Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im Juli 2026

Kantine im Kulturzentrum Alte Schule wiedereröffnen

Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche

Bürgerhaus Altglienicke bekannter machen

Skulpturen reinigen

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

• Offizielle Anerkennung der Badestellen „Teppich“ und „Kameruner“(mit SPD)
• Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Forsthausallee/ Mauerweg erhöhen (mit SPD und B’90Grüne)
• Sichere Querung an der Kreuzung Baumschulenstraße/ Glanzstraße gewährleisten (mit SPD und B’90Grüne)
• Bessere Einsehbarkeit der Radverkehrsampel an der Müggelheimer Straße herstellen (mit SPD und B’90Grüne)
• Straßenbenennung zu Ehren Margot Ebert (mit B’90Grüne und SPD)
• Einrichtung von Tempo 30 auf der Salvador-Allende-Straße (mit B’90Grüne)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Kantine im Kulturzentrum Alte Schule wiedereröffnen

Das Bezirksamt wird ersucht, im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof eine Kiezkantine einzurichten, um den Besucherinnen und Besuchern, den Beschäftigten sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern im Kiez ein kostengünstiges, gesundes und solidarisches Verpflegungsangebot zu bieten, hierfür zeitnah ein neues Interessenbekundungsverfahren oder eine Prüfung zur Vergabe als öffentlichen Auftrag im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge durchzuführen, um einen geeigneten ausschließlich gemeinnützigen Betreiber für die Kantine zu finden, und die im Objekt bereits vorhandene, modern eingerichtete Küche, die derzeit ungenutzt ist, unter Anpassung der Nutzungsbedingungen und Prüfung von Mietminderungen für den Betrieb der Kantine zur Verfügung zu stellen.

Die derzeit ungenutzte Großküche im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof soll für eine soziale Kantine geöffnet werden. Ziel ist ein bezahlbarer Mittagstisch und ein Ort der Begegnung für die Nachbarschaft. Das Haus verfügt bereits über eine voll ausgestattete, rund 100 Quadratmeter große Profi-Küche, die derzeit jedoch ungenutzt leer steht. Durch zu hohe finanzielle Hürden des Bezirksamts, wie hohe Mietkosten und Kautionen, blieb die Suche nach einem gemeinnützigen Betreiber für einen sozialen Mittagstisch bisher erfolglos. Deshalb soll geprüft werden, ob die Räume zu vergünstigten Konditionen einem gemeinnützigen Betreiber überlassen oder das Angebot als soziale Dienstleistung vergeben werden kann.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Eine solidarische Kiez-Kantine in den vorhandenen Räumen ist der richtige Weg. So wird der Leerstand beendet und das Bezirksamt ermöglicht endlich eine soziale Nutzung im Rahmen der Daseinsvorsorge. Eine solidarische Kantine wäre weit mehr als ein Ort zum Essen. Sie könnte Nachbarinnen und Nachbarn zusammenbringen, Einsamkeit entgegenwirken und Raum für Austausch, Kultur und ehrenamtliches Engagement schaffen. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sei ein bezahlbares und diskriminierungsfreies Angebot im Kiez wichtiger denn je.“

Ansprechpartner: 

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbindung unabhängiger Expert*innen für Gedenkstättenarbeit ein qualitativ hochwertiges und zukunftssicheres Konzept zur Sicherstellung und Entwicklung der Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche zu entwickeln, um die Gedenkstätte in den kommenden Jahren zu einem bedeutenden Gedenk-, Dokumentations- sowie historischen Lernort ausbauen und weiterentwickeln zu können und dadurch fest in die Gedenkstättenlandschaft Berlin-Brandenburgs zu verankern. Dazu ist es ebenso notwendig, umgehend mit den Planungs- und Finanzierungsmaßnahmen zu beginnen.

Die Planungen für die Erweiterung der Gedenkstätte zur Köpenicker Blutwoche sollen vorangetrieben werden, damit die Erweiterung rechtzeitig zum 100. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche umgesetzt werden kann. Hintergrund ist die Aussicht, dass das ehemalige Amtsgerichtsgefängnis in der Puchanstraße ab 2033 mit einem neuen Mietvertrag vom Bezirksamt vollständig als Gedenk- und Lernort genutzt werden kann.

Während der Köpenicker Blutwoche im Juni 1933 wurden dort Hunderte Menschen von SA und SS festgehalten und misshandelt. Die Verbrechen markieren das Ende der Demokratie und den Beginn der NS-Diktatur.

Dazu erklärt Karin Kant, Antragstellerin aus der Fraktion Die Linke:

„Erinnerung braucht einen Ort. Wer aus der Geschichte lernen will, muss sie sichtbar machen. Damit die Erweiterung rechtzeitig zum 100. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche umgesetzt werden kann, muss das Bezirksamt schon jetzt mit den Vorarbeiten beginnen und nicht erst mit dem Start des Mietvertrags ab 2033.“

Ansprechpartnerin: 

Karin Kant
kant@linksfraktion-tk.de 


 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Bürgerhaus Altglienicke bekannter machen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffentlichkeitsarbeit für das Bürgerhaus Altglienicke zu verstärken. Dabei sind nicht nur die grundlegenden Angebote wie Webseite und Eintragung in verschiedene Internetangebote (Webseite des Bezirksamtes, Suchmaschinen, Kartenservices etc.) zu berücksichtigen, sondern auch die Sichtbarkeit vor Ort zu verstärken als auch zielgruppenspezifische Wege der Öffentlichkeitsarbeit (etwa Social-Media, Flyer, Aushänge, Plakate) zu suchen und zu nutzen.

Das Bürgerhaus Altglienicke ist ein wichtiger Treffpunkt im Kiez. Hier befinden sich unter anderem der Kiezklub, die Bibliothek und verschiedene soziale Angebote. Dennoch kennen viele Menschen die vielfältigen Möglichkeiten des Hauses kaum. Deshalb ist eine bessere Öffentlichkeitsarbeit nötig, damit mehr Menschen die Angebote kennenlernen. Der Internetauftritt des Bürgerhauses befindet sich seit langer Zeit im Wartungsmodus. Über Suchmaschinen oder andere Informationsquellen sind nur schwer vollständige Informationen zu finden. Es braucht deshalb eine zeitgemäße Kommunikation – mit einer funktionierenden Website, einer stärkeren Präsenz in sozialen Medien sowie gut sichtbaren Informationen vor Ort.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Ein Bürgerhaus kann nur dann ein Ort der Begegnung sein, wenn die Menschen überhaupt wissen, was dort alles passiert. Gute Angebote müssen auch gefunden werden können. Von einer besseren Sichtbarkeit profitieren alle: Familien, Seniorinnen und Senioren, junge Menschen und Nachbarinnen und Nachbarn können leichter passende Angebote finden und nutzen. Zugleich sorgt eine bessere Auslastung dafür, dass die vorhandene Infrastruktur sinnvoll genutzt wird und das Bürgerhaus langfristig weiterentwickelt werden kann.“

Ansprechpartner: 

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

Skulpturen reinigen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den DRK Kliniken Berlin Köpenick dafür einzusetzen, dass die im Patientenpark befindlichen Skulpturen gesäubert werden und insbesondere die Schrift auf dem Stein, der an Salvador Allende erinnert, wieder in einen lesbaren Zustand versetzt wird.

Der schöne und grüne Patientenpark hat ein kleines Manko. Die Skulpturen machen einen vernachlässigten Endruck. Ebenso die Figuren vor dem Krankenhaus. Da sich die Fläche und Skulpturen im Eigentum der DRK Kliniken befinden, soll sich das Bezirksamt dort für eine Reinigung stark machen.

Dazu erklärt Petra Reichardt, Initiatorin des Antrags aus der Fraktion Die Linke:

„Dieser idyllische Park wäre noch schöner, wenn auch die Figuren und Skulpturen angemessen gepflegt würden. Wir möchten die DRK Kliniken deshalb darauf hinweisen, hier eine Reinigung zu veranlassen.“

Ansprechpartnerin: 

Petra Reichardt
Sprecherin für Wirtschaft
reichardt@linksfraktion-tk.de 

 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD

Offizielle Anerkennung der Badestellen „Teppich“ und „Kameruner“

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bereits heute intensiv genutzten Badestellen „Teppich“ und „Kamerun“ an der Spree in Treptow-Köpenick bei den laufenden Prüfungen weiterer offizieller Berliner Badegewässer berücksichtigt und perspektivisch als offizielle Badestellen ausgewiesen werden. Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwieweit die bereits vorhandene Infrastruktur, einschließlich der Wasserrettungsstationen vor Ort, die Voraussetzungen für einen sicheren und geordneten Badebetrieb erfüllt.

Der Berliner Senat prüft derzeit neue offizielle Badestellen an Berliner Gewässern. In Treptow-Köpenick sollen dabei auch die seit Langem genutzten Badestellen „Teppich“ und „Kameruner“ berücksichtigt werden. Beide Orte werden bereits heute stark zum Baden genutzt und verfügen über Wasserrettung vor Ort, die für die Sicherheit sorgt. Sie sind in der Bevölkerung gut bekannt. Eine offizielle Anerkennung würde die Nutzung rechtlich absichern, die Sicherheit stärken und mehr wohnortnahe Badeangebote im wasserreichen Bezirk schaffen.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

mit SPD und B’90Grüne

Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Forsthausallee/Mauerweg erhöhen

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Forsthausallee/Mauerweg zu prüfen und, soweit möglich, umzusetzen.

Dabei sollen insbesondere geprüft werden:

1. die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Querungsstelle,
2. die Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger:innen und Radfahrende durch geeignete verkehrsorganisatorische oder bauliche Maßnahmen,
3. die Berücksichtigung möglicher zukünftiger Veränderungen der Flächennutzung im Umfeld, das zu einem erhöhten Querungsaufkommen führen können.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, hierzu frühzeitig mit den zuständigen Straßenverkehrsbehörden, der Polizei sowie weiteren relevanten Stellen in Kontakt zu treten.

Die Querungsstelle an der Forsthausallee ist eine wichtige Verbindung zwischen dem Berliner Mauerweg und nahegelegenen Grünflächen. Sie wird regelmäßig von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrenden sowie Familien und Hundespaziergängen genutzt. Seit der Eröffnung eines neuen Abschnitts der A100 hat der Verkehr in Baumschulenweg zugenommen, auch in der Forsthausallee. Dadurch ist das Überqueren der Straße gefährlicher geworden. Eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h könnte die Sicherheit erhöhen. Das Bezirksamt hatte eine solche Maßnahme bereits vor der Verkehrszunahme grundsätzlich unterstützt und sollte sie nun umsetzen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit SPD und B’90Grüne

Sichere Querung an der Kreuzung Baumschulenstraße/Glanzstraße gewährleisten

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen mit Nachdruck für die zeitnahe Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Baumschulenstraße/ Glanzstraße einzusetzen.

Dabei soll insbesondere geprüft und dargestellt werden,

1. wann die von der Senatsverwaltung angekündigte Verlegung der Lichtzeichenanlage an die Kreuzung Baumschulenstraße/Glanzstraße umgesetzt werden kann,
2. welche kurzfristigen Übergangslösungen bis zur Realisierung der dauerhaften Maßnahme möglich sind,
3. welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger:innen im Umfeld des S-Bahnhofs Baumschulenweg in Betracht kommen

Die Querung der Baumschulenstraße im Bereich der Glanzstraße wird täglich von vielen Menschen genutzt, darunter Fahrgäste des S-Bahnhofs Baumschulenweg, Anwohnende sowie Schüler:innen und Kundschaft der umliegenden Geschäfte. Ein geplanter Fußgängerüberweg wurde von der Senatsverwaltung abgelehnt. Stattdessen sollte eine Ampel an die Kreuzung Baumschulenstraße/ Glanzstraße verlegt werden, was bislang nicht umgesetzt wurde. Viele Anwohnende sehen die aktuelle Situation kritisch und fordern eine sichere und barrierearme Querung der Straße.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

mit SPD und B’90Grüne

Bessere Einsehbarkeit der Radverkehrsampel an der Müggelheimer Straße herstellen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Sichtbarkeit der Radverkehrsampel an der Einmündung Dorotheenstraße an der Müggelheimer Straße in Richtung Müggelheim durch geeignete Maßnahmen verbessert wird. Dabei sind insbesondere die Sichtverhältnisse für Radfahrende zu berücksichtigen, die den Radweg entlang der Müggelheimer Straße nutzen.

An der genannten Stelle ist die Radverkehrsampel für Radfahrende nur unzureichend einsehbar. Dies kann zu Unsicherheiten und gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie dem Kfz-Verkehr führen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit B’90Grüne und SPD

Straßenbenennung zu Ehren Margot Ebert

Das Bezirksamt wird ersucht, zu Ehren von Margot Ebert eine Straße, nach Möglichkeit in Friedrichshagen, zu benennen.

Margot Elisabeth Ebert wurde 1926 in Magdeburg geboren und starb 2009. Ihre Urne wurde auf dem evangelischen Friedhof in Berlin-Friedrichshagen beigesetzt. Sie war Schauspielerin, Moderatorin, Tänzerin und Autorin. Außerdem gehörte sie 1952 zu den ersten Sprecherinnen des DDR-Fernsehens und wurde durch viele Sendungen einem breiten Publikum bekannt. Eine Straßenbenennung nach Margot Ebert würde ihr Lebenswerk würdigen und zugleich die Sichtbarkeit von Frauen im öffentlichen Raum stärken. In Treptow-Köpenick sind Straßen bisher deutlich häufiger nach Männern benannt. Besonders passend wäre eine Benennung in Friedrichshagen, wo sie auch beigesetzt ist.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit B’90Grüne

Einrichtung von Tempo 30 auf der Salvador-Allende-Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die bestehende streckenbezogene Tempo 30 Zone auf die gesamte Salvador-Allende-Straße auszuweiten. 

Die Salvador-Allende-Straße ist eine stark befahrene Hauptstraße und wird täglich von vielen Kindern und Jugendlichen als Schulweg genutzt. Entlang der Straße liegen mehrere Schulen, außerdem fahren dort viele mit Bus, Fahrrad oder zu Fuß. Derzeit gilt nur in einem Teil der Straße Tempo 30. Das is nicht ausreichend. Besonders an Bushaltestellen kommt es durch ein- und aussteigende Schülerinnen und Schüler sowie durch haltende Busse zu unübersichtlichen Situationen. Eine durchgehende Tempo-30-Regelung könnte die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden deutlich verbessern.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de