CDU-Jugendstadtrat will überraschend bei Jugend kürzen – Ausschuss lehnt ab.

Der CDU-Jugendstadtrat André Grammelsdorf hat überraschend eine zweiprozentige Kürzung der Jugendarbeit vorgeschlagen. Mindestens sechs Prozent sollen in der Jugendsozialarbeit gekürzt werden. Die betroffenen Träger wurden erst sehr kurzfristig informiert. Der Jugendhilfeausschuss hat am vergangenen Dienstag, den 18.11. daher mit den Stimmen von Die Linke, SPD und Grüne den vorgelegten Fördervorschlag abgelehnt.

Die Kooperation aus SPD, Die Linke und Grüne hatte im beschlossenen Haushaltsplan für Treptow-Köpenick noch zusätzliche Mittel in Höhe von 135 000 Euro für das Jahr 2026 in die freie Jugendhilfe umverteilt. Bisher war die Einschätzung gewesen, die Jugendarbeit könne daher mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt werden.

Der Jugendhilfeausschuss hat neben der Ablehnung Alternativen in Form klarer Anträge und Arbeitsaufträgen an den Jugendstadtrat aufgezeigt und eine befristete Finanzierung bis 31.03.2026 beschlossen. Damit soll Zeit geschaffen werden, um die Haushaltslage zu klären, die in den Bezirk gekommenen Gelder für die Freie Jugendhilfe korrekt abzubilden, Kürzungen und den drohenden Verlust der gesamtstädtischen Mittel abzuwenden. Zusätzlich wurde kurzfristig bekannt, dass die zusätzlichen Mittel des Senats – die sogenannten Gesamtstädtischen Mittel – für 2026 auf der Kippe stehen. Die Folge wäre, rund eine Million Euro weniger für die Jugendarbeit in Treptow-Köpenick im Jahr 2026.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend der Fraktion Die Linke:

„Der Jugendhilfeausschuss nimmt seine gesetzliche Verantwortung sehr ernst. Die vom Stadtrat geplanten Kürzungen hätten – angesichts fehlender Tarifmittel, Inflation und stark gestiegener Kosten – eine strukturelle Schwächung der Jugend-, Familien- und Jugendsozialarbeit bedeutet. Damit würden nicht nur Angebote gefährdet, sondern auch die gesamtstädtischen Mittel des Senats riskiert. Die Verantwortung dafür trägt nicht der Beschluss des JHA, sondern der Kürzungsvorschlag des Stadtrats. Die Last der Kürzungen tragen die Kinder, Jugendlichen und Familien im Bezirk.“

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke ergänzt:

„Die schlechte Kommunikation von CDU-Bezirksstadtrat André Grammelsdorf ist fast so schlimm wie die geplanten Kürzungen. Die betroffenen Träger werden erst auf den letzten Drücker informiert. Während die CDU Stadträtin Carolin Weingart noch vorgeworfen hatte, dass das Sozialamt zu frühzeitig auf Risiken im Haushalt aufmerksam gemacht hatte. Die Bezirke müssen aufgabengerecht ausgestattet werden. Das ist die Verantwortung des CDU-geführten Senats.“

Haushaltsbeschluss 2026/2027 IX/1096

Ansprechpartner: 

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

Ansprechpartnerin: 

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de