Anträge zur BVV im April

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung imApril2024

• Bürokratieabbau fördern und belohnen
• KiTa – Stärkung durch mehr Personal

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

• Outdoorspielplätze finanzieren (mit SPD und B'90Grüne)
• Reinigung von Spielplätzen (mit SPD und B'90Grüne)
• Zügige Unterschutzstellung der Wuhlheide einleiten (mit B'90Grüne)
• AV Benennung ernst nehmen – Geschlechterparität herstellen (mit B'90Grüne)
• Umbenennung der Igo-Etrich-Straße in Ilse-Essers-Straße (mit B'90Grüne)
• Wickeltische in den Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr (mit B'90Grüne)

Bürokratieabbau fördern und belohnen

Das Bezirksamt wird ersucht, ein fortwährendes Verfahren zu etablieren, um zusammen mit Beschäftigten und betroffenen Bürger:innen Vorgänge zu identifizieren, bei denen unnötige Bürokratie zu mehr Arbeits- oder Ressourcenaufwand oder anderen unerwünschten Ergebnissen führen. Diese Vorgänge und Verfahren sollen dann überprüft und optimiert werden. Wenn Verbesserungen nicht selbstständig durch das Bezirksamt erreicht werden können, weil Ausführungsvorschriften bzw. Gesetze oder einheitliche Fachverfahren einer übergeordneten Stelle dem entgegenstehen, ist dort eine Lösung anzuregen und einzufordern. Die Beschäftigten des Bezirksamtes sollen zugleich für vermeidbare Bürokratie sensibilisiert und für Verbesserungen gewürdigt werden, etwa durch Berücksichtigung bei Prämien. Erfahrungen anderer Bundesländer und Hinweise von Nicht-Regierungs-Organisationen sollen explizit einbezogen werden. Im Haushaltsausschuss soll regelmäßig über den Fortschritt der Maßnahmen und identifizierte Vorgänge sowie deren Verbesserung berichtet werden.

Bürgerinnen und Bürger die mit dem Bezirksamt zu tun haben, machen oft die Erfahrung, dass viele Vorgänge sehr kompliziert und bürokratisch sind. An vielen Stellen ist das unnötig und könnte leicht vereinfacht werden. Das würde nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern Erleichterung verschaffen sondern auch die Arbeitsbelastung des Personals des Bezirksamtes reduzieren. Die Arbeitskraft könnte dann an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden. Dafür soll ein dauerhaftes Verfahren entwickelt werden, bei dem unnötige Bürokratie leicht gemeldet und anschließend kritisch geprüft werden kann. Für Beschäftigte des Amtes soll es außerdem Belohnungen geben, wenn sie Prozesse entwickeln, die effizienter und zielorientierter sind.

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Es gibt einige Beispiele in der Arbeit des Bezirksamtes, bei denen ein völlig unnötiger großer Aufwand zu viel Arbeit auf allen Seiten führt. Nicht nur wird die dringend benötigte Arbeitskraft des Bezirksamtes verschwendet, auch Bürgerinnen und Bürger sind oft frustriert wenn das Amt mal wieder sehr umständlich agiert. Um das Amt fit für die Zukunft zu machen sind schlanke, effiziente und digitale Arbeitsvorgänge unerlässlich.“

Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=dow6QPVO72Q

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

KiTa – Stärkung durch mehr Personal

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für mehr Personal an Kindertagesstätten durch Einsatz von sogenannten „Alltagshelfer*innen und KiTa-Sozialarbeiter*innen einzusetzen, um alle baulich vorhandene KiTa-Plätze voll belegen zu können.

In Treptow-Köpenick stehen inzwischen ausreichend Kitaplätze zur Verfügung, allerdings mangelt es an ausreichend Personal, um alle diese Plätze belegen zu können. Damit hier weiter Entspannung entstehen kann und die Erzieherinnen und Erzieher sich verstärkt um ihre Kernaufgaben kümmern können, sollen Helfer*innen deren Arbeit unterstützen.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend der Fraktion Die Linke:

"Alltagshelferinnen und -helfer sollen nicht die Arbeit der professionellen und ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen ersetzen, sondern deren Arbeit unterstützen. Die Helfenden könnten sich um weniger pädagogische, aber trotzdem wichtige Arbeit kümmern. Von Kakao kochen, Mittag vorbereiten oder beim Anziehen helfen ist vieles denkbar. Die Erzieherinnen und Erzieher haben dann Zeit, sich mit dem Wesentlichen zu beschäftigen."

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de

 

Zusammen mit anderen Fraktionen

(mit SPD und B’90Grüne)

Outdoorspielplätze finanzieren

Das Bezirksamt wird ersucht, Verhandlungen mit dem Senat, dem Landessportbund und ggf. Bundesbehörden aufzunehmen mit dem Ziel der Finanzierung von Outdoorspielplätzen und Fitnessparcours und deren Unterhaltung in Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen.

Bereits in Dezember 2019 wurde die Errichtung eines Outdoorsportplatzes im Sportausschuss und der BVV Treptow-Köpenick für Müggelheim (Krampenburger Weg) beschlossen und bisher vom Bezirksamt nicht umgesetzt werden. In der schriftlichen Antwort des Sportamtes vom 14.09.2023 in der Drucksache SchA IX/0538 vom 05.09.2023, weist das Bezirksamt daraufhin, Zitat: „dass die Umsetzung der ISpEP mit Stand 22.02.2021 einschließlich entsprechender Zielkonzepte und Maßnahmen zur Schaffung von Outdoorspielplätzen und Fitnessparcours derzeit unter den Herausforderungen der Schaffung der personellen und sächlich Voraussetzung fehlen“.

Es reicht nicht aus, immer wieder auf finanzielle und personelle Engpässe hinzuweisen ohne zumindest den Versuch zu unternehmen, diese mit Unterstützung Dritter zu lösen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B’90Grüne)

Reinigung von Spielplätzen

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der BSR unverzüglich Kontakt aufzunehmen, um Verabredungen zu treffen, damit zeitnah alle Spiel- und Bolzplätze in Treptow-Köpenick ins Reinigungsprogramm der BSR aufgenommen werden.

Vermüllung und Verschmutzung sind ein häufiges Problem auf unseren Spielplätzen. Das Abgeordnetenhaus hat der BSR das Geld zur Verfügung gestellt, um fortan alle Spielplätze professionell zu reinigen. Diese Leistung muss nun schnell eingefordert und umgesetzt werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne)

Zügige Unterschutzstellung der Wuhlheide einleiten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Unterschutzstellungsverfahren für das künftige Landschaftsschutzgebiet (LSG) Wuhlheide zügig eingeleitet wird. Zudem sollen die im Landschaftsprogramm (LaPro) als Naturschutzgebiet (NSG) gekennzeichneten Areale unter Schutz gestellt werden.

Perspektivisch sollen 20 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Als großes Landschaftsschutzgebiet soll die Köpenicker Wald- und Seenlandschaft entstehen, welche sich aus bestehenden und künftigen Schutzgebieten zusammensetzen wird.

Ein großes zusammenhängendes Gebiet wird dabei die Wuhlheide sein. Im LaPro sind deren Schutzgebietsgrenzen bereits eingezeichnet. Die Wuhlheide stellt in ihrer Gesamtheit als Wald und Volkspark mit Friedhof und FEZ ein besonders schützenswertes Gebiet dar. Neben der Erhaltung der Lebensräume, Wahrung des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes ist die Erholungsfunktion für die Menschen vorrangiges Schutzziel eines LSG. Die weitläufigen Kiefern-Eichenwälder, die offenen artenreichen Landschaften, die Relikte des Auenbereichs der Rohrlake sowie weitere glaziale Rudimente wie Senken und Dünen zeichnen die Wuhlheide aus. Bemerkenswert sind die besonders geschützten Biotope, wie Mager- und Trockenrasengesellschaften und den für Berlin einzigartigen Fingerkraut-Eichenwald. Diese geschützten Lebensräume sollen als NSG ausgewiesen werden. Dort finden sich 29 Zielarten des Berliner Florenschutzes. Eine Unterschutzstellung ist dringend erforderlich, damit die Biotope mit ihrer spezifischen Flora und Fauna erhalten werden können. Das Standortentwicklungskonzept zur Wuhlheide beinhaltet zwar die Verzahnung von störungsarmen Biotopen und intensiv genutzten Flächen. Eine Unterschutzstellung mit entsprechender Rechtsverordnung würde jedoch die ökologischen Wertigkeiten konsequent wahren und durch Pflege sichern und entwickeln.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

(mit B’90Grüne)

AV Benennung ernst nehmen – Geschlechterparität herstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes, auch bekannt als „AV Benennung“, insbesondere Abschnitt 3c zur Namenswahl, ernst zu nehmen und Geschlechterparität im Straßenbild herzustellen.

Die AV Benennung gibt einheitliche Richtlinien zur Benennung von Straßen im Land Berlin vor. Die Bezirke sind dazu angehalten, sich an diese Regelungen zu halten. Die bisherige Umsetzung zeigt jedoch, einen großzügigen Umgang mit den Vorschriften. Besonders Abschnitt 3c zur Auswahl der Namen von Straßen, im Wortlaut „Frauen sollen verstärkt Berücksichtigung finden“, wird oftmals ignoriert.

Im Bezirk Treptow-Köpenick finden sich 42 Straßen, die nach Männern benannt sind, doch nur 12 Straßen nach Frauen. Immer wieder werden in der BVV Vorschläge und Anträge diskutiert, die Ehrungen in Form von Straßenbenennungen beinhalten – doch meistens sind es erneut Männer! In der Argumentation, warum erneut ein Mann geehrt werden sollte, wird gerne die weitere Ausführung von Abschnitt 3c herangezogen: „Dies gilt nicht, wenn ein gesamtstädtisches Interesse beziehungsweise Hauptstadtbelange an der Benennung nach einer männlichen Person bestehen.“

Dass die AV Benennung Männernamen nicht pauschal ausschließt, ist im demokratischen Verständnis zu begrüßen. Doch darf dies nicht dazu führen, dass das bestehende Ungleichgewicht im Straßenbild fortgeführt wird.

Es sollte eine Parität der Geschlechter im Straßenbild angestrebt werden, denn Repräsentation ist in einer pluralistischen Gesellschaft wichtig. Nur Sichtbarkeit und deutliche Worte können die Entwicklung von Gleichheit befördern.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

(mit B’90Grüne)

Umbenennung der Igo-Etrich-Straße in Ilse-Essers-Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der WISTA dafür einzusetzen, dass die Igo-Etrich-Straße in Adlershof zu Ehren der Ingenieurin und ersten Promovendin der Fakultät Maschinenwesen der Technischen Hochschule Berlin, Ilse Essers (24.09.1898 – 18.02.1994), umbenannt wird.

Ilse Essers war eine innovative Ingenieurin, die durch ihre Tätigkeit in der Aerodynamik-Abteilung der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt (DVL) in Adlershof ab 1926 zur Weiterentwicklung der Luftfahrttechnik beitrug. Ihre Erkenntnisse, die sie in ihrer Doktorarbeit “Massenausgleich an Flügelklappen und -rudern” 1929 zur Promotion vorlegte, trugen maßgeblich dazu bei, Flugstabilität für großen Flugobjekte zu gewährleisten.  

Die aktuelle Benennung der Straße ehrt hingegen Igo Etrich, der zwar ebenfalls zum technischen Fortschritt in der Luftfahrt beigetragen hat, jedoch durch seine aktive Mitgliedschaft in der NSDAP kritisch zu sehen ist. Etrich war zunächst Mitglied der Sudentendeutschen Partei (SdP), beantragte seine Mitgliedschaft bei der NSDAP vorauseilend bereits am 1. Oktober 1938, also vier Tage vor Auflösung der SdP. Etwa Zweidrittel aller ehemaligen SdP-Mitglieder folgten den Aufforderungen nicht, sich durch einen Mitgliedsantrag der NSDAP anzuschließen. 

Die heute nach Etrich benannte Straße ist eine von 17 Straßennamen mit antisemitischen Bezügen und wird gemäß Drucksache IX/0252 „Umgang mit Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Treptow-Köpenick“ in der bezirklichen Kulturpolitik diskutiert. Mit dem Symposium „Un:umstrittenes Erbe? zu Straßennamen mit antisemitischen Bezügen in Treptow-Köpenick“ am 10. Oktober 2023 im Rathaus Treptow wurde zwar bereits signalisiert, dass sich mit dem Namensgeber Igo Etrich beschäftigt und ein Vorschlag für die Straße benannt wird. Dennoch könnte eine Umbenennung aus gegebenem Anlass aktuell sinnvoll sein.

Die Igo-Etrich-Straße verlängert sich in den Neubau einer Brücke (und seiner Zufahrt) über das Adlergestell und kreuzt sich nach Nordwesten in die Wagner-Régeny-Allee und nach Südosten in die Wagner-Régeny-Straße. Mit Drucksache IX/0629 „Umbenennung der Wagner-Régeny-Allee“, wird der nördliche Zweig der Doppelnennung bereits demnächst umbenannt, um eine Verwirrung im Straßenbild zu vermeiden. Die Verlängerung zur Brücke befindet sich ebenfalls im Prozess einer Benennung nach einer historischen Akteurin im Bezirk. Aus diesem Anlass, wenn die Kreuzung ohnehin schon starker Veränderung ausgesetzt ist, könnte die Umbenennung der verbleibenden Igo-Etrich-Straße genau zum richtigen Zeitpunkt stattfinden.

Gleichzeitig kann mit der Ehrung von Ilse Essers nicht nur eine wichtige Person der Technikgeschichte gewürdigt werden. Diese Ehrung würde auch dazu beitragen den enormen Überhang an Männernamen im Straßenbild (in Treptow-Köpenick sind es 42 Männernamen gegenüber 12 Frauennamen) etwas auszugleichen.  

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

(mit B’90Grüne)

Wickeltische in den Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr, wo bisher noch nicht vorhanden, mindestens je einen öffentlich zugänglichen Wickeltisch, an einem "neutralen Ort" oder in Unisex-Toiletten zu installieren.

Eltern sollten in jedem Verwaltungsgebäude die Möglichkeit haben, ihr Kind an einem sauberen Ort mit ausreichender Privatsphäre zu wickeln.

Leider ist es in Deutschland weiterhin üblich, dass Wickeltische fast ausschließlich auf Damentoiletten installiert werden. Dies ist Ausdruck eines überkommenen Rollenverständnisses und zwingt Männer, die ihre Kinder wickeln wollen, dazu entweder in einen für Frauen reservierten Bereich einzudringen, oder ihr Kind an einem möglicherweise schmutzigen oder ungeeigneten Ort zu wickeln.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de