Anträge zur BVV im Mai

Hunziger-Skulptur "Die sich Erhebende" am alten Standort aufstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Skulptur "Die sich Erhebende" der Künstlerin Ingeborg Hunzinger nach der Renovierung wieder an ihrem alten Standort im Luisenhain aufzustellen.
Im ersten Halbjahr letzten Jahres wurde die Skulptur Die sich Erhebende, von der Künstlerin Ingeborg Hunzinger im Luisenhain demontiert, um restauriert zu werden und versetzt zu werden. "An dem neuen Standort im Bellevuepark an der Friedrichshagener Straße, wird sie von Besucherinnen und Besuchern aber nur selten gefunden und wurde bereits vermisst", so die Bezirksverordnete Antja Stantien. Das Argument, der Umzug in den Bellevuepark würde das Kunstwerk vor mutwilliger Beschädigung schützen, leuchte nicht ein. "Im gut besuchten Luisenhain besteht hingegen ein hohes Maß an sozialer Kontrolle durch die vielen Besucherinnen und Besucher", erklärt Stantien. Das Kunstwerk sei also am alten Standort besser aufgehoben als am versteckten neuen.

Drucksache - VII/1022

Ansprechpartnerin
Antja Stantien

Parken an der Marggraffbrücke unterbinden

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Parken von Fahrzeugen des nahe gelegenen Automarkts auf dem Baustellengelände der Marggraffbrücke durch geeignete Maßnahmen wirkungsvoll unterbunden wird.
An der Marggraffbrücke wird derzeit gebaut und die eigentlich sechsspurige Köpenicker Landstraße ist auf zwei Fahrspuren verengt. Die Baustelle für die neue Spreebrücke der Süd-Ost-Verbindung wird von der Marggraffbrücke aus beliefert, dazu musste die Baustellenabsperrung erfolgen. "Die Autohändler des nahen Automarkts stellen auf der Baustellenzufahrt ihre Transportfahrzeuge und Anhänger ab", hat der Bezirksverordnete Tino Oestreich beobachtet. Das Ordnungsamt könne in diesem Bereich jedoch nicht tätig werden, weil es keine Befugnisse für Baustellenbereiche habe. "Während die verschiedenen Verwaltungen noch rätseln, wie sich die Marggraffbrücke von den Planungsunterlagen unterscheidet, welche Absperrungen dafür nötig seien und darüber streiten, wer für die Problembehebung zuständig ist, nutzen die Autohändler die illegale Parkmöglichkeit", so Oestreich. Das Bezirksamt solle daher sich für wirksame Maßnahmen einsetzen, um die Baustelle vor Falschparkern zu sichern.

Drucksache - VII/1018

Ansprechpartner
Tino Oestreich
 
Gemeinsamer Antrag mit der CDU

Attraktivität Uferpromenade Luisenhain steigern, Müllproblem verhindern

Das Bezirksamt wird ersucht, durch das Veranlassen einer regelmäßigen Reinigung nach den Wochenenden und das Anbringen von Klappen an den vorhandenen Abfallbehältern in den Sommermonaten das Erscheinungsbild des Luisenhains zu verbessern.
Der Luisenhain in der Köpenicker Altstadt ist im Sommer sehr gut besucht. Gerade an den Wochenenden nutzen viele Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, nahe am Wasser zu sitzen. Doch die Reste der Picknickausflüge werden zum Problem. "Oft werden die Reste einfach liegen gelassen und wenn sie doch den Weg in die Abfalleimer gefunden haben, dann verteilen Krähen den Müll wieder, weil sie in den Abfallbehältern nach Essbarem suchen", beobachtete die Bezirksverordnete Antja Stantien. Das Problem sei auch in der Kiezkassenveranstaltung für Köpenick angesprochen worden, jedoch können aus der Kiezkasse keine regelmäßige Reinigung des Luisenhains bezahlt werden. Darum sei nun das Bezirksamt gefordert.

Drucksache - VII/1014

Ansprechpartnerin
Antja Stantien

Kurzzeitparken für Bibliotheksnutzerinnen und Bibliotheksnutzer

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Hasselwerderstraße eine auf eine Stunde begrenzte Kurzzeit-Parkzone halbseitig, Höhe Grundstück der Schule, einzurichten.
Die Mittelpunktbibliothek ist zwar gut mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar, für Besucherinnen und Besucher, die auf das eigene Auto angewiesen sind, sollten jedoch geeignete Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. "Kurzzeitparkplätze, die es den Nutzerinnen und Nutzern der Bibliothek gestatten, kurz ihre Bücher abzugeben oder abzuholen, könnten für viele Menschen hilfreich sein. Insbesondere für Personen mit Einschränkungen in ihrer Mobilität, etwa ältere Menschen oder solche mit kleinen Kindern, würden von einer solchen Lösung profitieren", begründet Hans Erxleben den Antrag. Gegenwärtig stünde auch nur eine Stellfläche für Gehbehinderte zur Verfügung.

Drucksache - VII/1010

Ansprechpartner
Hans Erxleben
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Sozial- und Seniorenpolitik

Längerer Betrieb der Fähre zwischen Grünau und Wendenschloss

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG für den Betrieb der Fähre zwischen Grünau und Wendenschloss bis mindestens 22 Uhr einzusetzen.
Die vielen Ausflugsziele in Grünau und Wendenschloss ziehen immer mehr Menschen an. Der Müggelturm, Schmetterlingshorst, das Strandbad und auch die neuen Wohnungsbauten und Hotels sorgen dafür, dass sich immer mehr Besucherinnen und Besucher auf beiden Seiten der Dahme bewegen. Auch Anwohnerinnen und Anwohner nutzen gern die Fähre, um schnell zum S-Bahnhof Grünau zu kommen, ohne den Umweg über die Lange Brücke nehmen zu müssen. "Die Fähre verkehrt derzeit aber nur bis in die frühen Abendstunden", kritisiert Heike Kappel, Antragstellerin aus der Fraktion. "Es wäre schön, wenn es für die großen Besucherströme auch noch zu späterer Stunde eine Möglichkeit gäbe schnell von der einen auf die andere Seite der Dahme zu wechseln", so Kappel. Damit könne die Attraktivität beider Ufer noch gesteigert werden.

Drucksache - VII/1006

Ansprechpartnerin
Heike Kappel

Erdwärme in Wasserschutzgebieten Zone 3b

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch in Berlin in Wasserschutzgebieten der Zone 3b die Nutzung von Erdwärme über Tiefenbohrungen prinzipiell möglich ist.
Die Nutzung von umweltfreundlicher Energie wird immer wichtiger. Dazu zählt auch die Nutzung der Erdwärme oder der Möglichkeit Energie in Tiefenbohrungen zu speichern. In den Berliner Wasserschutzgebieten ist diese Nutzung der Erdwärme jedoch grundsätzlich verboten. "Im Land Brandenburg ist es möglich, auch in Wasserschutzgebieten diese umweltfreundliche Technologie einzusetzen. Gerade in Treptow-Köpenick stehen aber die vielen und großen Wasserschutzgebiete einer Nutzung dieser Form der Energiegewinnung entgegen", so der Bezirksverordnete Tino Oestreich. Es sei daher angeraten, dem Beispiel Brandenburgs zu folgen und auch hier die Nutzung von Erdwärme durch Tiefenbohrungen zuzulassen. So könnten die Umweltziele des Landes Berlin besser erreicht werden.

Drucksache - VII/1002

Ansprechpartner
Tino Oestreich
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Immobilienwirtschaft

Zentrum für Demokratie

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass in diesem Haushaltsjahr für das Zentrum für Demokratie Personal- und Sachmittel mindestens in derselben Höhe zur Verfügung gestellt werden wie im Vorjahr.
Das Zentrum für Demokratie stellt einen wichtigen Baustein des zivilgesellschaftlichen Engagements in Treptow-Köpenick dar. "Die Finanzierungsstruktur des Zentrums für Demokratie hat sich geändert, verschiedene Förderprogramme haben einander abgelöst", erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender, die aktuelle Lage. Erfreulicherweise sei es gelungen, in das Bundesprogramm Partnerschaften für Demokratie aufgenommen zu werden. Sollte es stimmen, dass sich der Bezirk aber nunmehr in einem Maße aus der Finanzierung zurückziehe, dass künftig sogar weniger Mittel als bisher zur Verfügung stehen, müsse dies unbedingt korrigiert werden. Die Fraktion werde dies bereits in der Sitzung des Haushaltsausschusses ansprechen.

Drucksache - VII/0997

Ansprechpartner
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Mehr Anträge der Fraktion

Kleine Anfragen der Fraktion

Aktuelle Meldungen

Verwaltung benötigt mehr Personal für fristgerechte Bearbeitung von Elterngeldanträgen

Die Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion zeigt, welche Auswirkungen die Personalkürzungen des Senats in der Bezirksverwaltung haben:  Bearbeitungsreife, das heißt vollständig eingereichte, Anträge auf Elterngeld... mehr

Noch kein Bücherbus in Bohnsdorf

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Bezirksverordnetenversammlung gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die Schließung der Bohnsdorfer Bibliothek beschlossen und dies obwohl die Einrichtung in der Kosten-Leistungsrechnung... mehr

April-Blättchen erschienen

Linksfraktion-tk.de Die April-Ausgabe des Blättchens, Nr. 211 vom 02. April 2015, ist erschienen. Ausgabe hier herunterladen Aus dem Inhalt: DIE LINKE.Berlin unterstützt das Mietenvolksbegehren - Bezahlbares Wohnen bleibt... mehr

Jahrelange Prüfung der Gebührenpflicht

Seit 20 Jahren regelmäßige Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Adlershof. Das leistet bislang ein Verein im Kulturzentrum Alte Schule in der Dörpfeldstraße. Er unterstützt damit die Rechte von Nutzerinnen und... mehr

Termine

Die Termine der Fraktion:

1. Juni 2015 Fraktionssitzung - Anträge Rathaus Treptow, Raum 205, ab  mehr

Die Termine der Ausschüsse und BVV:
Im Sitzungskalender der BVV

Ansprechpartner der Fraktion

Themengebiete:

Bürgerdienste/ Ordnungsangelegenheiten: Wolfram Just
Gesundheits- und Behindertenpolitik:Monika Brännström
Haushaltspolitik: André Schubert
Immobilienpolitik: Tino Oestreich
Integrationspolitik: Karin Kant
Jugendpolitik: Karin Kant
Kulturpolitik: Edith Karge
Rechtsextremismus/Antifaschismus:Hans Erxleben
Schulpolitik: Johann Eberlein
Sozial- und Seniorenpolitik: Hans Erxleben
Sportpolitik: Heike Kappel
Stadtentwicklungspolitik: Ernst Welters
Umweltpolitik: Marina Borkenhagen
Verkehr: Wolfram Just
Wirtschaftspolitik: Petra Reichardt

Ortsteile:

Adlershof: Hans Erxleben
Altglienicke:Tino Oestreich
Allendeviertel: Udo Franzke
Baumschulenweg: Monika Brännström
Bohnsdorf: Wolfram Just
Köpenick: Petra Reichardt
Köpenick, Altstadt:Antja Stantien
Köllnische Vorstadt: Marina Borkenhagen
Niederschöneweide: Philipp Wohlfeil
Oberschöneweide:Karin Kant

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