Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne

Drucksache: IX/1344

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbindung unabhängiger Expertinnen und Experten für Gedenkstättenarbeit ein qualitativ hochwertiges und zukunftssicheres Konzept zur Sicherstellung und Entwicklung der Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche zu entwickeln, um die Gedenkstätte in den kommenden Jahren zu einem bedeutenden Gedenk-, Dokumentations- sowie historischen Lernort ausbauen und weiterentwickeln zu können und dadurch fest in die Gedenkstättenlandschaft Berlin-Brandenburgs zu verankern. Dazu sollte umgehend mit den Planungs- und Finanzierungsmaßnahmen begonnen werden.
 

Begründung:
Die Ausschreitungen von SA und SS in Berlin im Juni 1933 bildeten den Höhepunkt der öffentlichen Gewalt in der Phase der NS-Machteroberung und Konsolidierung, die mit dem Verbot aller Parteien und der Etablierung der NSDAP als einzige politische Partei ab Juli 1933 abgeschlossen wurde. Die Ereignisse der Köpenicker Blutwoche bildeten damit den Übergang zum Einparteienstaat und stehen stellvertretend für das Ende der parlamentarischen Demokratie. Die Köpenicker Blutwoche besaß daher eine explizit überregionale und seinerzeit reichsweite Bedeutung, die sich ebenso in der globalen Medien- und Presseberichterstattung widerspiegelte.
Zugleich besaß die Gewaltspirale in Berlin eine Initiationswirkung auf das gesamte Reichsgebiet. Das stillgelegte Amtsgerichtsgefängnis in der heutigen Puchanstraße diente der Köpenicker SA als Hauptsitz und nahm damit eine zentrale Funktion ein. Hier wurden mindestens 200 Menschen festgehalten und zum Teil schwer misshandelt. Doch die Verbrechen der Köpenicker Blutwoche fanden auch in aller Öffentlichkeit und vor den Augen der Mitbürgerinnen und Mitbürger statt. Opfer, Täter und Zuschauer kannten sich, sie lebten in Köpenick sprichwörtlich Tür an Tür.
2016 wurde auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick ein Kuratorium unter Beteiligung von Expertinnen und Experten für Gedenkstättenarbeit, Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bezirksamt und verschiedener Fraktionen gegründet. Dieses Kuratorium entwickelte ein Letter of Intent
und stellte fest, dass zur Umsetzung dessen, die gesamte Immobilie in der Puchanstraße benötigt wird, da die aktuelle räumliche Situation der Gedenkstätte nicht ausreicht.
Nun steht nach Verhandlungen mit der Berliner Immobilienmanagement (BIM) ein Mietvertrag für das gesamte ehemalige Amtsgerichtsgefängnis ab 2033 in Aussicht – dem 100. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche. Um spätestens 2033 umgehend mit dem Ausbau beginnen zu können, ist es notwendig, ein
zukunftssicheres Konzept zu erarbeiten, orientiert am Letter of Intent, die notwendigen finanziellen und planerischen Mittel zu akquirieren und mit der konkreten Planung und Vorbereitung zu beginnen.

Ansprechpartnerin:
Karin Kant
Sprecherin für Schule und Jugend Die Linke

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender Die Linke