Neubau zwischen historischem Gebäude und Tunnel weiter auf sich warten lässt."
Ansprechpartner:
André Schubert
Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen
mit SPD und B’90Grüne
Beleuchtung beim Stadion An der Alten Försterei
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine angemessene Beleuchtung unter der Bahnbrücke in der Hämmerlingstraße (Zugang zum Stadion An der Alten Försterei) installiert wird. Dabei sollten der 1. FC Union Berlin e. V. sowie die organisierten Fangruppen in die Gespräche einbezogen werden, um gemeinsam eine sichere und praktikable Lösung für Fußgängerinnen und Fußgänger zu erreichen.
Unter der Bahnbrücke in der Hämmerlingstraße fehlt jegliche Beleuchtung. Der Durchgang ist in den Abendstunden und während der dunklen Jahreszeit völlig finster – ein Sicherheitsrisiko auf einem zentralen Fußweg zum Stadion An der Alten Försterei. Bei Heimspielen des 1. FC Union Berlin passieren tausende Fans die unübersichtliche Passage, was das Unfall- und Unsicherheitsrisiko weiter erhöht. Eine adäquate Beleuchtung würde sowohl die Verkehrssicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl deutlich verbessern und das Umfeld spürbar entlasten.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
mit SPD und B’90Grüne
Erhalt von Kleingartenanlagen bei der Entwicklung des Dreieck Späthsfelde
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der weiteren städtebaulichen Entwicklung des Areals „Dreieck Späthsfelde“ der Erhalt der bestehenden Kleingartenanlagen im Planungsgebiet vorrangig berücksichtigt wird.
In Gesprächen mit der Senatsverwaltung und anderen zuständigen Stellen soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass:
- die sozialen, ökologischen und klimatischen Funktionen der Kleingärten als Teil einer nachhaltigen Stadtentwicklung anerkannt und geschützt werden,
- der Bestand der Kleingärten langfristig gesichert und in die Entwicklung des Gebietes integriert wird,
- alternative Nutzungskonzepte erarbeitet werden, die eine Kombination aus Wohnungsbau, Grünflächenerhalt und bürgerschaftlicher Nutzung ermöglichen.
Die Kleingärten im Dreieck Späthsfelde sind wichtige grüne Rückzugsräume, die Erholung, sozialen Zusammenhalt und Biodiversität fördern und das Stadtklima stabilisieren. Angesichts von Klimawandel und zunehmender Flächenversiegelung gewinnt ihr Erhalt an Bedeutung. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick sollte sich klar zu einer Stadtentwicklung bekennen, die Lebensqualität und ökologische Nachhaltigkeit nicht der Nachverdichtung unterordnet. Ein integriertes Konzept zum Erhalt der Kleingärten bei gleichzeitiger städtebaulicher Entwicklung könnte berlinweit Vorbild sein.
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
mit SPD und B’90Grüne
Miete für den VVN-BdA sichern
Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt ausdrücklich die fortgesetzte Nutzung der Räume des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im Bezirk Treptow-Köpenick zu einer reduzierten Miete und bekennt sich zur Bedeutung der Arbeit des Vereins für demokratische Erinnerungskultur, Antifaschismus und politische Bildung. Die BVV würdigt den Bund der Antifaschisten als wichtigen Akteur im Engagement gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander im Bezirk.
Der VVN-BdA gehört seit Jahren zu den prägenden Akteuren der Erinnerungs- und Demokratiearbeit in Treptow-Köpenick. Er engagiert sich dauerhaft in der Aufarbeitung des Nationalsozialismus, stärkt demokratische Werte und tritt zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus auf – gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Polarisierung ein zentraler Beitrag. Die BVV setzt sich daher für die Fortführung der reduzierten Miete ein, um die Arbeit des Verbandes im Bezirk dauerhaft zu sichern.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
mit SPD
Verkehrssicherheit im Süßen Grund gewährleisten
Das Bezirksamt wird ersucht, die Straße Süßer Grund in Adlershof so umzugestalten, dass sie als verkehrsberuhigter Bereich besser wahrgenommen, ein Befahren dieses Bereichs mit überhöhter Geschwindigkeit unterbunden oder zumindest deutlich erschwert und widerrechtliches Parken verhindert wird.
Die Straße „Süßer Grund“ ist in beiden Abschnitten als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen – aus gutem Grund: Die schmale Verbindung wird stark von Kita- und Schulkindern, Eltern sowie älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt. Trotz klarer Regeln kommt es jedoch regelmäßig zu überhöhten Geschwindigkeiten und illegalem Parken, wodurch der Vorrang der Fußgänger*innen faktisch unterlaufen wird. Eine Umgestaltung sollte den Charakter der Spielstraße deutlich erkennbarer machen, Tempoverstöße wirksam verhindern und das unerlaubte Parken unterbinden, um die Sicherheit der besonders schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
mit B’90Grüne und SPD
Resolution: Femizide verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig bekämpfen
Femizide sind Ausdruck einer tief verankerten strukturellen Gewalt gegen Frauen. Sie stellen das tödliche Ende eines gesellschaftlichen Problems dar, das entschlossenes Handeln auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen erfordert.
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick bekräftigt in diesem Zusammenhang:
- den hohen Stellenwert einer umfassenden Aufklärung von Gewalttaten gegen Frauen und die Notwendigkeit einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung solcher Taten,
- die Bedeutung des Ausbaus und der dauerhaften Sicherung von Schutz- und Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen auch in Treptow-Köpenick,
- die Relevanz kontinuierlicher Präventionsarbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt, insbesondere im Bildungsbereich, in der Sozialarbeit und in der öffentlichen Bewusstseinsbildung,
- die Wichtigkeit einer engen und gut koordinierten Zusammenarbeit sowie der Sensibilisierung von Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und sozialen Einrichtungen im Umgang mit häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt,
- die besondere Wertschätzung und Unterstützung des Engagements von Initiativen, die sich gegen Gewalt an Frauen einsetzen,
- die Dringlichkeit einer klaren politischen Auseinandersetzung auf Landes- und Bundesebene mit dem Ziel, Femizide zu verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu bekämpfen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick erklärt anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2025 deutlich: Treptow-Köpenick darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird. Jede Frau hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein Leben in Freiheit – überall und jederzeit.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
mit B’90Grüne und SPD
Blumenbepflanzungen auf Einkaufsstraßen - Unterstützung privater Laternenbepflanzung durch Gewerbetreibende
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in Abstimmung mit der bezirklichen Wirtschaftsförderung und den Gewerbetreibenden sowie den bezirklichen Grün- und Tiefbauämtern, zu prüfen, wie Geschäfte in stark frequentierten Einkaufsstraßen, z.B. in der Bölschestraße, Dörpfeldstraße und der Altstadt Köpenick, die Möglichkeit erhalten können, Laternenbepflanzungen und mobile Blumeninstallationen in Eigenregie umzusetzen und zu pflegen.
Dabei soll das Bezirksamt:
- die technischen, gestalterischen und sicherheitsrelevanten Rahmenbedingungen für eine private, temporäre Begrünung von Straßenlaternen und öffentlichem Straßenmobiliar klären,
- die Geschäfte aktiv über bestehende Anbieter und Konzepte (z. B. Flower and Shower GmbH oder vergleichbare Unternehmen) informieren, Infomaterial, auch online bereit stellen, das Genehmigungsverfahren, Nachhaltigkeitsaspekte, Gestaltungsempfehlungen und Zuständigkeiten zusammenfasst,
- die Initiative öffentlichkeitswirksam begleiten und als Best-Practice-Beispiel nachhaltiger Wirtschaftsförderung kommunizieren.
Grüne und attraktiv gestaltete Geschäftsstraßen steigern sowohl Aufenthaltsqualität als auch lokale Wertschöpfung. Bepflanzte Laternenkörbe, Blumensäulen und andere blühende Elemente können das Stadtbild aufwerten, Kund*innen anziehen und die Identifikation der Gewerbetreibenden mit ihrem Standort stärken. Nachhaltige Systeme – etwa recycelbare Gefäße, große Wasserreservoirs und bienenfreundliche Bepflanzung – eignen sich für den öffentlichen Raum und können vollständig privat finanziert und gepflegt werden. Gerade zentrale Lagen wie Bölschestraße, Dörpfeldstraße und Altstadt Köpenick bieten großes Potenzial für solche Initiativen. Das Bezirksamt kann durch Beratung und vereinfachte Verfahren unterstützen, um Kooperationen zu fördern und Engagement sichtbar zu machen. So lassen sich Stadtbegrünung, Klimaanpassung und Wirtschaftsförderung wirkungsvoll miteinander verbinden.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
mit B’90Grüne und SPD
Räumlichkeiten für Familienprojekt Sonnenkinder sichern
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, bis zum April 2026 eine geeignete Lösung für die Unterbringung des Familienprojekts Sonnenkinder zu finden. Hierzu ist eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Nutzung von bezirkseigenen Räumen möglich ist, und falls nicht, Alternativen aufzuzeigen. Der Fortbestand dieses wichtigen Angebots für Familien in Niederschöneweide muss weiterhin gewährleistet werden.
Das Familienprojekt „Sonnenkinder“ verliert zum April 2026 seine Räume in der Flutstraße aufgrund einer Eigenbedarfskündigung. Trotz Verhandlungen konnte bislang keine Anschlusslösung gefunden werden. Das vom Jugendamt Treptow-Köpenick geförderte Angebot ist für Familien in Schöneweide von zentraler Bedeutung. Eine schnelle Klärung der zukünftigen Standortfrage ist entscheidend, um den Fortbestand des Projekts zu sichern.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
mit B’90Grüne und SPD
Rollstuhlrampe am S Bahnhof Schöneweide sicherer gestalten
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um die Auffahrrampe am südlichen Eingang des S-Bahnhofs Schöneweide (Johannisthaler Seite Busbahnhof) einsehbarer und für die Nutzerinnen und Nutzer von Treppe und/oder Rampe sicherer zu gestalten.
Am Südausgang des S-Bahnhofs Schöneweide kommt es an der Treppe regelmäßig zu gefährlichen Situationen, weil sich dort die Wege von Fußgänger*innen, Radfahrenden, Rollstuhlnutzenden und Kinderwagen kreuzen. Die serpentinenartig geführte Rampe ist kaum einsehbar, was das Unfallrisiko erhöht und zugleich unerwünschtem Verhalten, etwa Urinieren in Öffentlichkeit, in den Kurvenbereichen führt. Eine bauliche Neugestaltung – etwa eine klar sichtbare, rechts liegende barrierefreie Rampe wie am S-Bahnhof Treptower Park – würde diese Probleme entschärfen und die Sicherheit deutlich verbessern.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
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- Öffnen des Bahnhofsgebäudes Schöneweide

