Absagen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt an einer Einwohnerversammlung und einer geplanten Informationsveranstaltung des Bezirksamtes in Plänterwald teilzunehmen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hatte zunächst bedauerlicherweise
ihre Teilnahme an einer Einwohnerversammlung und der vom Bezirksamt geplanten
Informationsveranstaltung zur verkehrlichen Entwicklung in Plänterwald abgesagt.
Erst durch das Drängen der zuständige Bezirksstadträtin, öffentlichen Protesten und Interventionen hat
es jetzt eine Zusage der zuständigen Senatsverwaltung für die geplante Veranstaltung des Bezirksamtes
in Plänterwald gegeben. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin begrüßt
diese Zusage, da die Anwesenheit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
eine wertvolle Gelegenheit bietet, in der vom Bezirksamt geplanten Veranstaltung offene Fragen zur
Verkehrsentwicklung, Verkehrsplanung, den Plänterwald betreffend, zu klären und einen transparenten
Austausch zwischen allen beteiligten Akteuren, sowie Anwohnerinnen und Anwohnern ermöglicht.

Begründung:
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hatte auf der Grundlage eines
Einwohnerantrages von Bürgerinnen und Bürgern eine Einwohnerversammlung beschlossen. Zu der
Einwohnerversammlung wurden auch Vertreter /-innen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr,
Klimaschutz und Umweltschutz eingeladen, um Fragen und Forderungen zur Verkehrsentwicklung in
Plänterwald zu thematisieren und zu besprechen. Die durch das bisherige Verhalten der zuständigen
Senatsverwaltung eingetretenen Verzögerungen bei der Bearbeitung des Einwohnerantrages liegen
nicht beim Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung.

Drucksache: Nr.: IX/0882

Ansprechpartner: Uwe Doering

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil