Kantine im Kulturzentrum Alte Schule wiedereröffnen

Antrag, interfraktionell mit B'90/Grüne

Drucksache: IX/1328

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof eine Kiezkantine einzurichten, um den Besucherinnen und Besuchern, den Beschäftigten sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern im Kiez ein kostengünstiges, gesundes und solidarisches Verpflegungsangebot zu bieten, hierfür zeitnah ein
neues Interessenbekundungsverfahren oder eine Prüfung zur Vergabe als öffentlichen Auftrag im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge durchzuführen, um einen geeigneten, ausschließlich gemeinnützigen Betreiber für die Kantine zu finden und die im Objekt bereits vorhandene, modern eingerichtete Küche, die derzeit ungenutzt ist, unter Anpassung der Nutzungsbedingungen und Prüfung von Mietminderungen für den Betrieb der Kantine zur Verfügung zu stellen.
 

Begründung:
Das Kulturzentrum Alte Schule Adlershof ist ein etablierter Anlaufpunkt im Bezirk, dem jedoch ein zentrales Element für ein gelebtes Miteinander fehlt: ein solidarisches und barrierearmes gastronomisches Angebot. Eine Kantine am Standort Alte Schule Adlershof kann genau diese Lücke schließen und das Haus zu einem noch lebendigeren, inklusiveren Ort für die Nachbarschaft machen.
Gemeinsames Essen verbindet Menschen über soziale und kulturelle Grenzen hinweg. Ein solidarisches Kantinenangebot wirkt sozialer Isolation entgegen, fördert den nachbarschaftlichen Zusammenhalt und sichert zugleich eine gesunde, ausgewogene und bezahlbare Versorgung direkt im Kiez. Angesichts
steigender Lebenshaltungskosten gewinnt der Zugang zu bezahlbaren Mahlzeiten in einem diskriminierungsfreien Umfeld massiv an Bedeutung. Die Kantine soll dabei nicht nur der Verpflegung dienen, sondern als sozialer Treffpunkt fungieren, der Raum für Austausch, nachbarschaftliche Initiativen und Kultur bietet.
Ein entscheidender Vorteil für die Umsetzung dieses Vorhabens ist am Standort bereits gegeben: Im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof existiert eine ca. 100 m² große, voll und modern mit professionellen Geräten eingerichtete Küche. Diese wertvolle Infrastruktur steht derzeit ungenutzt bereit, weshalb dem
Bezirk aktuell keine Kosten entstehen, aber wertvolle Ressourcen brachliegen. Aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage (SchA IX/1131) geht hervor, dass bisherige Interessenbekundungsverfahren auch deshalb erfolglos blieben, weil die Rahmenbedingungen für potenzielle Betreiber erhebliche Hürden darstellten. Insbesondere die hohen veranschlagten Mietkosten von über 1.600 Euro, Betriebskosten sowie eine Kaution von 7.500 Euro schrecken gemeinnützige Initiativen ab. Zudem erschweren eingeschränkte Nutzungszeiten des Bürgersaals und fehlende Umsatzgarantien bei Veranstaltungen eine verlässliche Kalkulation.
Um einen ausschließlich gemeinnützigen Betreiber für eine soziale Nutzung (wie einen sozialen Mittagstisch) zu gewinnen, muss das Bezirksamt flexiblere Wege gehen. Das Bezirksamt selbst verweist darauf, dass eine Überlassung der Flächen unterhalb der ortsüblichen Miete an gemeinnützige Träger mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen gemäß LHO rechtlich möglich ist. Zudem sollte geprüft werden, ob das Vorhaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge als öffentlicher Auftrag für soziale Dienstleistungen vergeben werden kann. Durch ein angepassteres, praxisnahes Konzept und eine Reduzierung der finanziellen Einstiegshürden kann die vorhandene Küche endlich aus dem Leerstand geholt und ein nachhaltiges, gemeinwohlorientiertes Angebot für Adlershof realisiert werden.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke